Vor­steu­er­ab­zug – für unein­bring­li­che Forderungen

Die Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Unzu­läs­sig­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zur­zeit der Rech­nungs­stel­lung Unein­bring­lich­keit gege­ben ist. Bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit steht den Mit­glied­staa­ten ein Rege­lungs­spiel­raum zu (vgl. Art. 90

Lesen

Anzah­lung, Nicht­lie­fe­rung – und der Vorsteuerabzug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil „FIRIN“ des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeitpunkt

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Berich­ti­gung bei Anzahlungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und die­sem Rechts­fra­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Anzah­lun­gen vor­ge­legt: Sind die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit einer Leis­tungs­er­brin­gung als Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung i.S. des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on „Firin“ rein objek­tiv oder aus Sicht

Lesen
Schreibmaschine

Der rechts­kräf­ti­ge Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die unbe­rech­tig­te Umsatzsteuererstattung

Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­te ein Anspruch auf Rück­zah­lung der auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstat­tung der Umsatz­steu­er in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Unrecht zuguns­ten der Beklag­ten fest­ge­setzt wor­den ist. Ein der­ar­ti­ger – im Wege einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machender

Lesen

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vorsteuerabzug

Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach §

Lesen

Organ­schaft zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten – und die finan­zi­el­le Eingliederung

Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die Wir­kun­gen der Organ­schaft sind auf Innen­leis­tun­gen zwi­schen den im Inland gele­ge­nen Unternehmensteilen

Lesen

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nicht gel­tend gemach­ten Vorsteuern

Bei ver­kürz­ten Umsatz­steu­ern hat es wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO kei­ne tat­be­stand­li­chen Aus­wir­kun­gen, wenn der Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich ent­stan­de­ne Vor­steu­ern nicht gel­tend gemacht hat. Ein nicht gel­tend gemach­ter Vor­steu­er­ab­zug kann jedoch zu einer Min­de­rung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rah­men der Strafzumessung

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug kann dem Unter­neh­mer ver­wei­gert wer­den, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Unter­neh­mer, dem die Gegen­stän­de gelie­fert bzw. dem gegen­über die Dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­la­ge für die Begrün­dung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die­nen, wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­ser Umsatz in eine vom

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­miss­bräuch­li­che Vor­steu­er­be­trä­ge – und der Werbungskostenabzug

Bei einer Rechts­miss­bräuch­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Vor­steu­er­be­trä­ge auch nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vor­steu­er­be­trag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatz­steu­er abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts, auf des­sen Anschaf­fung oder Her­stel­lung er entfällt.

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding – und die umsatz­steu­er­li­che Organschaft

Einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung einer Toch­ter­ge­sell­schaft teil­nimmt und inso­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, steht für Vor­steu­er­be­trä­ge, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grund­sätz­lich der vol­le Vor­steu­er­ab­zug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richtlinie

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Der Anspruch auf eine Rech­nung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unter­neh­mer eine Lie­fe­rung oder eine sons­ti­ge Leis­tung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG ver­pflich­tet, inner­halb von sechs Mona­ten nach Aus­füh­rung der Leis­tung eine Rech­nung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) aus­zu­stel­len, soweit er einen Umsatz an einen ande­ren Unternehmer

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Rechnung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Anfor­de­run­gen, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Setzt Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Anga­be einer Anschrift des

Lesen

Die Rech­nung des Klein­un­ter­neh­mers – und der Umsatzsteuerausweis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. In die­sem Sin­ne nicht „gesetz­lich geschul­det“ sind Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die ein Klein­un­ter­neh­mer im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG gesondert

Lesen

Gut­schrift als Rech­nung – und der Vorsteuerabzug

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wir­kung einer Gut­schrift als Rech­nung erfor­der­lich, dass vor­her ver­ein­bart wur­de, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Rech­nung über die an ihn erfolg­te Lie­fe­rung aus­stel­len darf. Die­se Ver­ein­ba­rung kann sich aus Ver­trä­gen oder sons­ti­gen Geschäfts­un­ter­la­gen erge­ben, ist an kei­ne beson­de­re Form gebun­den und kann auch

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift des Rechnungsausstellers

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rech­nung den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten. Dies ent­spricht den

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vor­steu­er­ab­zug aus Alt­gold­lie­fe­run­gen – und das vor­ge­scho­be­ne Strohmanngeschäft

Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Wer bei einem Umsatz als „ande­rer Unter­neh­mer“ anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Vereinbarungen.

