Abwe­sen­heits­ver­hand­lung gegen einen inhaf­tier­ten Ange­klag­ten

Aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist im Ein­zel­fall eine Abwe­sen­heits­ver­hand­lung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaf­tier­ten Ange­klag­ten mög­lich.

Abwe­sen­heits­ver­hand­lung gegen einen inhaf­tier­ten Ange­klag­ten

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Wäh­rend der Ange­klag­te eine Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ham­burg-Bill­wer­der ver­büß­te, fand die zwei­tä­gi­ge Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung statt. Am 13.03.2013, dem ers­ten Sit­zungs­tag, war er vor­ge­führt erschie­nen und bestritt – wie bereits vor dem Amts­ge­richt – die ihm noch zur Last geleg­ten Vor­wür­fe. Nach­dem auch die Haupt­be­las­tungs­zeu­gin gehört wor­den war, wur­de die Haupt­ver­hand­lung unter­bro­chen und die Fort­set­zung für den 3.04.2013 anbe­raumt. Der Ange­klag­te wur­de auf die Fol­gen eines eigen­mäch­ti­gen Aus­blei­bens nach § 231 Abs. 2 StPO hin­ge­wie­sen. Die Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de ersuch­te die JVA Ham­burg-Bill­wer­der noch am sel­ben Tag um erneu­ten Trans­port des ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Ange­klag­ten zum Fort­set­zungs­ter­min, und zwar mit dem Zusatz: "Zwangs­wei­se Vor­füh­rung ist nicht erfor­der­lich". Am 21.03.2013 hät­te der Ange­klag­te "mit dem Sam­mel­trans­port in die JVA Ber­lin-Moa­bit fah­ren müs­sen". Da er die­sen Trans­port ohne Anga­be von Grün­den ver­wei­ger­te, wur­de am 3.04.2013 in sei­ner Abwe­sen­heit ver­han­delt, wobei zwei Poli­zei­be­am­tin­nen ver­nom­men und Licht­bil­der in Augen­schein genom­men wur­den. Danach wur­de die Beweis­auf­nah­me im all­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis geschlos­sen, nach den Plä­doy­ers dem Ver­tei­di­ger – der auch nach jeder Beweis­erhe­bung gefragt wor­den war, ob er für den Ange­klag­ten etwas zu erklä­ren habe – Gele­gen­heit zum letz­ten Wort "für den Ange­klag­ten" gege­ben und das Urteil – Frei­spruch – ver­kün­det.

Das zur Ent­schei­dung über die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft beru­fe­ne Kam­mer­ge­richt beab­sich­tigt, die Revi­si­on zu ver­wer­fen. Es sieht sich hier­an aber durch abwei­chen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 sowie des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 2 gehin­dert. Danach soll ein inhaf­tier­ter Ange­klag­ter zu im Sin­ne des § 231 Abs. 2 StPO eigen­mäch­ti­gem Aus­blei­ben bei Fort­set­zung einer Haupt­ver­hand­lung nicht in der Lage sein; viel­mehr sei er "in jedem Fall zwangs­wei­se vor­zu­füh­ren, auch wenn er über die Ankla­ge schon ver­nom­men war und das Gericht sei­ne fer­ne­re Anwe­sen­heit nicht für erfor­der­lich erach­tet". Das Kam­mer­ge­richt teilt die­se Rechts­auf­fas­sung nicht. Es hat des­halb die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung die­ser Fra­ge vor­ge­legt.

Der Bun­des­ge­richts­hof stellt im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung die vor­greif­li­che; vom Kam­mer­ge­richt im Ein­klang mit bin­den­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zur Statt­haf­tig­keit der Ver­fah­rens­rüge nicht in Fra­ge, wonach die Staats­an­walt­schaft durch § 339 StPO nicht gehin­dert sei, sich wegen Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten auf den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO zu beru­fen. Aller­dings erscheint dem Bun­des­ge­richts­hof dies bei einer Ver­fah­rens­ge­stal­tung wie der vor­lie­gen­den durch­aus zwei­fel­haft. Sie könn­te zudem auch Anlass geben, ein Beru­hen des Urteils auf dem gel­tend gemach­ten abso­lu­ten Revi­si­ons­grund denk­ge­setz­lich zu ver­nei­nen 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof macht von der Mög­lich­keit Gebrauch, selbst in der Sache zu ent­schei­den, ohne dass die Vor­le­gungs­fra­ge all­ge­mein beant­wor­tet wer­den müss­te 5. Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ist – ent­spre­chend der Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts nach der dor­ti­gen Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – unbe­grün­det.

