Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Der Bundesgerichtshof beurteilt zunächst die Auffassung als fehlerhaft, bei der Verpflichtung der Förderungsempfänger, die
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Als Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann anzusehen, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen.
Keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von
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Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist.
Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur: Er
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Sollen öffentliche Fördermittel zurückgefordert werden, so ist die Bewilligungsbehörde gut beraten, dies nicht in Raten zu tun. Denn in der Rückforderung nur eines Teilbetrags der bewilligten Förderung kann gleichzeitig auch die Entscheidung enthalten sein, dass der Restbetrag vom Empfänger rechtmäßig
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Soweit ein Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er gemäß §
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes geändert:
Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als
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Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden.
Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an
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Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Schwiegereltern ihre Zuwendung zurück verlangen. Diese Möglichkeit hat ihnen nämlich jetzt der Bundesgerichtshof –
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§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, sei-nen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.
Macht der verarmte Schenker diesen Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Dem Urteil des
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Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.
Mit dieser Entscheidung hob der
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