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und die Rechnungsberichtigung

Der Wirk­sam­keit der Berich­ti­gung der Steu­er­be­trä­ge steht es nicht ent­ge­gen, dass der Leis­ten­de wei­ter­hin das vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Ent­gelt for­dert. Die zivil­recht­li­che Befug­nis zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Für die Berich­ti­gung der Vor­steu­er beim Leis­tungs­emp­fän­ger nach Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist auch nicht erfor­der­lich, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler die vom Leis­tungs­emp­fän­ger an

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich entstandene

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die ange­mel­de­te Umsatzsteuervergütung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus Billigkeitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen objektiver

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Insolvenzverwalters

Im Insol­venz­ver­fah­ren einer KG, die ihre Tätig­keit bereits vor Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt hat­te, ist über den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters nach der frü­he­ren Unter­neh­mens­tä­tig­keit der KG zu ent­schei­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sei­ne Leis­tung erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht. Ein Vor­steu­er­ab­zug bereits im Insol­venz­ver­fah­ren kommt daher nur nach

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Nachlassinsolvenzverwalters

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren über einen Nach­lass sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des vor­mals als Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Erb­las­sers wie auch der Befrie­di­gung von des­sen Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, ist der Gesamt­rechts­nach­fol­ger aus den Leis­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen geltend

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­füh­ren­den Holding

Einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung einer Toch­ter­ge­sell­schaft teil­nimmt und inso­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, steht für Vor­steu­er­be­trä­ge, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grund­sätz­lich der vol­le Vor­steu­er­ab­zug zu. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erbrach­te eine Hol­ding­ge­sell­schaft an ihre Toch­­ter-Per­­so­­nen­­ge­­sel­l­­schaf­­ten in der Rechtsform

Lesen

Kapi­tal­an­la­ge – und der Vorsteuerabzug

Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers gehö­ren, sind kei­ne „Hilfs­um­sät­ze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV. Die ver­zins­li­che Anla­ge eines Teils des ein­ge­wor­be­nen Kapi­tals bei einer Bank ist ein umsatz­steu­er­frei­er Umsatz, so dass die mit der Kapi­tal­an­la­ge in Zusam­men­hang ste­hen­de Vor­steu­er (antei­lig) nicht abzieh­bar ist. Auf die

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG

Lesen

Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Vorsteuerabzug

Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer „die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind“, als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für „die

Lesen

Stroh­mann als leis­ten­der Unter­neh­mer – und der Vorsteuerabzug

Weist eine Rech­nung einen Stroh­mann als leis­ten­den Unter­neh­mer aus, fehlt es jeweils an einer zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs berech­ti­gen­den Rech­nung des Leis­ten­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt worden

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gutglaubensschutz

Das Merk­mal „voll­stän­di­ge Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merkmale

Lesen

Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeitsmaschinen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 % für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deut­schen UStG bestimmt, dass

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus der Insolvenzverwaltervergütung

Die Umsatz­steu­er aus der Rech­nung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Umfang zuguns­ten der Insol­venz­mas­se als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erheb­li­che steu­er­freie Umsät­ze erzielt wur­den. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­el­le Vor­steu­er­kür­zung sind nicht die Umsät­ze, die im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wer­den, sondern

Lesen

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – der Schein­sitz des Lieferanten

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus. Zwar kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines „Brief­kas­ten­sit­zes“ mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug, Anzah­lung für Teil­leis­tun­gen – und die Steuerhinterziehung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Soweit der gesondert

Lesen

Unbe­rech­tig­ter Umsatzsteuerausweis

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

Lesen

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Gut­gläu­big­keit des Leistungsempfängers

Für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung, in wel­cher der Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, son­dern auf den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung an. Eine ein­mal bestehen­de Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug fällt nicht des­halb nach­träg­lich weg, weil der

Lesen

Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers – und der Gutglaubensschutz

Bei feh­len­dem Gut­glau­bens­schutz hin­sicht­lich der Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers kann kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des gewährt wer­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernstliche

Lesen

Täter­schaft und Teil­nah­me beim Umsatzsteuerkarusell

Der­je­ni­ge, der in Umsatz­steu­er­erklä­run­gen die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, macht unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rech­nung zugrun­de lie­gen­den Erwerb an einem in eine „Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung“ ein­be­zo­ge­nen Umsatz betei­lig­te. Ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug besteht

Lesen

Vor­steu­er­über­schuss – und die voll­ende­te Steuerhinterziehung

Schlie­ßen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen mit einem Über­schuss der Vor­steu­er­be­trä­ge über die Umsatz­steu­er­be­trä­ge, han­delt es sich mit­hin um Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung i.S.v. § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Voll­endungs­er­folg aber erst mit der Zustim­mung der Finanz­be­hör­de ein. Das Straf­ur­teil bedarf daher in die­sem Fall aus­drück­li­cher Feststellungen

