Die Abschie­bungs­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie.

Die Abschie­bungs­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Vor­ga­ben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie sind für eine vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bers auch dann zu beach­ten, wenn die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12.2010 ergan­ge­nen oder sogar bestands­kräf­tig gewor­den ist 1.

§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend anzu­wen­den, dass spä­tes­tens im Zuge der Abschie­bung von Amts wegen eine indi­vi­du­el­le behörd­li­che Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls erge­hen muss, wie lan­ge die Wir­kun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG gel­ten. Die­se Ent­schei­dung muss dem Aus­län­der so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den, dass er die von Art. 13 RFRL ein­ge­räum­ten Rechts­be­hel­fe noch vom Bun­des­ge­biet aus orga­ni­sie­ren bzw. ein­le­gen kann; ein Recht, noch wei­ter­hin wäh­rend des Rechts­schutz­ver­fah­rens im Bun­des­ge­biet ver­blei­ben zu kön­nen, besteht in der Regel nicht 2.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass nach natio­na­lem Recht die Abschie­bungs­an­dro­hung gemäß § 59 Auf­en­thG die Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 3 Nr. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG vom 16.12.2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 3 – RFRL – ist und nicht etwa die Aus­wei­sung oder ein sons­ti­ger die Lega­li­tät des Auf­ent­halts been­den­der Ver­wal­tungs­akt 4. Davon ist im Übri­gen auch der Gesetz­ge­ber aus­ge­gan­gen 5. Auch die im Asyl­ver­fah­ren des Antrag­stel­lers erlas­se­ne Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG erfüllt die Merk­ma­le einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Dass die Abschie­bungs­an­dro­hung mit der Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag ver­bun­den ist (vgl. § 34 Abs. 2 AsylVfG), die erst mit deren Bestands­kraft nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG die Ille­ga­li­tät des Auf­ent­halts her­bei­führt, beruht auf Art. 6 Abs. 6 RFRL. Das Uni­ons­recht ermäch­tigt mit die­ser Rege­lung die Mit­glied­staa­ten aus­drück­lich, die Rück­kehr­ent­schei­dung mit dem die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts been­den­den Ver­wal­tungs­akt zu ver­bin­den­den, wes­halb hier­durch aber die die Lega­li­tät besei­ti­gen­de Ver­fü­gung selbst nicht zur Rück­kehr­ent­schei­dung wird. Eine Son­der­stel­lung neh­men die Fäl­le des § 67 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 5a AsylVfG ein, in denen die Abschie­bungs­an­dro­hung oder die die­se erset­zen­de Abschie­bungs­an­ord­nung die Lega­li­tät des Auf­ent­halts been­det. Die­ses steht in Ein­klang mit Uni­ons­recht (vgl. Art. 6 Abs. 6 RFRL). Dass hier der die Lega­li­tät des Auf­ent­halts been­den­de Ver­wal­tungs­akt gleich­zei­tig die Rück­kehr­ent­schei­dung dar­stellt, zwingt nicht zu der Annah­me, dass die nach dem Auf­ent­halts­ge­setz vor­ge­se­he­nen, die Lega­li­tät des Auf­ent­halts been­den­de Ver­wal­tungs­ak­te ihrer­seits als Rück­kehr­ent­schei­dun­gen zu qua­li­fi­zie­ren wären. Dies liegt dar­in begrün­det, dass hier – inso­weit anders als in den Fäl­len des § 67 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 5a AsylVfG – geset­zes­sys­te­ma­tisch noch der Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung vor­ge­schrie­ben ist, die Rück­füh­rungs­richt­li­nie aber nicht den gleich­zei­ti­gen oder suk­zes­si­ven Erlass zwei­er Rück­kehr­ent­schei­dun­gen vor­sieht und zulässt, was aber der Fall wäre, wenn man die nach dem Auf­ent­halts­ge­setz erge­hen­de, die Lega­li­tät been­den­den Ver­wal­tungs­ak­te als Rück­kehr­ent­schei­dun­gen ansä­he.

