Die  generalpräventive Ausweisung

Die generalpräventive Ausweisung

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Klage eines im Januar 1986 in Syrien geborenen palästinensischen Volkszugehörigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Dieser reiste im September 1990 gemeinsam mit

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Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung – und die Rückführungsrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot vorgelegt: Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu “nichtmigrationsbedingten” Zwecken erlassen wird, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments

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Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?

Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?

Eine Binnengrenze eines EU-Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs lag ein Fall aus Frankreich zugrunde: Herr Abdelaziz Arib, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der

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Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter

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Abschiebung - illegale Wiedereinreise - Haft

Abschiebung – illegale Wiedereinreise – Haft

Die Rückführungsrichtlinie1, die die in allen EU-Mitgliedstaaten für die Abschiebung von sich illegal dort aufhaltenden Drittstaatsangehörigen geltenden Normen und Verfahren festlegt, steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal

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Keine Abschiebungshaft in  der Justizvollzugsanstalt

Keine Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt

Der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich im Falle eines türkischen Staatsangehörigen betont, der ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland eingereist und einen Monat nach der Einreise festgenommen worden war. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte

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Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie. Die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie sind für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auch dann zu beachten, wenn die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umsetzungsfrist

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Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie

Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie

Die Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt wird,

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Ausweisungsverfügungen und die Rückführungsrichtlinie

Ausweisungsverfügungen und die Rückführungsrichtlinie

Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirksam verfügt worden war1. Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in einem Fall, in dem der Kläger – abgeleitet von seinem ursprünglich als Arbeitnehmer beschäftigen Vater –

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Illegale Ausländerbeschäftigung

Illegale Ausländerbeschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei den umzusetzenden Richtlinien handelt es sich um die Rückführungsrichtlinie, die der Vorlage zufolge ”auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ zielt, und um die Sanktionsrichtlinie, die der Bekämpfung

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Rückführung illegaler Einwanderer und der Grundrechteschutz

Rückführung illegaler Einwanderer und der Grundrechteschutz

Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer1 steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Haftstrafe für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der sich illegal im Inland aufhält und eine Anordnung, das Staatsgebiet zu verlassen, nicht befolgt. Mit dieser Begründung entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union, dass eine strafrechtliche Sanktion, wie sie

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