Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen werden.

Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft1. Erst gegen deren Entscheidung kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen werden.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 31. März 2014 – 1 Ws 47/14

  1. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.10.2012 – Ws 283/12 unter II. 2 []