Es trifft nicht zu, dass bereits die Rück­kehr­ent­schei­dung zu befris­ten ist. Dem Antrag­stel­ler ist mit Bescheid des Bun­des­amts vom 30.09.2003 die Abschie­bung in die Tür­kei ange­droht und eine Aus­rei­se­frist von einem Monat ab Bestands­kraft der Ver­fü­gung ein­ge­räumt wor­den. Die Abschie­bungs­an­dro­hung löst nach den Rege­lun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes kei­ne Sperr­wir­kun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG bzw. kein Ein­rei­se­ver­bot im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1 UA 1 RFRL aus. Im Zeit­punkt ihres Erlas­ses besteht kein Bedürf­nis für eine Fest­set­zung der zeit­li­chen Dau­er eines sol­chen Ver­bots 6, denn reist der Aus­län­der nach einer Abschie­bungs­an­dro­hung frei­wil­lig aus, ent­steht kei­ne Sperr­wir­kung. Zwar lässt das Uni­ons­rechts ein Ein­rei­se­ver­bot nach Art. 11 Abs. 1 UA 2 RFRL sogar auch dann zu, wenn eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se erfolgt. Das deut­sche Recht hat jedoch von der Ermäch­ti­gung kei­nen Gebrauch gemacht.

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie unter­schei­det ihrer­seits aus­drück­lich zwi­schen der Rück­kehr­ent­schei­dung (vgl. Art. 6 Abs. 1 RFRL) und dem mit ihr nur „ein­her­ge­hen­den“ Ein­rei­se­ver­bot (vgl. Art. 11 Abs. 1 UA 1 RFRL). Nur die­ses ist einer Befris­tung zugäng­lich, wie sich unmiss­ver­ständ­lich aus Art. 11 Abs. 2 RFRL ergibt und auch sach­lich dar­in begrün­det ist, dass in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Rück­kehr­ent­schei­dung nicht not­wen­di­ger­wei­se auch fest­steht, dass über­haupt ein Ein­rei­se­ver­bot ent­ste­hen wird (vgl. Art. 11 Abs. 1 UA 1 lit. b RFRL).

Das Ein­rei­se­ver­bot ent­steht nach natio­na­lem Recht erst ‑dann aber unmit­tel­bar kraft Geset­zes und aus sich her­aus unbe­fris­tet ‑durch die Abschie­bung. Der Rück­füh­rungs­richt­li­nie liegt dem­ge­gen­über ein ande­res Kon­zept zugrun­de. Das Ein­rei­se­ver­bot nach der Richt­li­nie knüpft an eine Rück­kehr­ent­schei­dung an und setzt aus­drück­lich eine behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung vor­aus, mit der die Ein­rei­se und der Auf­ent­halt im Mit­glied­staat für einen bestimm­ten Zeit­raum unter­sagt wer­den; das Ein­rei­se­ver­bot muss durch die­se Ent­schei­dung von vorn­her­ein und darf nicht erst­mals erst nach­träg­lich befris­tet wer­den (Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 RFRL). Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­bergs 7 ist § 11 Abs. 1 Auf­en­thG uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend anzu­wen­den, dass spä­tes­tens im Zuge der zwangs­wei­sen Auf­ent­halts­be­en­di­gung von Amts wegen eine indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls ergeht, wie lan­ge die Wir­kun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG gel­ten sol­len. Die­se Befris­tungs­ent­schei­dung muss spä­tes­tens in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Anord­nung der Abschie­bung erge­hen und dem Betrof­fe­nen so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den, dass er noch im Bun­des­ge­biet von den ihm durch Art. 13 RFRL ein­ge­räum­ten Rechts­be­hel­fen effek­tiv Gebrauch machen kann. Nur bei einer der­ar­ti­gen Betrach­tungs­wei­se kann noch annä­hernd dem uni­ons­recht­li­chen Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung über das Ein­rei­se­ver­bot und des­sen Befris­tung Rech­nung getra­gen wer­den.

Soweit der Antrags­geg­ner der Auf­fas­sung ist, aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.07.2012 8 erge­be sich, dass eine feh­len­de Befris­tung der Wir­kun­gen der Abschie­bung nicht zu deren Rechts­wid­rig­keit füh­ren kön­ne, ver­kennt er, dass die Aus­füh­run­gen in die­sem Urteil sich aus­schließ­lich mit dem Ver­hält­nis von Aus­wei­sung und Befris­tung ihrer Wir­kun­gen nach natio­na­lem Recht befas­sen. Ent­spre­chen­des gilt auch für die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 04.10.2012 9 und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 14.11.2012 10.

