Rück­for­de­rung von Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung wegen ent­schul­dig­ter arbeits­be­ding­ter Fehl­zei­ten

Es bestehen kei­ne grund­sätz­li­che Beden­ken dage­gen, für die Aus­le­gung des Begriffs der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeit­li­chen Umfang der Teil­nah­me an der geför­der­ten Maß­nah­me abzu­stel­len und dabei zwi­schen ent­schul­dig­ten und unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Für die Unter­schei­dung zwi­schen ent­schul­dig­ten und unent­schul­dig­ten Fehl­zei­ten kommt es ent­schei­dend

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Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer

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Das Meis­ter-BAföG und die Rück­for­de­rung

Die bun­des­wei­te Ver­wal­tungs­pra­xis, sog. Meis­­ter-BAföG nur bei kran­k­heits- oder schwan­ger­schafts­be­ding­ten Fehl­zei­ten nicht zurück­zu­for­dern, ent­behrt jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge zum Meis­­ter-BAföG. Ein­ge­tre­te­ne Fehl­zei­ten müs­sen zumin­dest auch dann ent­schul­digt sein, wenn ein Aus­zu­bil­den­der gezwun­gen gewe­sen wäre, zu deren Ver­mei­dung gegen eine gesetz­li­che oder arbeits­ver­trag­li­che Rechts­pflicht zu ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt für einen Bank­kre­dit – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der auf Rück­zah­lung des – in einer nach § 307 BGB unwirk­sa­men Bank­klau­sel – ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts für einen Dar­le­hens­ver­trag aus dem Jahr 2008 gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch war im Jahr 2013 noch nicht ver­jährt. Den Bank­kun­denn steht hin­sicht­lich des an die Bank bezahl­ten Bear­beits­ent­gelts ein Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 BGB zu. Der

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Rück­for­de­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung

Die Grund­sät­ze über das zula­gen­un­schäd­li­che Aus­schei­den tech­nisch abge­nutz­ter oder wirt­schaft­lich ver­brauch­ter Wirt­schafts­gü­ter vor Ablauf der gesetz­li­chen Bin­dungs­frist sind nicht anwend­bar, wenn der Betrieb, in dem die geför­der­ten Wirt­schafts­gü­ter ver­blei­ben sol­len, noch vor dem Ende des Bin­dungs­zeit­raums sei­ne Pro­duk­ti­on in das Aus­land ver­la­gert und des­halb nicht mehr zu einem Betrieb des

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Bewil­li­gung des Kin­der­zu­schlags vor Ermitt­lung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens

Die Bun­des­an­stalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermitt­lun­gen zum berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­men einen Kin­der­zu­schlag vor­weg unter Vor­be­halt der Rück­for­de­rung bewil­li­gen. Vor­aus­set­zung für eine Rück­for­de­rung ist dann jedoch, dass der Bewil­li­gungs­be­scheid ein­schließ­lich der Neben­be­stim­mung hin­rei­chend bestimmt ist: § 32 SGB X, der nach § 18 BKGG auch im Kin­der­zu­schlags­recht zur Anwen­dung

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Rück­for­de­rung einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe

Die Ver­hand­lung eines Rechts­streits, der die Rück­for­de­rung einer unter Ver­stoß gegen die Noti­­fi­zie­­rungs- und War­te­pflicht (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG) gewähr­ten Bei­hil­fe zum Gegen­stand hat, darf grund­sätz­lich nicht aus­ge­setzt wer­den, bis eine bestands­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on oder des Gerichts der

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Die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Kin­der­geld­be­zug

Hat die Kin­des­mut­ter aus­drück­lich den Kin­der­geld­be­zug durch den Kin­des­va­ter gewünscht und das Kin­der­geld wird zu Unrecht an den Kin­des­va­ter gezahlt, stellt des­sen blo­ße Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht nach § 68 EStG bei Wei­ter­lei­tung des Kin­der­gel­des an die vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tig­te Kin­des­mut­ter kei­ne leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung nach § 378 Abs. 1 AO dar. Mit die­ser

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Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen eine Leis­tung nicht zurück­ver­langt wer­den kann, wenn der Leis­ten­de weiss, dass er zur Zah­lung nicht ver­pflich­tet ist, fin­den auf die Rück­for­de­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge kei­ne Anwen­dung. Unter­halts­bei­trä­ge wer­den von den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, zu viel gezahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch Leis­tungs­be­scheid zurück­zu­for­dern, nicht erfasst. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg

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Ver­jäh­rung bei Gas­preis­über­zah­lung

Die Ver­jäh­rung von Rück­zah­lungs­an­sprü­chen wegen Gas­preis­über­zah­lun­gen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleis­te­ten Abschlags­zah­lun­gen, son­dern erst mit der anschlie­ßen­den Ertei­lung der Jah­res­ab­rech­nung zu lau­fen. Der Rück­zah­lungs­an­spruch unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB). Die­se beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in

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Richt­li­ni­en­wid­ri­ge För­de­rung

