BTM-Handel – und das sichergestellte Amphetamin als Strafmilderungsgrund

Die erfolgte Sicherstellung der in der Wohnung aufgefundenen Betäubungsmittel stellt angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist1.

BTM-Handel – und das sichergestellte Amphetamin als Strafmilderungsgrund

Die strafrichterliche Erwägung, der Angeklagte habe von sich aus angegeben, dass die aufgefundene Menge von 681,33 Gramm Amphetaminzubereitung aus einer Ursprungsmenge von einem Kilogramm stamme, berücksichtigt erkennbar lediglich das Geständnis des Angeklagten und die weitergehende Einräumung eines Verhaltens, das den Strafverfolgungsbehörden zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt war, nicht aber den zusätzlich für den Angeklagten sprechenden Umstand, dass diese Betäubungsmittel nicht mehr in den Verkehr gelangen konnten.

Im hier entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof daher das landgerichtliche Strafurteil aufgehoben, weil der Bundesgerichtshof nicht ausschließen kann, dass der Angeklagte bei zusätzlicher Berücksichtigung dieses Umstands zu einer geringeren Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. September 2014 – 2 StR 286/14

  1. st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 10.09.2014 – 5 StR 383/14[]