Dem Anspruch des Antrag­stel­lers auf vor­he­ri­ge Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer Abschie­bung gemäß den Vor­ga­ben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Abschie­bungs­an­dro­hung schon vor Inkraft­tre­ten der Rück­füh­rungs­richt­li­nie erlas­sen und sogar bestands­kräf­tig gewor­den ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat – anders als der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 11 – die Fra­ge der Gel­tung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie für Abschie­bungs­an­dro­hun­gen, die vor Ablauf der Umset­zungs­frist für die Richt­li­nie am 24.12.2010 erlas­sen wor­den sind, zunächst ver­neint 12, zuletzt jedoch offen gelas­se­nen 13. Im vor­lie­gen­den Fall geht es jedoch nicht um die Recht­mä­ßig­keit einer Behör­den­ent­schei­dung, die vor Erlass der Rück­füh­rungs­richt­li­nie oder jeden­falls vor Ablauf ihrer Umset­zungs­frist getrof­fen wor­den ist, son­dern um die Wir­kun­gen eines erst künf­tig ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots, mit­hin um einen aktu­el­len Sach­ver­halt.Der Antrag­stel­ler ist zum heu­ti­gen Zeit­punkt ein ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger im Sin­ne der Richt­li­nie (Art. 3 Nr. 2 RFRL). Die Abschie­bungs­an­dro­hung wird erst jetzt durch die Abschie­bung, die nach natio­na­lem Recht allein zum Ein­rei­se­ver­bot führt, voll­zo­gen. Die­sen Akt und die damit ver­bun­de­nen Maß­nah­men aus der Gel­tung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie her­aus­zu­neh­men, wider­sprä­che ihrer Inten­ti­on 14. Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof geht davon aus, dass bei einer „Rück­kehr­ent­schei­dung“, die noch vor Erlass der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ergan­gen ist, alle wei­te­ren nach der Umset­zung bzw. nach Ablauf der Umset­zungs­frist vor­zu­neh­men­den Ver­fah­rens­schrit­te der Richt­li­nie unter­lie­gen 15.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2012 – 11 S 2303/​12

  1. im Anschluss an EuGH, Urtei­le vom 28.04.2011 – C‑61/​11 [El Dri­di]. Rn. 18 ff.; und vom 30.11.2009 – C‑357/​09 [Kad­zo­ev] Rn. 34 ff.[]
  2. so bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2012 – 11 S 2200/​12[]
  3. ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98[]
  4. vgl. im Ein­zel­nen VGH Bad.-Württ., Urtei­le vom 10.02.2012 – 11 S 1361/​11, NVwZ-RR 2012, 492; und vom 07.12.2011 – 11 S 897/​11, NVwZ-RR 2012, 412; das BVerwG hat die­se Fra­ge offen gelas­sen, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 04.10.2012 – 1 C 12.11; und vom 07.10.2012 – 1 C 19.11[]
  5. vgl. BT-Drucks 17/​5470, S. 24[]
  6. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 -1 C 12.11[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2012 – 11 S 1361/​11, NVwZ-RR 2012, 492; Beschluss vom 09.11.2012 – 11 S 2200/​12[]
  8. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11[]
  9. VG Frei­burg, Beschluss vom 04.10.2012 – 1 K 1121/​12[]
  10. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.2012 – 12 S 2092/​12[]
  11. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.05.2012 – 11 S 2328/​11; und vom 16.04.2012 – 1 C 4/​12[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 14.02.2012 – 1 C.11, InfAuslR 2012, 255 Rn. 35; und vom 22.03.2012 – 1 C 3.11[]
  13. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, m.w.N.; und vom 04.10.2012 – 1 C 12.11[]
  14. vgl. zu den Zwe­cken die Erwä­gungs­grün­de sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2012 – 11 S 4/​12; Schief­fer, in: Hail­bron­ner, EU Immi­gra­ti­on and Asyl­um Law, 2010 – Direc­tive 2008/​115/​EG – Art. 1 Rn. 6 ff.[]
  15. EuGH, Urtei­le vom 28.04.2011 – C‑61/​11 [El Dri­di], Rn. 18 ff.; und vom 30.11.2009 – C‑357/​09 [Kad­zo­ev], Rn. 34 ff.[]