Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­miss­bräuch­li­che Vor­steu­er­be­trä­ge – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug

Bei einer Rechts­miss­bräuch­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Vor­steu­er­be­trä­ge auch nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vor­steu­er­be­trag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatz­steu­er abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts, auf des­sen Anschaf­fung oder Her­stel­lung er ent­fällt.

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Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - und die umsatzsteuerliche Organschaft

Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung einer Toch­ter­ge­sell­schaft teil­nimmt und inso­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, steht für Vor­steu­er­be­trä­ge, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grund­sätz­lich der vol­le Vor­steu­er­ab­zug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie

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Vorsteuerabzug - und die Anforderungen an die Rechnung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Rech­nung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Anfor­de­run­gen, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Setzt Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Anga­be einer Anschrift

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Die Rechnung des Kleinunternehmers - und der Umsatzsteuerausweis

Die Rech­nung des Klein­un­ter­neh­mers – und der Umsatz­steu­er­aus­weis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. In die­sem Sin­ne nicht "gesetz­lich geschul­det" sind Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die ein Klein­un­ter­neh­mer im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG geson­dert

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Gutschrift als Rechnung - und der Vorsteuerabzug

Gut­schrift als Rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wir­kung einer Gut­schrift als Rech­nung erfor­der­lich, dass vor­her ver­ein­bart wur­de, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Rech­nung über die an ihn erfolg­te Lie­fe­rung aus­stel­len darf. Die­se Ver­ein­ba­rung kann sich aus Ver­trä­gen oder sons­ti­gen Geschäfts­un­ter­la­gen erge­ben, ist an kei­ne beson­de­re Form gebun­den und kann

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Vorsteuerabzug - und die Anschrift des Rechnungsausstellers

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift des Rech­nungs­aus­stel­lers

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rech­nung den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten. Dies ent­spricht den

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Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen - und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

Vor­steu­er­ab­zug aus Alt­gold­lie­fe­run­gen – und das vor­ge­scho­be­ne Stroh­mann­ge­schäft

Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Wer bei einem Umsatz als "ande­rer Unter­neh­mer" anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

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Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - und die Rechnungsberichtigung

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und die Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Der Wirk­sam­keit der Berich­ti­gung der Steu­er­be­trä­ge steht es nicht ent­ge­gen, dass der Leis­ten­de wei­ter­hin das vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Ent­gelt for­dert . Die zivil­recht­li­che Befug­nis zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu prü­fen . Für die Berich­ti­gung der Vor­steu­er beim Leis­tungs­emp­fän­ger nach Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist auch nicht erfor­der­lich, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler die vom

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Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich

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Steuerhinterziehung - und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die ange­mel­de­te Umsatz­steu­er­ver­gü­tung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steu­ern

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Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters

Im Insol­venz­ver­fah­ren einer KG, die ihre Tätig­keit bereits vor Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt hat­te, ist über den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters nach der frü­he­ren Unter­neh­mens­tä­tig­keit der KG zu ent­schei­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sei­ne Leis­tung erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht. Ein Vor­steu­er­ab­zug bereits im Insol­venz­ver­fah­ren kommt daher nur nach

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren über einen Nach­lass sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des vor­mals als Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Erb­las­sers wie auch der Befrie­di­gung von des­sen Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, ist der Gesamt­rechts­nach­fol­ger aus den Leis­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend

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Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding

Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­füh­ren­den Hol­ding

Einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung einer Toch­ter­ge­sell­schaft teil­nimmt und inso­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, steht für Vor­steu­er­be­trä­ge, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grund­sätz­lich der vol­le Vor­steu­er­ab­zug zu. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erbrach­te eine Hol­ding­ge­sell­schaft an ihre Toch­­ter-Per­­so­­nen­­ge­­sel­l­­schaf­­ten in der

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Kapitalanlage - und der Vorsteuerabzug

Kapi­tal­an­la­ge – und der Vor­steu­er­ab­zug

Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers gehö­ren, sind kei­ne "Hilfs­um­sät­ze" i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV. Die ver­zins­li­che Anla­ge eines Teils des ein­ge­wor­be­nen Kapi­tals bei einer Bank ist ein umsatz­steu­er­frei­er Umsatz, so dass die mit der Kapi­tal­an­la­ge in Zusam­men­hang ste­hen­de Vor­steu­er (antei­lig) nicht abzieh­bar ist. Auf die

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Vorsteuerabzug - und die Scheinrechnungen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Schein­rech­nun­gen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG

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Einfuhrumsatzsteuer - und der Vorsteuerabzug

Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer "die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind", als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für "die

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Strohmann als leistender Unternehmer - und der Vorsteuerabzug

Stroh­mann als leis­ten­der Unter­neh­mer – und der Vor­steu­er­ab­zug

Weist eine Rech­nung einen Stroh­mann als leis­ten­den Unter­neh­mer aus, fehlt es jeweils an einer zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs berech­ti­gen­den Rech­nung des Leis­ten­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den

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Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren - Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz

Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gut­glau­bens­schutz

Das Merk­mal "voll­stän­di­ge Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merk­ma­le

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Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen

Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeits­ma­schi­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 % für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deut­schen UStG bestimmt, dass

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Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung

Vor­steu­er­ab­zug aus der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die Umsatz­steu­er aus der Rech­nung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Umfang zuguns­ten der Insol­venz­mas­se als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erheb­li­che steu­er­freie Umsät­ze erzielt wur­den. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­el­le Vor­steu­er­kür­zung sind nicht die Umsät­ze, die im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wer­den, son­dern

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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - der Scheinsitz des Lieferanten

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – der Schein­sitz des Lie­fe­ran­ten

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus . Zwar kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz

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Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen - und die Steuerhinterziehung

Vor­steu­er­ab­zug, Anzah­lung für Teil­leis­tun­gen – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Soweit der

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Unberechtigter Umsatzsteuerausweis

Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Gut­gläu­big­keit des Leis­tungs­emp­fän­gers

Für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung, in wel­cher der Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, son­dern auf den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung an. Eine ein­mal bestehen­de Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug fällt nicht des­halb nach­träg­lich weg, weil

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