Beru­fungs­frist und Post­lauf­zeit

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer darf davon aus­ge­hen, dass sein Brief den Emp­fän­ger inner­halb der von der Post ange­ge­be­nen nor­ma­len Post­lauf­zeit erreicht; das ist der dem Tag der­Auf­ga­be zur Post fol­gen­de Tag. Denn die "nor­ma­le" Post­lauf­zeit bestimmt sich nach den ver­öf­fent­lich­ten Anga­ben der Deut­schen Post AG. Auf deren Inter­net­sei­te heißt es dazu: "Für die Zustel­lung "gilt die Lauf­zeit­vor­ga­be E+1 (1 Tag nach Ein­lie­fe­rung)".

Beru­fungs­frist und Post­lauf­zeit

Dem Ange­klag­ten ist Wie­der­ein­set­zung in den Stand vor Ver­säu­men der Beru­fungs­ein­le­gungs­frist gemäß §§ 44, 45 StPO zu gewäh­ren, da er ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der ablau­fen­den Beru­fungs­frist gehin­dert war.

Grund­sätz­lich darf ein Rechts­mit­tel­füh­rer dar­auf ver­trau­en, dass die Post­lauf­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den, die durch die Deut­sche Post AG für den Nor­mal­fall fest­ge­legt sind. Ver­zö­ge­run­gen bei der Brief­be­för­de­rung oder ‑zustel­lung wer­den ihm nicht als Ver­schul­den zuge­rech­net 1. Aktu­ell gibt die Deut­sche Post AG auf ihrer Inter­net­sei­te unter den "FAQ" zum Ein­schrei­ben Fol­gen­des an: "Für die Zustel­lung des EINSCHREIBEN gilt die Lauf­zeit­vor­ga­be E+1 (1 Tag nach Ein­lie­fe­rung). Die Deut­sche Post AG gewährt aller­dings kei­ne Lauf­zeit­ga­ran­tie." Zwi­schen einer Auf­ga­be am Zustell­ort oder einer Auf­ga­be außer­halb des Zustell­or­tes wird dabei nicht unter­schie­den.

Bei nor­ma­lem Post­lauf durf­te der Ange­klag­te dem­nach von einer Zustel­lung sei­nes im nahe­ge­le­ge­nen Ort auf­ge­ge­be­nen Ein­schrei­bens am nächs­ten Tag, mit­hin am letz­ten Tag der Beru­fungs­frist, aus­ge­hen.

Auf den Umstand, dass die Post kei­ne Lauf­zeit­ga­ran­ti­en über­nimmt, kommt es für die vor­lie­gen­de Ver­schul­dens­fra­ge nicht an, da es sich um eine Haf­tungs­frei­zeich­nung han­delt, aus der sich kei­ne abwei­chen­de Bewer­tung für die maß­geb­li­che Fra­ge her­lei­ten lässt, was der Ver­sen­der als nor­ma­le Post­lauf­zeit erwar­ten durf­te.

Geht die Post dem­nach selbst von dem Regel­fall einer Zustel­lung einen Tag nach Ein­lie­fe­rung aus, dann spre­chen kei­ne aus­rei­chend kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die in der Recht­spre­chung ver­brei­te­te Gegen­mei­nung, wonach bei einem Ein­schrei­ben von einer län­ge­ren Lauf­zeit, näm­lich 2 Tagen, aus­zu­ge­hen sei 2. Die die­ser Sicht­wei­se zugrun­de lie­gen­de Annah­me, die beson­de­ren Bear­bei­tungs­schrit­te bei einem Ein­schrei­ben begrün­de­ten eine län­ge­re Zustell­dau­er, wes­halb der Ver­sen­der, anders als bei nor­ma­ler Brief­post, nicht von einem Zugang bereits am Tag nach der Auf­ga­be aus­ge­hen kön­ne, fin­det in der von der Post selbst ange­ge­be­nen Regel­lauf­zeit kei­ner­lei Stüt­ze, zumal bei der heu­te bei Auf­ga­be der Sen­dung EDV-gestütz­ten Erfas­sung eines Ein­schrei­bens kei­ne zusätz­li­chen Bear­bei­tungs­schrit­te auf dem Trans­port­we­ge mehr ersicht­lich sind, die solch eine Ver­zö­ge­rung begrün­den könn­ten. Allein der Umstand, dass der Emp­fang der Sen­dung durch den Emp­fän­ger quit­tiert wer­den muss, begrün­det kei­ne län­ge­re Post­lauf­zeit.

Die Aus­wahl eines Ein­schrei­bens als beweis­kräf­ti­ge­re Ver­sand­art anstel­le eines nor­ma­len Briefs oder Ein­wur­fein­schrei­bens kann dem Rechts­mit­tel­füh­rer im Übri­gen ohne­hin nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, da die abwei­chen­de Bewer­tung eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu den Gerich­ten bedeu­ten wür­de, wobei der Rechts­mit­tel­füh­rer auch berech­tigt ist, eine Frist voll aus­zu­schöp­fen 3.

Dies zugrun­de gelegt durf­te der Ange­klag­te von einem Zugang sei­ner Beru­fungs­schrift am Diens­tag aus­ge­hen, nach­dem er die Sen­dung bereits am Mon­tag­vor­mit­tag um 11.16 Uhr auf­ge­ge­ben hat­te und der Tag nach Auf­ga­be damit ein ganz nor­ma­ler Werk­tag war, an dem mit Öff­nungs­zei­ten des Amts­ge­richts Olden­burg wäh­rend der gewöhn­li­chen Post­zu­stell­zei­ten gerech­net wer­den durf­te.

Ob es ihm mög­lich gewe­sen wäre, das Schrei­ben zur Ein­le­gung der Beru­fung, das auf den vor­her­ge­hen­den Frei­tag datiert, noch an die­sem Tag oder zumin­dest am Sams­tag auf­zu­ge­ben und dadurch die Frist mög­li­cher­wei­se zu wah­ren, bleibt außer Betracht, da es bei der Ent­schei­dung über das Ver­schul­den der Frist­ver­säu­mung nicht um den Ver­gleich mit einer idea­ler­wei­se und sicher­heits­hal­ber frü­he­ren Absen­dung geht, son­dern allein um die Bewer­tung, ob der Ange­klag­te am Mon­tag noch die Ver­sand­art des Ein­schrei­bens wäh­len durf­te, was hier der Fall war.

Letzt­lich kommt hin­zu, dass hier eine Stö­rung im nor­ma­len Zustell­be­trieb der Post AG zumin­dest nahe­lie­gend erscheint, weil das Schrei­ben nicht etwa – was schließ­lich selbst nach der abwei­chen­den Auf­fas­sung dem Regel­fall ent­spre­chen soll – am zwei­ten Tag nach sei­ner Auf­ga­be, also am Mitt­woch, son­dern erst am Don­ners­tag bei dem Amts­ge­richt Olden­burg ein­ge­gan­gen ist. Eine sol­che Stö­rung im Zustell­be­trieb ist aber nie­mals von dem Rechts­mit­tel­füh­rer zu ver­tre­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2013 – 1 Ws 547/​13

  1. BGH – VIII ZB 42/​11[]
  2. so etwa OLG Frank­furt3 Ws 1142/​10[]
  3. so schon OLG Olden­burg, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 Ws 172/​11[]