Berufungsfrist und Postlaufzeit

Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das ist der dem Tag derAufgabe zur Post folgende Tag. Denn die „normale“ Postlaufzeit bestimmt sich nach den veröffentlichten Angaben der Deutschen Post AG. Auf deren Internetseite heißt es dazu: „Für die Zustellung „gilt die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung)“.

Berufungsfrist und Postlaufzeit

Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Berufungseinlegungsfrist gemäß §§ 44, 45 StPO zu gewähren, da er ohne Verschulden an der Einhaltung der ablaufenden Berufungsfrist gehindert war.

Grundsätzlich darf ein Rechtsmittelführer darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die durch die Deutsche Post AG für den Normalfall festgelegt sind. Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung werden ihm nicht als Verschulden zugerechnet1. Aktuell gibt die Deutsche Post AG auf ihrer Internetseite unter den „FAQ“ zum Einschreiben Folgendes an: „Für die Zustellung des EINSCHREIBEN gilt die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). Die Deutsche Post AG gewährt allerdings keine Laufzeitgarantie.“ Zwischen einer Aufgabe am Zustellort oder einer Aufgabe außerhalb des Zustellortes wird dabei nicht unterschieden.

Bei normalem Postlauf durfte der Angeklagte demnach von einer Zustellung seines im nahegelegenen Ort aufgegebenen Einschreibens am nächsten Tag, mithin am letzten Tag der Berufungsfrist, ausgehen.

Auf den Umstand, dass die Post keine Laufzeitgarantien übernimmt, kommt es für die vorliegende Verschuldensfrage nicht an, da es sich um eine Haftungsfreizeichnung handelt, aus der sich keine abweichende Bewertung für die maßgebliche Frage herleiten lässt, was der Versender als normale Postlaufzeit erwarten durfte.

Geht die Post demnach selbst von dem Regelfall einer Zustellung einen Tag nach Einlieferung aus, dann sprechen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die in der Rechtsprechung verbreitete Gegenmeinung, wonach bei einem Einschreiben von einer längeren Laufzeit, nämlich 2 Tagen, auszugehen sei2. Die dieser Sichtweise zugrunde liegende Annahme, die besonderen Bearbeitungsschritte bei einem Einschreiben begründeten eine längere Zustelldauer, weshalb der Versender, anders als bei normaler Briefpost, nicht von einem Zugang bereits am Tag nach der Aufgabe ausgehen könne, findet in der von der Post selbst angegebenen Regellaufzeit keinerlei Stütze, zumal bei der heute bei Aufgabe der Sendung EDV-gestützten Erfassung eines Einschreibens keine zusätzlichen Bearbeitungsschritte auf dem Transportwege mehr ersichtlich sind, die solch eine Verzögerung begründen könnten. Allein der Umstand, dass der Empfang der Sendung durch den Empfänger quittiert werden muss, begründet keine längere Postlaufzeit.

Die Auswahl eines Einschreibens als beweiskräftigere Versandart anstelle eines normalen Briefs oder Einwurfeinschreibens kann dem Rechtsmittelführer im Übrigen ohnehin nicht zum Vorwurf gemacht werden, da die abweichende Bewertung eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten bedeuten würde, wobei der Rechtsmittelführer auch berechtigt ist, eine Frist voll auszuschöpfen3.

Dies zugrunde gelegt durfte der Angeklagte von einem Zugang seiner Berufungsschrift am Dienstag ausgehen, nachdem er die Sendung bereits am Montagvormittag um 11.16 Uhr aufgegeben hatte und der Tag nach Aufgabe damit ein ganz normaler Werktag war, an dem mit Öffnungszeiten des Amtsgerichts Oldenburg während der gewöhnlichen Postzustellzeiten gerechnet werden durfte.

Ob es ihm möglich gewesen wäre, das Schreiben zur Einlegung der Berufung, das auf den vorhergehenden Freitag datiert, noch an diesem Tag oder zumindest am Samstag aufzugeben und dadurch die Frist möglicherweise zu wahren, bleibt außer Betracht, da es bei der Entscheidung über das Verschulden der Fristversäumung nicht um den Vergleich mit einer idealerweise und sicherheitshalber früheren Absendung geht, sondern allein um die Bewertung, ob der Angeklagte am Montag noch die Versandart des Einschreibens wählen durfte, was hier der Fall war.

Letztlich kommt hinzu, dass hier eine Störung im normalen Zustellbetrieb der Post AG zumindest naheliegend erscheint, weil das Schreiben nicht etwa – was schließlich selbst nach der abweichenden Auffassung dem Regelfall entsprechen soll – am zweiten Tag nach seiner Aufgabe, also am Mittwoch, sondern erst am Donnerstag bei dem Amtsgericht Oldenburg eingegangen ist. Eine solche Störung im Zustellbetrieb ist aber niemals von dem Rechtsmittelführer zu vertreten.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16. September 2013 – 1 Ws 547/13

  1. BGH – VIII ZB 42/11[]
  2. so etwa OLG Frankfurt – 3 Ws 1142/10[]
  3. so schon OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 Ws 172/11[]

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