Die erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge dringt nicht durch. Zwar war der zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen bereits ver­nom­me­ne Ange­klag­te wäh­rend wesent­li­cher Tei­le der Haupt­ver­hand­lung abwe­send, etwa bei der Ver­neh­mung zwei­er Zeu­gin­nen. Das Land­ge­richt durf­te aber sei­ne "fer­ne­re Anwe­sen­heit für nicht erfor­der­lich erach­ten" (vgl. § 231 Abs. 2 StPO), nach­dem er sich ohne trif­ti­gen Grund nicht hat­te vor­füh­ren las­sen. Die Annah­me, der Ange­klag­te sei dem Fort­set­zungs­ter­min "eigen­mäch­tig" fern­ge­blie­ben 6, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie steht ins­be­son­de­re nicht in Wider­spruch zu der vom Kam­mer­ge­richt bezeich­ne­ten Recht­spre­chung.

Die­se ver­langt in Fäl­len, in denen es ein inhaf­tier­ter Ange­klag­ter ablehnt, sich zur Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung vor­füh­ren zu las­sen, regel­mä­ßig sei­ne zwangs­wei­se Vor­füh­rung. Erst wenn das Gericht alle nach den Umstän­den und der Bedeu­tung der Sache zumut­ba­ren Mit­tel ver­sucht hat und wei­te­re Zwangs­mit­tel wegen ihrer Unver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­schei­den, ent­fällt sei­ne Ver­pflich­tung, die Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten sicher­zu­stel­len 7. Danach besteht die­se Pflicht zwar "grund­sätz­lich" 8, aber nicht aus­nahms­los. Viel­mehr nimmt die Recht­spre­chung eine am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­ge­rich­te­te Gesamt­be­trach­tung vor, die nament­lich alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­schließ­lich des Gewichts des erho­be­nen Tat­vor­wurfs und des erfor­der­li­chen Auf­wan­des für die frag­li­che Vor­füh­rung zu berück­sich­ti­gen hat.

Hier­an gemes­sen ist die zwangs­wei­se Vor­füh­rung als not­wen­dig ange­se­hen wor­den in Fäl­len, in denen den Ange­klag­ten beson­ders gewich­ti­ge Straf­ta­ten zur Last gelegt wur­den, näm­lich einer­seits ein Tot­schlag in einem beson­ders schwe­ren Fall 9 und ande­rer­seits u.a. schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung, räu­be­ri­sche Erpres­sung, gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung in zwei Fäl­len und Kör­per­ver­let­zun­gen in wei­te­ren sechs Fäl­len; im zweit­ge­nann­ten Ver­fah­ren hat­te sich der – zu einer sie­ben­jäh­ri­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teil­te – Ange­klag­te am sieb­ten Tag der Haupt­ver­hand­lung zu deren Fort­set­zung erst 50 Minu­ten ver­spä­tet vor­füh­ren las­sen, "da er in Ruhe Mit­tag­essen" woll­te 10. Eben­so ist in Fäl­len ent­schie­den wor­den, in denen die zwangs­wei­se Vor­füh­rung nur eines beson­ders gerin­gen Auf­wan­des bedurft hät­te, weil die zum Zwe­cke der Augen­schein­ein­nah­me bereits an den jewei­li­gen Tat­ort trans­por­tier­ten Ange­klag­ten sich dort gewei­gert hat­ten, das Fahr­zeug zu ver­las­sen 11.