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt

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Rück­for­de­rung eines auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge gewähr­ten Inves­ti­ti­ons­zu­schus­ses

Zum Recht auf Rück­for­de­rung eines auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge gewähr­ten Inves­ti­ti­ons­zu­schus­ses wegen Ver­sto­ßes gegen Ver­ga­be­vor­schrif­ten bei der Ver­wirk­li­chung des geför­der­ten Pro­jekts hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teilt zunächst die Auf­fas­sung als feh­ler­haft, bei der Ver­pflich­tung der För­de­rungs­emp­fän­ger, die Vor­ga­ben des Ver­ga­be­rechts zu beach­ten, han­de­le es sich um eine

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Anrech­nung der zu Guns­ten der Schwes­ter erlang­ten Unter­halts­zah­lun­gen

Als Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unter­halts­zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht lebt, nur dann anzu­se­hen, wenn sie den eige­nen Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten betref­fen. Kei­ne Ein­künf­te des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zah­lun­gen des Eltern­teils, bei dem der Berech­tig­te nicht

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Der nich­ti­ge Pro­zess­ver­gleich

Die Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen, die auf­grund eines nich­ti­gen Pro­zess­ver­gleichs erbracht wor­den sind, kann jeden­falls dann im Wege eines neu­en Rechts­streits erfol­gen, wenn das Ursprungs­ver­fah­ren, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wor­den ist, rechts­kräf­tig been­det ist . Der Pro­zess­ver­gleich hat eine Dop­pel­na­tur: Er ist einer­seits Pro­zess­hand­lung, deren Wirk­sam­keit sich nach den Grund­sät­zen

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Habs­burg in der Ober­lau­sitz

Sol­len öffent­li­che För­der­mit­tel zurück­ge­for­dert wer­den, so ist die Bewil­li­gungs­be­hör­de gut bera­ten, dies nicht in Raten zu tun. Denn in der Rück­for­de­rung nur eines Teil­be­trags der bewil­lig­ten För­de­rung kann gleich­zei­tig auch die Ent­schei­dung ent­hal­ten sein, dass der Rest­be­trag vom Emp­fän­ger recht­mä­ßig ver­wen­det wur­de. Dies zeigt aktu­ell ein Rechts­streit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

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Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs eines ver­arm­ten Grund­stück­schen­kers

Soweit ein Schen­ker nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten und die ihm sei­nen Ver­wand­ten, sei­nem Ehe­gat­ten, sei­nem Lebens­part­ner oder sei­nem frü­he­ren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner gegen­über gesetz­lich oblie­gen­de Unter­halts­pflicht zu erfül­len, kann er gemäß § 528 BGB von dem Beschenk­ten die Her­aus­ga­be des Geschen­kes nach

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Rück­for­de­run­gen der Ex-Schwie­ger­el­tern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung von Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern nach Schei­tern der Ehe des Kin­des geän­dert: Zuwen­dun­gen der Eltern, die um der Ehe ihres Kin­des Wil­len an das (künf­ti­ge) Schwie­ger­kind erfol­gen, sind nicht als unbe­nann­te Zuwen­dung, son­dern als Schen­kung zu qua­li­fi­zie­ren . Auch auf der­ar­ti­ge Schen­kun­gen sind die

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Hartz IV: Kei­ne Rück­for­de­rung vom Ver­mie­ter

Vom Ver­mie­ter kön­nen zu Unrecht geleis­te­te Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung grund­sätz­lich nicht zurück gefor­dert wer­den. Wie das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he jetzt ent­schied, kön­nen vom Leis­tungs­trä­ger zu Unrecht erbrach­te Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung auch dann, wenn die Leis­tung direkt an den Ver­mie­ter aus­be­zahlt wor­den ist, grund­sätz­lich nur vom Hil­fe­be­dürf­ti­gen und

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Geld von den Schwie­ger­el­tern

Geschen­ke von den Schwie­ger­el­tern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumin­dest dann nicht, wenn die Ehe in die Brü­che geht und die Schwie­ger­el­tern ihre Zuwen­dung zurück ver­lan­gen. Die­se Mög­lich­keit hat ihnen näm­lich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – unter leich­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als bis­her – eröff­net: Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te

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Der ver­arm­te Grund­stücks­schen­ker

§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schen­ker die Her­aus­ga­be des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei-nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten. Macht der ver­arm­te Schen­ker die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch bezüg­lich eines Rechts an einem Grund­stück gel­tend, kann der Beschenk­te nach einem aktu­el­len Urteil des

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Über­zah­lun­gen bei Hartz IV

Ist für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II anhand der Bewil­li­gungs­be­schei­de nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Grund­si­che­rungs­be­hör­de Ein­kom­men unzu­rei­chend ange­rech­net hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund die ArGe die Über­zah­lun­gen für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me nicht zurück­ver­lan­gen. Dem Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund lag der Fal­le einer drei­köp­fi­gen Fami­lie aus Hemer

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Rück­for­de­rung einer Aus­fuhr­er­stat­tung

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Ver­jäh­rung

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