Feh­len­de Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se kann

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Der nich­ti­ge Ver­wal­tungs­akt – und der Folgebescheid

Stellt die Finanz­be­hör­de durch Ver­wal­tungs­akt die Nich­tig­keit eines Grund­la­gen­be­scheids fest, ist der Fol­ge­be­scheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nich­tig­keits­fest­stel­lung die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist für den Fol­ge­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO). Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanzamt

Auch die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts durch die Finanz­be­hör­de (§ 125 Abs. 5 AO) kann Rege­lungs­wir­kung haben und daher ihrer­seits – anders als bis­her stets vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – einen der Bestands­kraft fähi­gen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len. Die Finanz­be­hör­de hat grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts in der (Handlungs-)Form eines Verwaltungsakts

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Iden­ti­täts­täu­schung bei der Einbürgerung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der sei­ner­zeit maß­geb­li­che § 16

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nich­tig­keit eines Schätzungsbescheides

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer „greif­bar gesetz­wid­ri­gen“ Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchstrichterliche

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Nich­tig­keit von Schätzungsbescheiden

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt ‑und damit auch ein Steu­er­be­scheid – nur dann nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nur aus­nahms­wei­se gege­ben; in der Regel ist ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt lediglich

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Die „phan­ta­sie­vol­le“ Einbürgerung

Ein Ver­wal­tungs­akt – wie die Ein­bür­ge­rung – ist nur nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist. Gegen­stand einer unter dem Namen einer nicht real exis­tie­ren­den Per­son erlang­ten Ein­bür­ge­rung ist die Per­son des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, wenn auch unter

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Die fal­sche Iden­ti­tät bei der Einbürgerung

Eine Ein­bür­ge­rung ist nich­tig, wenn ein schwer­wie­gen­der Feh­ler vor­liegt. Das ist bei einer fal­schen Iden­ti­tät der Fall. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines paki­sta­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, der sich gegen die von der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart getrof­fe­ne Fest­stel­lung gewandt hat, sei­ne Ein­bür­ge­rung sei nich­tig. Der Klä­ger war im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kann ein Haf­tungs­be­scheid sit­ten­wid­rig sein?

§ 125 Abs. 1 AO besagt, dass ein Ver­wal­tungs­akt dann nich­tig ist, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Dies ist gemäß § 125 Abs. 2 AO ohne Rück­sicht auf § 125 Abs. 1 AO unter ande­ren der Fall, wenn

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Unwirk­sam­keit von Steu­er­be­schei­den wegen man­geln­der Bestimmheit

Nach § 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein nich­ti­ger Ver­wal­tungs­akt ist nach § 124 Abs. 3 AO 1977 unwirk­sam. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 AO 1977 sind

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Schen­kungs­steu­er für meh­re­re Schenkungen

Ist das Finanz­amt bei der Fest­set­zung der Schen­kungsteu­er für meh­re­re frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, es lie­ge eine ein­heit­li­che Zuwen­dung vor, führt dies nicht zur Nich­tig­keit des Steu­er­be­scheids. Die­se feh­ler­haf­te Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge durch das Finanz­amt führt nur zur Rechts­wid­rig­keit des Schen­kungsteu­er­be­schei­des, nicht aber zu sei­ner Nich­tig­keit. Nach

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