Lesen

Zu Unrecht erstat­te­te Vor­steu­ern als Betriebseinnahmen

Zu Unrecht erstat­te­te Vor­steu­ern sind Betriebs­ein­nah­men. Bei Steu­er­pflich­ti­gen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln, sind die Betriebs­ein­nah­men den Betriebs­aus­ga­ben gegen­über­zu­stel­len. Eine ein­heit­li­che Bestim­mung des Begriffs der Betriebs­ein­nah­men ent­hält das EStG nicht. In Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG sind dar­un­ter alle Zugän­ge in Geld oder Geldeswert

Lesen

Motor­sport – und der Vorsteuerausschluss

Der , dass der Vor­steu­er­aus­schluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Auf­wen­dun­gen für Segel­yach­ten und Motor­yach­ten sowohl hin­sicht­lich der lau­fen­den Auf­wen­dun­gen als auch hin­sicht­lich der Erwerbs­kos­ten im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht steht, weil die­se Rege­lung bereits bei Inkraft­tre­ten der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des

Lesen

Ver­spä­te­te Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des – Ent­nah­me­be­steue­rung und Vorsteuerberichtigung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Besteue­rung einer Ver­wen­dungs­ent­nah­me (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) lie­gen bei ver­spä­te­ter Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen nicht vor. Ein trotz ver­spä­te­ter Zuord­nung und damit mate­­ri­ell-rech­t­­lich unrich­tig in Anspruch genom­me­ner Vor­steu­er­ab­zug, der im Abzugs­jahr ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ab­zug bei Total­ver­lust der Rechnungen

Den Nach­weis dar­über, dass ein ande­rer Unter­neh­mer Steu­ern für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen geson­dert in Rech­nung gestellt hat, kann der Unter­neh­mer mit allen ver­fah­rens­recht­lich zuläs­si­gen Beweis­mit­teln füh­ren. Einem Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung von Zeu­gen muss das Finanz­ge­richt nur dann nach­kom­men, wenn die­ser hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ist. Dies setzt vor­aus, dass er sich

Lesen

Gut­glau­bens­schutz beim Vorsteuerabzug

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist geklärt, dass „Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug ‑sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug- ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en können,

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung einer Briefkastenfirma

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht als zutref­fen­de Anschrift für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus. Gleich­wohl kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines „Brief­kas­ten­sit­zes“ mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs.

Lesen

Umsatz­schlüs­sel bei gemischt genutz­ten Gebäuden

Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re ‑prä­­zi­­se­­re- Zurech­nung mög­lich ist. Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des richtet

Lesen

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäuden

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Ein­gangs­leis­tun­gen für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de sowie zur Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­ge­legt. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG es den Mit­glied­staa­ten erlaubt, zum Zweck der Berech­nung des Pro-rata-Sat­­zes für den

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kommanditbeteiligungen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­­kun­­­dungs- und Due-Dili­­gence-Leis­­tun­­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer „für sein Unter­neh­men“ ausgeführt

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäuden

Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel. Vor­steu­er­be­trä­ge sind aber dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach sich bei der

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug bei einem zu Wohn­zwe­cken genutz­tem Geschäfts­ge­bäu­de einer GmbH

Der Unter­neh­mer kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. st ein Gegen­stand ‑wie das nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im

Lesen

Umsatz­steu­er­li­che Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung in einer Rechnung

Die Anfor­de­run­gen zur Leis­tungs­be­schrei­bung an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (§ 14 UStG) erge­ben sich aus der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Danach muss ein zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­des Papier, mit dem gemäß § 14 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1999 i.d.F. des Streit­jah­res 2001 (UStG) über eine

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug für die Betriebskantine

Leis­tet ein Unter­neh­mer einen „Zuschuss“ zu den Bewirt­schaf­tungs­kos­ten sei­ner von einem Drit­ten (Cate­rer) in des­sen Namen und für des­sen Rech­nung betrie­be­nen Betriebs­kan­ti­ne, kann der „Zuschuss“ – ent­ge­gen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Bei­spiel 3 UStAE – Ent­gelt für eine vom Unter­neh­mer bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung „Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung“ sein. Der Unter­neh­mer ist aus einer von

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfor­de­run­gen an die Rech­nung für den Vorsteuerabzug

Zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist nur, wer eine Rech­nung im Sin­ne der §§ 14, 14a UStG besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung ange­ge­ben ist. Sol­che Leis­tungs­be­schrei­bun­gen hält der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich, um die Erhe­bung der Umsatz­steu­er und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ver­wal­tung zu sichern. Zur

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug für all­ge­mei­ne Aufwendungen

Ste­hen die von einem Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen zwar in kei­nem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, gehö­ren die Kos­ten die­ser Leis­tun­gen aber zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit und führt die­se aus­schließ­lich zu steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen, so kann der Unter­neh­mer die für die Vorleistungen

Lesen