Von die­sen Fall­ge­stal­tun­gen unter­schei­det sich die vom Kam­mer­ge­richt vor­ge­leg­te in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se: Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung war ledig­lich die Beru­fung allein des Ange­klag­ten gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen noch zwei­er Kör­per­ver­let­zun­gen, die vom Amts­ge­richt mit einer sechs­mo­na­ti­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe sank­tio­niert wor­den waren (und von denen selbst der staats­an­walt­schaft­li­che Sit­zungs­ver­tre­ter letzt­lich nur noch eine als straf­bar erach­te­te). Durch die Anwe­sen­heit des wäh­rend des gesam­ten gericht­li­chen Ver­fah­rens alle Vor­wür­fe bestrei­ten­den Ange­klag­ten war kei­ne wei­te­re Auf­klä­rung mehr zu erwar­ten, da die Haupt­be­las­tungs­zeu­gin bereits am ers­ten Sit­zungs­tag ver­nom­men wor­den war (und sich hier­bei "ver­schwom­men" erin­nert sowie "wenig glaub­haft" geäu­ßert hat­te, UA S. 5 f.). Der erst eine Woche zuvor wie­der in der JVA Ham­burg-Bill­wer­der ein­ge­trof­fe­ne Ange­klag­te hät­te sich bereits am 21.03.2013 im Rah­men eines – erfah­rungs­ge­mäß mehr­tä­gi­gen und ver­schie­de­ne Orte ansteu­ern­den – Sam­mel­trans­ports erneut auf den Weg nach Ber­lin machen müs­sen, um am Fort­set­zungs­ter­min am 3.04.2013 teil­neh­men zu kön­nen.

Ange­sichts die­ser Umstän­de erweist sich die Ver­fah­rens­wei­se des Land­ge­richts als rechts­feh­ler­frei, auch wenn es sich bei § 231 Abs. 2 StPO um eine Aus­nah­me­vor­schrift han­delt 8. Das Land­ge­richt hat den ihm eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten, der nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung unter­liegt. Die danach gebo­te­ne fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung hat die Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de bereits bei ihrem Vor­führ- und Trans­por­t­er­su­chen vor­ge­nom­men, indem sie die "zwangs­wei­se Vor­füh­rung für nicht erfor­der­lich gehal­ten hat". Die­ser Ein­schät­zung ist die Straf­kam­mer gefolgt, denn sie hat – nament­lich durch den Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft unbe­an­stan­det – den zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag bis zum Urteil fort­ge­setzt, obwohl ein­gangs fest­ge­stellt wor­den war, dass der Ange­klag­te nicht erschie­nen war, weil er sei­ne Vor­füh­rung ver­wei­gert hat­te. Eines geson­der­ten Gerichts­be­schlus­ses bedurf­te es inso­fern nicht 12, wenn­gleich die­ser zweck­mä­ßig gewe­sen wäre 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. März 2014 – – 5 StR 630/​13

  1. BGH, Urteil vom 09.05.1974 – 4 StR 102/​74, BGHSt 25, 317; Urteil vom 30.06.1977 – 4 StR 198/​77, NJW 1977, 1928; Beschluss vom 04.05.1993 – 4 StR 207/​93, NStZ 1993, 446[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 20.07.1960 – Ss 87/​60, GA 1961, 177[]
  3. BGH, Urteil vom 30.11.1990 – 2 StR 44/​90, BGHSt 37, 249, 250[]
  4. vgl. Geri­cke in KK-StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 5 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.12 1961 – 2 StR 485/​60, BGHSt 17, 14, 17; vom 05.11.1969 – 4 StR 519/​68, BGHSt 23, 141, 144; vom 29.02.1972 – 5 StR 400/​71, BGHSt 24, 315, 316; Beschluss vom 05.11.1991 – 4 StR 350/​91, BGHSt 38, 106, 109; Fran­ke aaO Rn. 81[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 30.11.1990 – 2 StR 44/​90, BGHSt 37, 249; vom 14.06.2000 – 3 StR 26/​00, BGHSt 46, 81, 83; Beschluss vom 25.07.2011 – 1 StR 631/​10, BGHSt 56, 298, 306[]
  7. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.06.1977 – 4 StR 198/​77, NJW 1977, 1928, 1929[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.1993 – 4 StR 207/​93, NStZ 1993, 446, 447[][]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1977 – 4 StR 198/​77, NJW 1977, 1928[]
  10. BGH, Beschluss vom 04.05.1993 – 4 StR 207/​93, NStZ 1993, 446, 447[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1974 – 4 StR 102/​74, BGHSt 25, 317, 318 [zwei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe wegen "Dieb­stahls in einem schwe­ren Fall"]; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20.07.1960 – Ss 87/​60, GA 1961, 177[]
  12. vgl. Gmel in KK-StPO, 7. Aufl., § 231 Rn. 11 mwN[]
  13. Becker in Löwe/​Rosenberg, aaO, § 231 StPO Rn. 31[]