Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaf­tier­ten Angeklagten

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist im Einzelfall eine Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaf­tier­ten Angeklagten mög­lich.

Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaf­tier­ten Angeklagten

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag fol­gen­der Sachverhalt zugrun­de: Während der Angeklagte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder ver­büß­te, fand die zwei­tä­gi­ge Berufungshauptverhandlung statt. Am 13.03.2013, dem ers­ten Sitzungstag, war er vor­ge­führt erschie­nen und bestritt – wie bereits vor dem Amtsgericht – die ihm noch zur Last geleg­ten Vorwürfe. Nachdem auch die Hauptbelastungszeugin gehört wor­den war, wur­de die Hauptverhandlung unter­bro­chen und die Fortsetzung für den 3.04.2013 anbe­raumt. Der Angeklagte wur­de auf die Folgen eines eigen­mäch­ti­gen Ausbleibens nach § 231 Abs. 2 StPO hin­ge­wie­sen. Die Strafkammervorsitzende ersuch­te die JVA Hamburg-Billwerder noch am sel­ben Tag um erneu­ten Transport des ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Angeklagten zum Fortsetzungstermin, und zwar mit dem Zusatz: „Zwangsweise Vorführung ist nicht erfor­der­lich”. Am 21.03.2013 hät­te der Angeklagte „mit dem Sammeltransport in die JVA Berlin-Moabit fah­ren müs­sen”. Da er die­sen Transport ohne Angabe von Gründen ver­wei­ger­te, wur­de am 3.04.2013 in sei­ner Abwesenheit ver­han­delt, wobei zwei Polizeibeamtinnen ver­nom­men und Lichtbilder in Augenschein genom­men wur­den. Danach wur­de die Beweisaufnahme im all­sei­ti­gen Einverständnis geschlos­sen, nach den Plädoyers dem Verteidiger – der auch nach jeder Beweiserhebung gefragt wor­den war, ob er für den Angeklagten etwas zu erklä­ren habe – Gelegenheit zum letz­ten Wort „für den Angeklagten” gege­ben und das Urteil – Freispruch – ver­kün­det.

Das zur Entscheidung über die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revision der Staatsanwaltschaft beru­fe­ne Kammergericht beab­sich­tigt, die Revision zu ver­wer­fen. Es sieht sich hier­an aber durch abwei­chen­de Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1 sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 2 gehin­dert. Danach soll ein inhaf­tier­ter Angeklagter zu im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO eigen­mäch­ti­gem Ausbleiben bei Fortsetzung einer Hauptverhandlung nicht in der Lage sein; viel­mehr sei er „in jedem Fall zwangs­wei­se vor­zu­füh­ren, auch wenn er über die Anklage schon ver­nom­men war und das Gericht sei­ne fer­ne­re Anwesenheit nicht für erfor­der­lich erach­tet”. Das Kammergericht teilt die­se Rechtsauffassung nicht. Es hat des­halb die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung die­ser Frage vor­ge­legt.

Der Bundesgerichtshof stellt im Rahmen sei­ner Entscheidung die vor­greif­li­che; vom Kammergericht im Einklang mit bin­den­der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 3 ver­tre­te­ne Auffassung zur Statthaftigkeit der Verfahrensrüge nicht in Frage, wonach die Staatsanwaltschaft durch § 339 StPO nicht gehin­dert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den abso­lu­ten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu beru­fen. Allerdings erscheint dem Bundesgerichtshof dies bei einer Verfahrensgestaltung wie der vor­lie­gen­den durch­aus zwei­fel­haft. Sie könn­te zudem auch Anlass geben, ein Beruhen des Urteils auf dem gel­tend gemach­ten abso­lu­ten Revisionsgrund denk­ge­setz­lich zu ver­nei­nen 4.

Der Bundesgerichtshof macht von der Möglichkeit Gebrauch, selbst in der Sache zu ent­schei­den, ohne dass die Vorlegungsfrage all­ge­mein beant­wor­tet wer­den müss­te 5. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist – ent­spre­chend der Beurteilung des Kammergerichts nach der dor­ti­gen Revisionshauptverhandlung – unbe­grün­det.

