Ent­gelt­li­che Ver­fü­gung des Vor­er­ben – und die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks

Ein Nach­er­ben­ver­merk kann nur dann gelöscht wer­den, wenn ent­we­der der ein­ge­tra­ge­ne Nach­er­be sowie die tes­ta­men­ta­risch bestimm­ten Ersatz­nach­er­ben die Löschung bewil­ligt haben oder die Unrich­tig­keit des Grund­buchs nach­ge­wie­sen ist. Die Ent­gelt­lich­keit der Ver­fü­gung des Vor­er­ben kann regel­mä­ßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te

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Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall – und ihre Fest­set­zung nach dem Tod des Vor­er­ben

Die Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall ist nach dem Tod des Vor­er­ben regel­mä­ßig gegen den Nach­er­ben und nur aus­nahms­wei­se gegen den Erben des Vor­er­ben fest­zu­set­zen. Der Vor­er­be gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nach­lass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 ErbStG von Todes

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Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – und der benach­tei­lig­te Nach­er­be

Die lang­fris­ti­ge Ver­lei­hung von Wohn- und Geschäfts­räu­men durch den Vor­er­ben ist schon des­halb nicht wegen Umge­hung des gemäß § 2113 BGB bestehen­den Ver­fü­gungs­ver­bots sit­ten­wid­rig, weil der Nach­er­be in die­ser Stel­lung hier­durch nicht gebun­den ist. Bereits aus die­sem Grund führt der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Leih­ver­trags über Räu­me durch den Vor­er­ben auch

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Der Vor­er­be als Ver­mie­ter – und die Kün­di­gung durch den Nach­er­ben

Das Recht des Nach­er­ben, ein vom Vor­er­ben über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück abge­schlos­se­nes und bei Ein­tritt der Nach­erb­fol­ge noch bestehen­des Wohn­raum­miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kün­di­gen, setzt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Nach­er­ben an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­aus (§ 573d

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Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben im Erb­schein

Die tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Been­di­gung der Befrei­ung des Vor­er­ben von den in § 2136 BGB bezeich­ne­ten Beschrän­kun­gen für den Fall des Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft ist in den Erb­schein auf­zu­neh­men. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Erb­las­ser und sei­ne Ehe­frau sich in einem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment gegen­sei­tig zu befrei­ten

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Die Ver­tre­tung von Vor- und Nach­er­ben als Par­tei­ver­rat

Ver­tritt ein Rechts­an­walt gegen einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten sowohl die (befrei­te) Vor­erbin (Erst­man­dat) als auch die Nach­er­bin (Zweit­man­dat), kommt das Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes, und damit eines straf­ba­ren Par­tei­ver­ra­tes nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht. Der Rechts­an­walt hat bei ihm in die­ser Eigen­schaft anver­trau­ten Ange­le­gen­hei­ten in der­sel­ben Rechts­sa­che zwei Par­tei­en durch Rat

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Wenn der Nach­er­be sein Pflicht­teil ver­langt

Die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen einer Vor­erb­schaft ent­fal­len, wenn der Erb­las­ser tes­ta­men­ta­risch ver­fügt hat, dass die Vor­erbin „frei“ über den Nach­lass ver­fü­gen kann, sobald die zu Nach­er­ben ein­ge­setz­ten pflich­teil­be­rech­tig­ten Kin­der ihren Pflicht­teil ver­lan­gen. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te der im Febru­ar 2006 ver­stor­be­ne, 68 Jah­re alte Erb­las­ser aus Kamen

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Das Com­mon-Law-Tes­ta­ment eines Deut­schen

Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und begrün­det er einen trust für Grund­be­sitz in Deutsch­land, so kann dies als Anord­nung einer Vor- und Nach­erb­schaft auf­ge­fasst wer­den. Errich­tet ein Deut­scher ein Com­­mon-Law-Tes­­ta­­ment und benennt er in ihm einen trus­tee für Ver­mö­gen in Deutsch­land, kann dies als Anord­nung einer Tes­ta­ments­voll­stre­ckung auf­ge­fasst wer­den. Für

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Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Straf­klau­sel

Eine sog. Straf­klau­sel kann nicht als Anord­nung einer Vor­erb­schaft und Nach­erb­schaft aus­ge­legt wer­den, bei der der Ein­tritt des Nach­erb­falls von der Ver­wir­kungs­hand­lung des Abkömm­lings ange­nom­men wird, sofern dem Abkömm­ling für die Ver­wir­kung der Pflicht­teil zukom­men soll. Die For­mu­lie­rung im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment: "Es soll grund­sätz­lich die gesetz­li­che Erb­fol­ge maß­ge­bend sein, aller­dings

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Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Ver­mö­gens­über­tra­gung vom Vor­er­ben zum Nach­er­ben

Über­trägt ein Vor­er­be mit Rück­sicht auf die ange­ord­ne­te Nach­erb­schaft Ver­mö­gen auf den Nach­er­ben, han­delt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem spä­te­ren Erwerb des Nach­er­ben vom Vor­er­ben zusam­men­zu­rech­nen­den Erwerb vom Vor­er­ben, wenn der Nach­er­be nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bean­tragt, der Ver­steue­rung der Ver­mö­gens­über­tra­gung

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Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che in der Vor­erb­schaft

Wird einem Vor­er­ben wäh­rend der Dau­er der Vor­erb­schaft ein ent­eig­ne­tes Grund­stück auf der Grund­la­ge des Ver­mö­gens­ge­set­zes zurück über­tra­gen, wel­ches ursprüng­lich im Eigen­tum des vor Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes (29. Sep­tem­ber 1990) ver­stor­be­nen Erb­las­sers stand, so fällt das Eigen­tum am Grund­stück in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 2111 BGB mit dem Ein­tritt des

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Die Beschrän­kun­gen des Vor­er­ben

Hat der Erb­las­ser in sei­nem Tes­ta­ment eine "Vor­erb­schaft" ange­ord­net, so kann der als Vor­er­be Bedach­te in der Regel nur ein­ge­schränkt wirk­sam über das Erbe ver­fü­gen. Wenn er Gegen­stän­de ver­schenkt oder deut­lich unter Wert abgibt, kann der Nach­er­be sie gege­be­nen­falls sogar vom Emp­fän­ger zurück­ver­lan­gen. Das zeigt ein jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg

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