Die  generalpräventive Ausweisung

Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung

Aus­wei­sun­gen kön­nen auch nach der Novel­lie­rung des Aus­wei­sungs­rechts allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Kla­ge eines im Janu­ar 1986 in Syri­en gebo­re­nen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser reis­te im Sep­tem­ber 1990 gemein­sam mit sei­nen

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Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung - und die Rückführungsrichtlinie

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von Fra­gen zur Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auf das mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­ge­legt: Wird ein Ein­rei­se­ver­bot, das gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu "nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten" Zwe­cken erlas­sen wird, von dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments

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Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?

Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­­­glie­d­­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der

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Rückführungsrichtlinie - und die Strafbarkeit des Schleusers

Rück­füh­rungs­richt­li­nie – und die Straf­bar­keit des Schleu­sers

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie steht der Straf­bar­keit des Schleu­sers nach § 96 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Die Annah­me, das Ver­hal­ten der Schleu­ser erfül­le nicht den Tat­be­stand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG, weil es an einer für die Straf­bar­keit erfor­der­li­chen "Haupt­tat" feh­le, begeg­net für

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Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

Kei­ne Abschie­bung ohne Rück­kehr­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie auch die auf Grund ille­ga­ler Ein­rei­se kraft Geset­zes voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG) nicht mehr ohne wei­te­res mit der Abschie­bung des Betrof­fe­nen durch­ge­setzt wer­den darf. Dafür bedarf es einer dem Haft­rich­ter nach­zu­wei­sen­den Rück­kehr­ent­schei­dung im

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Abschiebung - illegale Wiedereinreise - Haft

Abschie­bung – ille­ga­le Wie­der­ein­rei­se – Haft

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie , die die in allen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten für die Abschie­bung von sich ille­gal dort auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gel­ten­den Nor­men und Ver­fah­ren fest­legt, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Rege­lung eines Mit­glied­staats, die die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der unter Ver­stoß gegen ein Ein­rei­se­ver­bot

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Keine Abschiebungshaft in  der Justizvollzugsanstalt

Kei­ne Abschie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Der Voll­zug der Abschie­bungs­haft in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten ist unzu­läs­sig. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich im Fal­le eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen betont, der ohne Aus­­weis- oder Auf­ent­halts­pa­pie­re mit Hil­fe eines Schlep­pers nach Deutsch­land ein­ge­reist und einen Monat nach der Ein­rei­se fest­ge­nom­men wor­den war. Mit Ver­fü­gung vom glei­chen Tag droh­te ihm die betei­lig­te

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Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Abschie­bungs­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie. Die Vor­ga­ben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie sind für eine vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bers auch dann zu beach­ten, wenn die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie

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Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie

Die Straf­bar­keit ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG über die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ver­bie­tet es nicht, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit einer Geld­stra­fe sank­tio­niert, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch eine Aus­wei­sungs­stra­fe ersetzt wer­den kann. Dage­gen ver­bie­tet es die­se Richt­li­nie, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit Haus­ar­rest bestraft, wenn nicht sicher­ge­stellt wird,

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Ausweisungsverfügungen und die Rückführungsrichtlinie

Aus­wei­sungs­ver­fü­gun­gen und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG ist auch auf sol­che Sach­ver­hal­te anzu­wen­den, in denen eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung schon vor Ablauf der Umset­zungs­frist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirk­sam ver­fügt wor­den war . Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in einem Fall, in dem der Klä­ger – abge­lei­tet von sei­nem ursprüng­lich als Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen Vater –

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Illegale Ausländerbeschäftigung

Ille­ga­le Aus­län­der­be­schäf­ti­gung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf "zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei den umzu­set­zen­den Richt­li­ni­en han­delt es sich um die Rück­füh­rungs­richt­li­nie, die der Vor­la­ge zufol­ge ”auf die Fest­le­gung eines für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen rechts­staat­li­chen Min­dest­stan­dards bei der Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der“ zielt, und um die Sank­ti­ons­richt­li­nie, die der Bekämp­fung

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Rückführung illegaler Einwanderer und der Grundrechteschutz

Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer und der Grund­rech­te­schutz

Die EU-Rich­t­­li­­nie über die Rück­füh­rung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine Haft­stra­fe für einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der sich ille­gal im Inland auf­hält und eine Anord­nung, das Staats­ge­biet zu ver­las­sen, nicht befolgt. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass eine straf­recht­li­che Sank­ti­on, wie sie

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