Die erho­be­ne Verfahrensrüge dringt nicht durch. Zwar war der zu den gegen ihn erho­be­nen Vorwürfen bereits ver­nom­me­ne Angeklagte wäh­rend wesent­li­cher Teile der Hauptverhandlung abwe­send, etwa bei der Vernehmung zwei­er Zeuginnen. Das Landgericht durf­te aber sei­ne „fer­ne­re Anwesenheit für nicht erfor­der­lich erach­ten” (vgl. § 231 Abs. 2 StPO), nach­dem er sich ohne trif­ti­gen Grund nicht hat­te vor­füh­ren las­sen. Die Annahme, der Angeklagte sei dem Fortsetzungstermin „eigen­mäch­tig” fern­ge­blie­ben 6, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie steht ins­be­son­de­re nicht in Widerspruch zu der vom Kammergericht bezeich­ne­ten Rechtsprechung.

Diese ver­langt in Fällen, in denen es ein inhaf­tier­ter Angeklagter ablehnt, sich zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vor­füh­ren zu las­sen, regel­mä­ßig sei­ne zwangs­wei­se Vorführung. Erst wenn das Gericht alle nach den Umständen und der Bedeutung der Sache zumut­ba­ren Mittel ver­sucht hat und wei­te­re Zwangsmittel wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit aus­schei­den, ent­fällt sei­ne Verpflichtung, die Anwesenheit des Angeklagten sicher­zu­stel­len 7. Danach besteht die­se Pflicht zwar „grund­sätz­lich” 8, aber nicht aus­nahms­los. Vielmehr nimmt die Rechtsprechung eine am Maßstab der Verhältnismäßigkeit aus­ge­rich­te­te Gesamtbetrachtung vor, die nament­lich alle Umstände des Einzelfalls ein­schließ­lich des Gewichts des erho­be­nen Tatvorwurfs und des erfor­der­li­chen Aufwandes für die frag­li­che Vorführung zu berück­sich­ti­gen hat.

Hieran gemes­sen ist die zwangs­wei­se Vorführung als not­wen­dig ange­se­hen wor­den in Fällen, in denen den Angeklagten beson­ders gewich­ti­ge Straftaten zur Last gelegt wur­den, näm­lich einer­seits ein Totschlag in einem beson­ders schwe­ren Fall 9 und ande­rer­seits u.a. schwe­re räu­be­ri­sche Erpressung, räu­be­ri­sche Erpressung, gefähr­li­che Körperverletzung in zwei Fällen und Körperverletzungen in wei­te­ren sechs Fällen; im zweit­ge­nann­ten Verfahren hat­te sich der – zu einer sie­ben­jäh­ri­gen Gesamtfreiheitsstrafe ver­ur­teil­te – Angeklagte am sieb­ten Tag der Hauptverhandlung zu deren Fortsetzung erst 50 Minuten ver­spä­tet vor­füh­ren las­sen, „da er in Ruhe Mittagessen” woll­te 10. Ebenso ist in Fällen ent­schie­den wor­den, in denen die zwangs­wei­se Vorführung nur eines beson­ders gerin­gen Aufwandes bedurft hät­te, weil die zum Zwecke der Augenscheineinnahme bereits an den jewei­li­gen Tatort trans­por­tier­ten Angeklagten sich dort gewei­gert hat­ten, das Fahrzeug zu ver­las­sen 11.

Von die­sen Fallgestaltungen unter­schei­det sich die vom Kammergericht vor­ge­leg­te in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Weise: Gegenstand der Hauptverhandlung war ledig­lich die Berufung allein des Angeklagten gegen sei­ne Verurteilung wegen noch zwei­er Körperverletzungen, die vom Amtsgericht mit einer sechs­mo­na­ti­gen Gesamtfreiheitsstrafe sank­tio­niert wor­den waren (und von denen selbst der staats­an­walt­schaft­li­che Sitzungsvertreter letzt­lich nur noch eine als straf­bar erach­te­te). Durch die Anwesenheit des wäh­rend des gesam­ten gericht­li­chen Verfahrens alle Vorwürfe bestrei­ten­den Angeklagten war kei­ne wei­te­re Aufklärung mehr zu erwar­ten, da die Hauptbelastungszeugin bereits am ers­ten Sitzungstag ver­nom­men wor­den war (und sich hier­bei „ver­schwom­men” erin­nert sowie „wenig glaub­haft” geäu­ßert hat­te, UA S. 5 f.). Der erst eine Woche zuvor wie­der in der JVA Hamburg-Billwerder ein­ge­trof­fe­ne Angeklagte hät­te sich bereits am 21.03.2013 im Rahmen eines – erfah­rungs­ge­mäß mehr­tä­gi­gen und ver­schie­de­ne Orte ansteu­ern­den – Sammeltransports erneut auf den Weg nach Berlin machen müs­sen, um am Fortsetzungstermin am 3.04.2013 teil­neh­men zu kön­nen.

