Entgeltliche Verfügung des Vorerben - und die Löschung des Nacherbenvermerks

Ent­gelt­li­che Ver­fü­gung des Vor­er­ben – und die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks

Ein Nach­er­ben­ver­merk kann nur dann gelöscht wer­den, wenn ent­we­der der ein­ge­tra­ge­ne Nach­er­be sowie die tes­ta­men­ta­risch bestimm­ten Ersatz­nach­er­ben die Löschung bewil­ligt haben oder die Unrich­tig­keit des Grund­buchs nach­ge­wie­sen ist. Die Ent­gelt­lich­keit der Ver­fü­gung des Vor­er­ben kann regel­mä­ßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te

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Erbschaftsteuer für den Vorerbfall - und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben

Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall – und ihre Fest­set­zung nach dem Tod des Vor­er­ben

Die Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall ist nach dem Tod des Vor­er­ben regel­mä­ßig gegen den Nach­er­ben und nur aus­nahms­wei­se gegen den Erben des Vor­er­ben fest­zu­set­zen. Der Vor­er­be gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nach­lass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 ErbStG von Todes

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Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - und der benachteiligte Nacherbe

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – und der benach­tei­lig­te Nach­er­be

Die lang­fris­ti­ge Ver­lei­hung von Wohn- und Geschäfts­räu­men durch den Vor­er­ben ist schon des­halb nicht wegen Umge­hung des gemäß § 2113 BGB bestehen­den Ver­fü­gungs­ver­bots sit­ten­wid­rig, weil der Nach­er­be in die­ser Stel­lung hier­durch nicht gebun­den ist. Bereits aus die­sem Grund führt der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Leih­ver­trags über Räu­me durch den Vor­er­ben auch

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Der Vorerbe als Vermieter - und die Kündigung durch den Nacherben

Der Vor­er­be als Ver­mie­ter – und die Kün­di­gung durch den Nach­er­ben

Das Recht des Nach­er­ben, ein vom Vor­er­ben über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück abge­schlos­se­nes und bei Ein­tritt der Nach­erb­fol­ge noch bestehen­des Wohn­raum­miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kün­di­gen, setzt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Nach­er­ben an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses vor­aus (§ 573d

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Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung

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Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben im Erb­schein

Die tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Been­di­gung der Befrei­ung des Vor­er­ben von den in § 2136 BGB bezeich­ne­ten Beschrän­kun­gen für den Fall des Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft ist in den Erb­schein auf­zu­neh­men. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Erb­las­ser und sei­ne Ehe­frau sich in einem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment gegen­sei­tig zu befrei­ten

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