IHK-Beiträge - und das überhöhte Eigenkapital der Kammer

IHK-Bei­trä­ge – und das über­höh­te Eigen­ka­pi­tal der Kam­mer

Die Bei­trags­be­schei­de zwei­er nie­der­säch­si­scher Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern sind wegen über­höh­ter Rück­la­gen und unzu­läs­sig erhöh­ten Eigen­ka­pi­tals rechts­wid­rig. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die beklag­ten Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern zogen die kla­gen­den Unter­neh­mer u.a. zur Zah­lung von Bei­trä­gen für die Jah­re 2011, 2014 und 2016 her­an. Den durch Bei­trä­ge zu

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Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer - und die Beitragspflicht

Pflicht­mit­glied­schaft in der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer – und die Bei­trags­pflicht

Die an die Pflicht­mit­glied­schaft in Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern gebun­de­ne Bei­trags­pflicht ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jetzt noch­mals bekräf­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Kam­mer­mit­glie­dern zurück­ge­wie­sen, die gel­tend gemacht hat­ten, dass die von der jewei­li­gen ört­li­chen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer erho­be­nen Bei­trä­ge einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Grund­la­ge ent­behr­ten, weil die

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IHK-Beitrag für Krankenhäuser

IHK-Bei­trag für Kran­ken­häu­ser

Die Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer darf der Berech­nung des Kam­mer­bei­trags einer kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen Kli­nik die Kenn­zah­len ihres gesam­ten Unter­neh­mens zugrun­de legen, auch wenn sie für den Kran­ken­haus­be­trieb als den über­wie­gen­den Teil ihrer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung von der Gewer­be­steu­er befreit ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Trä­ge­rin

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Die Rücklage der Industrie- und Handelskammer

Die Rück­la­ge der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer

Die Bil­dung von ange­mes­se­nen Rück­la­gen gehört zu einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung. Daher han­delt es sich bei den Mit­teln für ange­mes­se­ne Rück­la­gen eben­falls um Kos­ten der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer im Sin­ne des § 3 Abs. 2 IHKG . Besteht bei der Bil­dung des Haus­halts­an­sat­zes für eine Rück­la­ge nach dem Finanz­sta­tut der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer

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Der IHK-Beitrag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null

Der IHK-Bei­trag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null

In der Fest­set­zung des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auf Null liegt kei­ne po­si­ti­ve Fest­stel­lung der Ge­wer­be­steu­er­pflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tat­be­stands­wir­kung für die Fest­set­zung von Bei­trä­gen zur In­­­dus­­­trie- und Han­dels­kam­mer hät­te. Dazu wäre die Fest­set­zung eines po­si­ti­ven Mess­be­tra­ges er­for­der­lich . Bei­trä­ge dür­fen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur von Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen erho­ben wer­den.

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Kammerbeitragsrabatt für MDK-Ärzte

Kam­mer­bei­trags­ra­batt für MDK-Ärz­te

Die im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te dür­fen von einer Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer nicht zu gleich hohen Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den wie kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te. Rechts­grund­la­ge für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen sind §§ 9 und 23 Abs. 1 sowie § 24 HBKG. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de zunächst die Bei­trags­ord­nung

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Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Berufspflichtverletzung

Nicht­zah­lung von Kam­mer­bei­trä­gen als Berufs­pflicht­ver­let­zung

Die Pflicht zur Leis­tung der Kam­mer­bei­trä­ge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Berufs­pflicht im Sin­ne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuld­haf­te Nicht­zah­lung ist des­halb eine ahn­dungs­fä­hi­ge Berufs­pflicht­ver­let­zung. Die ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mit­glie­der der Wirt­schafts­prü­ferkam­mern. Schon auf­grund die­ser Mit­glied­schaft unter­liegt ein ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer

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IHK-Kammerbeiträge

IHK-Kam­mer­bei­trä­ge

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Frei­stel­lung vom Kam­mer­bei­trag wegen gerin­gen Ertra­ges oder Gewin­nes den­je­ni­gen Kam­mer­mit­glie­dern vor­be­hält, die nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind. Nach § 3 Abs. 2 IHK-Gesetz wer­den die Kos­ten der Errich­tung und Tätig­keit der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer, soweit sie nicht ander­wei­tig

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Der steigende Handwerkskammerbeitrag

Der stei­gen­de Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Nach dem hat jetzt auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die von der Hand­werks­kam­mer Trier erho­be­nen Mit­glieds­bei­trä­ge gebil­ligt, obwohl die Hand­werks­kam­mer Trier die­se gegen­über dem Vor­jahr auf über das Dop­pel­te erhöht hat­te. Der Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hielt den Mit­glieds­bei­trag der Hand­werks­kam­mer Trier für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach gerecht­fer­tigt. Die

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Kunsteisbahn als Betriebsstätte

Kunst­eis­bahn als Betriebs­stät­te

Auch wenn eine Kunst­eis­bahn nur für zwei Mona­te im Jahr genutzt wird, han­delt es sich um eine Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Zustän­dig­keit einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und die hier­an anknüp­fen­de Bei­trags­pflicht: Die beklag­te

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IHK-Beitragspflicht für gemeinnützige Körperschaften

IHK-Bei­trags­pflicht für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten

Gesell­schaf­ten, die außer ihrer gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit auch einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb füh­ren und inso­weit gewer­be­steu­er­pflich­tig sind, sind kraft Geset­zes Mit­glie­der der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und damit bei­trags­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Kla­ge der cusa­nus trä­ger­ge­sell­schaft trier mbH (ctt), einer gemein­nüt­zi­gen Kran­ken­haus­trä­ger­ge­sell­schaft, gegen die Erhe­bung von Kam­mer­bei­trä­gen

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IHK-Beiträge

IHK-Bei­trä­ge

Die Pflicht­mit­glied­schaft von Gewer­be­trei­ben­den in Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) sowie die Mit­glieds­bei­trä­ge der IHK Trier ver­sto­ßen weder gegen deut­sches Ver­fas­sungs­recht noch gegen Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die drei Klä­ge­rin­nen sind Mit­glie­der der IHK Trier. Ihre Kla­gen gegen die Kam­mer­bei­trä­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Handwerkskammerbeitrag

Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Die Hand­werks­kam­mer Trier erhebt seit dem Ver­an­la­gungs­jahr 2010 von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatz­bei­trag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanz­amt mit­ge­teil­ten Gewer­be­er­tra­ges für das jewei­li­ge Unter­neh­men zusam­men­set­zen. Die in die­ser Form von der Hand­werks­kam­mer Trier

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IHK-Beiträge

IHK-Bei­trä­ge

Die von der IHK Trier von ihren Mit­glie­dern erho­be­nen Bei­trä­ge – Grund­bei­trag und Umla­gen­bei­trag – sind nach drei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier weder dem Grun­de noch der Höhe nach recht­lich zu bean­stan­den. Die IHK erhebt von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag und einem Umla­gen­bei­trag zusam­men­set­zen.

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Kammerbeiträge für angestellte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Kam­mer­bei­trä­ge für ange­stell­te Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer

Obwohl die Aner­ken­nung einer Wir­t­­schafts­­prü­­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft vor­aus­setzt, dass die Geschäfts­füh­rer Wirt­schafts­prü­fer bzw. Steu­er­be­ra­ter sind, führt die Über­nah­me der Bei­trä­ge zu den Berufs­kam­mern durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeits­lohn. Der Arbeit­ge­ber han­delt nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2008 – VI R 26/​06

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