Besof­fen, aber schuld­fä­hig?

Als gegen die Annah­me erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit spre­chen­de psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en kom­men nur sol­che Umstän­de in Betracht, die ver­läss­li­che Hin­wei­se dar­auf geben kön­nen, ob das Steue­rungs­ver­mö­gen des Täters trotz einer erheb­li­chen Alko­ho­li­sie­rung voll erhal­ten geblie­ben ist 1.

Besof­fen, aber schuld­fä­hig?

Dass der Täter plan­mä­ßig und ziel­ge­rich­tet vor­ge­gan­gen sei, indem er Dro­hun­gen oder Ein­schüch­te­run­gen genutzt habe, um zu sei­nem Ziel zu gelan­gen, stellt sich inso­weit ledig­lich als blo­ße Ver­wirk­li­chung des Tat­vor­sat­zes dar, von der Zeu­gin Geld zu erlan­gen; dar­aus las­sen sich regel­mä­ßig kei­ne trag­fä­hi­gen Schlüs­se in bezug auf die Steue­rungs­fä­hig­keit des Täters gewin­nen 2.

Auch der Umstand, der Täter habe war­ten kön­nen, um sein "leich­tes" Opfer zu fin­den, ist ohne nähe­re Mit­tei­lung der kon­kre­ten Tat­um­stän­de für die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ohne Aus­sa­ge­kraft.

Im Übri­gen lässt der Umstand, dass ein Täter einen bestimmt gefass­ten Tatent­schluss zurück­stellt, allen­falls einen zuver­läs­si­gen Rück­schluss dar­auf zu, dass die Steue­rungs­fä­hig­keit zu die­sem Zeit­punkt nicht voll­stän­dig auf­ge­ho­ben war. Dass das Hem­mungs­ver­mö­gen zum Zeit­punkt der spä­te­ren Tat­be­ge­hung nicht erheb­lich ein­ge­schränkt war, lässt sich dar­aus, ins­be­son­de­re mit Blick auf einen Täter, der – ohne dass zwi­schen­zeit­lich kom­ple­xe gedank­li­che oder moti­va­to­ri­sche Anpas­sungs­leis­tun­gen erfor­der­lich gewor­den wären – ledig­lich auf einen güns­ti­gen Zeit­punkt zur Tat­be­ge­hung (etwa bis zum Erschei­nen des ins Auge gefass­ten Tat­op­fers) war­tet, nicht ent­neh­men 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – 2 StR 226/​15

  1. BGH, Beschluss vom 30.07.1997 – 3 StR 144/​97, NStZ 1997, 592[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.07.2015 – 2 StR 146/​15[]
  3. vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 20 Rn. 25[]