Anklageschrift – und ihre Tatumgrenzungsfunktion

Die Anklageschrift hat die Aufgabe, den Verfahrensgegenstand im Sinne von § 151 StPO zu kennzeichnen1.

Anklageschrift – und ihre Tatumgrenzungsfunktion

Sie bestimmt dadurch mittelbar auch den Umfang der Rechtskraft eines späteren Urteils und dient der Verhinderung einer Mehrfachverfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat (Art. 103 Abs. 3 GG).

§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO nennt Tatzeit und Tatort als Konkretisierungsmerkmale; jedoch stehen diese Merkmale nicht allein. Andere Umstände, insbesondere Einzelheiten der Tatbegehung, dienen ebenfalls der Tatkonkretisierung. Tatzeit und Tatort als Umgrenzungsmerkmale können dadurch ergänzt oder ersetzt werden.

Ihr Fehlen oder ihre Unbestimmtheit ist nicht schon für sich genommen ein wesentlicher Anklagemangel. Maßgeblich ist vielmehr, ob der historische Geschehensablauf mit der Gesamtheit der mitgeteilten Umgrenzungsmerkmale noch ausreichend gekennzeichnet ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 2 StR 409/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.; BGH, Urteil vom 02.03.2011 – 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185[]