Wird eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, wirkt die Berichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die
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Schlagwort: Vorsteuer
Der noch nicht berichtigte Steuerausweis – und die Umsatzsteuersonderprüfung
Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist.
Da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach
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Vorsteuerabzug – und die unternehmerische Mindestnutzung
Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet
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Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung
Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs.
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Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis
Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf
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Vorsteuerabzug – für uneinbringliche Forderungen
Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unzulässigkeit eines Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zurzeit der Rechnungsstellung Uneinbringlichkeit gegeben ist.
Bei der
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Anzahlung, Nichtlieferung – und der Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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- Nach dem Urteil „FIRIN“ des Unionsgerichtshofs vom 13.03.2014 scheidet der Vorsteuerabzug aus
Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt:
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- Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des
Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss – und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der
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Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug
Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem
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Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung
Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist
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Umsatzsteuerhinterziehung – und die nicht geltend gemachten Vorsteuern
Bei verkürzten Umsatzsteuern hat es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat.
Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer
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Vorsteuerabzug – und der Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung
Das Recht auf Vorsteuerabzug kann dem Unternehmer verweigert werden, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer, dem die Gegenstände geliefert bzw. dem gegenüber die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste
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Rechtsmissbräuchliche Vorsteuerbeträge – und der Werbungskostenabzug
Bei einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs können die Vorsteuerbeträge auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den
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Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – und die umsatzsteuerliche Organschaft
Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2
Artikel lesen Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis
Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der
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Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Rechnung
Der Bundesfinanzhof hat zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Anforderungen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Artikel lesenDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung
Die Rechnung des Kleinunternehmers – und der Umsatzsteuerausweis
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In diesem Sinne nicht „gesetzlich geschuldet“ sind
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Gutschrift als Rechnung – und der Vorsteuerabzug
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung einer Gutschrift als Rechnung erforderlich, dass vorher vereinbart wurde, dass der Leistungsempfänger die Rechnung über die an ihn erfolgte Lieferung ausstellen darf.
Diese Vereinbarung kann sich aus Verträgen
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Vorsteuerabzug – und die Anschrift des Rechnungsausstellers
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs u.a. voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss
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Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen – und das vorgeschobene Strohmanngeschäft
Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Wer bei einem Umsatz
Artikel lesen Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und die Rechnungsberichtigung
Der Wirksamkeit der Berichtigung der Steuerbeträge steht es nicht entgegen, dass der Leistende weiterhin das vorherige zivilrechtliche Entgelt fordert. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich nicht zu prüfen.
Für die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach Rechnungsberichtigung ist
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Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung
Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung
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Steuerhinterziehung – und die angemeldete Umsatzsteuervergütung
Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegensatz zum Vergehen der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26c UStG – nicht die Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer.
Vielmehr besteht er im Verkürzen von Steuern oder
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Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug
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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden.
Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu
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Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding
Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu.
Im hier vom Bundesfinanzhof
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Kapitalanlage – und der Vorsteuerabzug
Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine „Hilfsumsätze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV.
Die verzinsliche Anlage eines Teils des eingeworbenen Kapitals bei einer Bank ist ein umsatzsteuerfreier Umsatz, so dass die mit der
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Vorsteuerabzug – und die Scheinrechnungen
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung
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Einfuhrumsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug
Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer „die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden
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Strohmann als leistender Unternehmer – und der Vorsteuerabzug
Weist eine Rechnung einen Strohmann als leistenden Unternehmer aus, fehlt es jeweils an einer zur Ausübung des Vorsteuerabzugs berechtigenden Rechnung des Leistenden.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für
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Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren – Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz
Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch
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Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt.
Artikel lesenDem EuGH wird folgende Frage zur
Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung
Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden.
Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht
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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug – der Scheinsitz des Lieferanten
Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht aus.
Zwar kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit postalischer Erreichbarkeit als
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Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen – und die Steuerhinterziehung
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen,
Artikel lesen Unberechtigter Umsatzsteuerausweis
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender
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Umsatzsteuerhinterziehung – und die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers
Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung an.
Eine einmal
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Rechnungsangaben des Leistungserbringers – und der Gutglaubensschutz
Bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers kann keine Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides gewährt werden.
Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes
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Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell
Derjenige, der in Umsatzsteuererklärungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an
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Vorsteuerüberschuss – und die vollendete Steuerhinterziehung
Schließen Umsatzsteueranmeldungen mit einem Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge, handelt es sich mithin um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der
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Zu Unrecht erstattete Vorsteuern als Betriebseinnahmen
Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen.
Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sind die Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben gegenüberzustellen. Eine einheitliche Bestimmung des Begriffs der Betriebseinnahmen enthält das EStG nicht. In Anlehnung an § 8
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Motorsport – und der Vorsteuerausschluss
Der , dass der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit
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Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes – Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung
Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht vor. Ein trotz verspäteter Zuordnung und
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Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen
Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das Finanzgericht nur dann nachkommen, wenn
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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist geklärt, dass „Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug -sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger
Artikel lesen Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer Briefkastenfirma
Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht aus.
Gleichwohl kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit
Artikel lesen Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt.
Der Unionsgerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG
Artikel lesen Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen
Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen in Zusammenhang mit der Veräußerung eines Kommanditanteils steht jedenfalls nicht der Kommanditgesellschaft zu.
Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.
Damit hat
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