Abschie­bung – ille­ga­le Wie­der­ein­rei­se – Haft

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie 1, die die in allen EU-Mit­glied­staa­ten für die Abschie­bung von sich ille­gal dort auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gel­ten­den Nor­men und Ver­fah­ren fest­legt, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Rege­lung eines Mit­glied­staats, die die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der unter Ver­stoß gegen ein Ein­rei­se­ver­bot ille­gal in das Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes ein­reist, grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen.

Abschie­bung – ille­ga­le Wie­der­ein­rei­se – Haft

Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs erging in einem Fall aus Ita­li­en: Im April 2012 ergin­gen gegen den alba­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Skerd­jan Celaj, der sich im ita­lie­ni­schen Hoheits­ge­biet auf­hielt, ein Aus­wei­sungs­de­kret und eine Abschie­bungs­an­ord­nung, ver­bun­den mit einem Ein­rei­se­ver­bot für die Dau­er von drei Jah­ren. Anfang Sep­tem­ber 2012 ver­ließ Herr Celaj das ita­lie­ni­sche Hoheits­ge­biet. Unter Ver­stoß gegen das Ein­rei­se­ver­bot reis­te er spä­ter erneut nach Ita­li­en ein. Die Staats­an­walt­schaft erhob dar­auf­hin vor dem Tri­bu­na­le di Firen­ze (Bezirks­ge­richt Flo­renz) gegen ihn Ankla­ge und bean­trag­te auf der Grund­la­ge einer ita­lie­ni­schen Rege­lung, nach der ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der unter Ver­stoß gegen ein Ein­rei­se­ver­bot ille­gal nach Ita­li­en ein­reist, mit Frei­heits­stra­fe von einem bis zu vier Jah­ren bestraft wird, ihn zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten zu ver­ur­tei­len. Das Tri­bu­na­le di Firen­ze leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge vor, ob die Rück­füh­rungs­richt­li­nie einer sol­chen Rege­lung ent­ge­gen­steht.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst klar, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie einen Mit­glied­staat grund­sätz­lich nicht dar­an hin­dert, in einer natio­na­len Rege­lung die erneu­te, gegen ein Ein­rei­se­ver­bot ver­sto­ßen­de ille­ga­le Ein­rei­se eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen als Straf­tat ein­zu­stu­fen und straf­recht­li­che Sank­tio­nen ein­schließ­lich einer Frei­heits­stra­fe vor­zu­se­hen, es sei denn, eine sol­che Rege­lung ist geeig­net, die Ver­wirk­li­chung der mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Zie­le zu gefähr­den.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die Ein­füh­rung einer Rück­kehr­po­li­tik inte­gra­ler Bestand­teil der Ent­wick­lung einer gemein­sa­men Ein­wan­de­rungs­po­li­tik durch die Euro­päi­sche Uni­on ist, die u. a. die Ver­hü­tung und ver­stärk­te Bekämp­fung ille­ga­ler Ein­wan­de­rung gewähr­leis­ten soll.

Sodann führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie, wie von ihm bereits im Jahr 2011 ent­schie­den 2; und vom 06.12 2011, Achugh­ba­bi­an, C‑329/​11)), straf­recht­li­chen Sank­tio­nen nicht ent­ge­gen­steht, die nach den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und unter Beach­tung der Grund­rech­te gegen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ver­hängt wer­den, auf die das Rück­kehr­ver­fah­ren ange­wandt wur­de und die sich ohne einen Recht­fer­ti­gungs­grund für ihre Nicht­rück­kehr ille­gal im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats auf­hal­ten.

Der Uni­ons­ge­richts­hof fol­gert dar­aus, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie straf­recht­li­chen Sank­tio­nen, die nach den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und unter Beach­tung der Grund­rech­te sowie gege­be­nen­falls des Gen­fer Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge vom 28.07.1915 3 gegen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ver­hängt wer­den, die sich ille­gal im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats auf­ge­hal­ten haben und unter Ver­stoß gegen das ihnen auf­er­leg­te Ein­rei­se­ver­bot erneut ein­rei­sen, erst recht nicht ent­ge­gen­steht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Okto­ber 2015 – C‑290/​14 [Skerd­jan Celaj]

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, ABl. L 348, S. 98[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 28.04.2011, El Dri­di, C‑61/​11 PPU; und 11[]
  3. United Nati­ons Trea­ty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545, 1954[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.