Aufhebung eines Teilfreispruchs – und der Vorwegvollzug

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe zu ermöglichen1.

Aufhebung eines Teilfreispruchs - und der Vorwegvollzug

Nichts anderes gilt in einem solchen Fall für eine im ersten Rechtsgang nur deshalb unterbliebene Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe, weil – wie hier – die bislang verhängte (Gesamt)Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Frage der Anordnung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB ist untrennbar mit der Höhe der verhängten (Gesamt)Freiheitsstrafe verknüpft und unterliegt deshalb hinsichtlich der (hier fehlenden) Erforderlichkeit einer Teilaufhebung denselben Grundsätzen wie die Gesamtstrafe.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 4 StR 395/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 14.09.2017 – 4 StR 45/17, StV 2018, 199, 201; 4 StR 303/17 12 f. []