Angesichts die­ser Umstände erweist sich die Verfahrensweise des Landgerichts als rechts­feh­ler­frei, auch wenn es sich bei § 231 Abs. 2 StPO um eine Ausnahmevorschrift han­delt 8. Das Landgericht hat den ihm eröff­ne­ten Beurteilungsspielraum nicht über­schrit­ten, der nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­ge­richt­li­cher Überprüfung unter­liegt. Die danach gebo­te­ne fall­be­zo­ge­ne Abwägung hat die Strafkammervorsitzende bereits bei ihrem Vorführ- und Transportersuchen vor­ge­nom­men, indem sie die „zwangs­wei­se Vorführung für nicht erfor­der­lich gehal­ten hat”. Dieser Einschätzung ist die Strafkammer gefolgt, denn sie hat – nament­lich durch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unbe­an­stan­det – den zwei­ten Hauptverhandlungstag bis zum Urteil fort­ge­setzt, obwohl ein­gangs fest­ge­stellt wor­den war, dass der Angeklagte nicht erschie­nen war, weil er sei­ne Vorführung ver­wei­gert hat­te. Eines geson­der­ten Gerichtsbeschlusses bedurf­te es inso­fern nicht 12, wenn­gleich die­ser zweck­mä­ßig gewe­sen wäre 13.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – – 5 StR 630/​13

  1. BGH, Urteil vom 09.05.1974 – 4 StR 102/​74, BGHSt 25, 317; Urteil vom 30.06.1977 – 4 StR 198/​77, NJW 1977, 1928; Beschluss vom 04.05.1993 – 4 StR 207/​93, NStZ 1993, 446
  2. OLG Hamburg, Urteil vom 20.07.1960 – Ss 87/​60, GA 1961, 177
  3. BGH, Urteil vom 30.11.1990 – 2 StR 44/​90, BGHSt 37, 249, 250
  4. vgl. Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 5 mwN
  5. vgl. BGH, Urteile vom 06.12 1961 – 2 StR 485/​60, BGHSt 17, 14, 17; vom 05.11.1969 – 4 StR 519/​68, BGHSt 23, 141, 144; vom 29.02.1972 – 5 StR 400/​71, BGHSt 24, 315, 316; Beschluss vom 05.11.1991 – 4 StR 350/​91, BGHSt 38, 106, 109; Franke aaO Rn. 81
  6. vgl. hier­zu BGH, Urteile vom 30.11.1990 – 2 StR 44/​90, BGHSt 37, 249; vom 14.06.2000 – 3 StR 26/​00, BGHSt 46, 81, 83; Beschluss vom 25.07.2011 – 1 StR 631/​10, BGHSt 56, 298, 306
  7. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.06.1977 – 4 StR 198/​77, NJW 1977, 1928, 1929
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.1993 – 4 StR 207/​93, NStZ 1993, 446, 447
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1977 – 4 StR 198/​77, NJW 1977, 1928
  10. BGH, Beschluss vom 04.05.1993 – 4 StR 207/​93, NStZ 1993, 446, 447
  11. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1974 – 4 StR 102/​74, BGHSt 25, 317, 318 [zwei­jäh­ri­ge Freiheitsstrafe wegen „Diebstahls in einem schwe­ren Fall”]; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20.07.1960 – Ss 87/​60, GA 1961, 177
  12. vgl. Gmel in KK-StPO, 7. Aufl., § 231 Rn. 11 mwN
  13. Becker in Löwe/​Rosenberg, aaO, § 231 StPO Rn. 31