Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamt­stra­fe zu ermög­li­chen1.

Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

Nichts ande­res gilt in einem sol­chen Fall für eine im ers­ten Rechts­gang nur des­halb unter­blie­be­ne Anord­nung eines Vor­weg­voll­zugs eines Teils der Stra­fe, weil – wie hier – die bis­lang ver­häng­te (Gesamt)Frei­heits­stra­fe drei Jah­re nicht über­steigt (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Fra­ge der Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB ist untrenn­bar mit der Höhe der ver­häng­ten (Gesamt)Freiheitsstrafe ver­knüpft und unter­liegt des­halb hin­sicht­lich der (hier feh­len­den) Erfor­der­lich­keit einer Teil­auf­he­bung den­sel­ben Grund­sät­zen wie die Gesamt­stra­fe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2018 – 4 StR 395/​18

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.09.2017 – 4 StR 45/​17, StV 2018, 199, 201; 4 StR 303/​17 12 f. []