BTM-Han­del – und das sicher­ge­stell­te Amphet­amin als Strafmilderungsgrund

Die erfolg­te Sicher­stel­lung der in der Woh­nung auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­tel stellt ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Weg­falls jeg­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar, der sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung zu beach­ten ist [1].

BTM-Han­del – und das sicher­ge­stell­te Amphet­amin als Strafmilderungsgrund

Die straf­rich­ter­li­che Erwä­gung, der Ange­klag­te habe von sich aus ange­ge­ben, dass die auf­ge­fun­de­ne Men­ge von 681,33 Gramm Amphet­amin­zu­be­rei­tung aus einer Ursprungs­men­ge von einem Kilo­gramm stam­me, berück­sich­tigt erkenn­bar ledig­lich das Geständ­nis des Ange­klag­ten und die wei­ter­ge­hen­de Ein­räu­mung eines Ver­hal­tens, das den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu die­sem Zeit­punkt noch gar nicht bekannt war, nicht aber den zusätz­lich für den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstand, dass die­se Betäu­bungs­mit­tel nicht mehr in den Ver­kehr gelan­gen konnten.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof daher das land­ge­richt­li­che Straf­ur­teil auf­ge­ho­ben, weil der Bun­des­ge­richts­hof nicht aus­schlie­ßen kann, dass der Ange­klag­te bei zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung die­ses Umstands zu einer gerin­ge­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den wäre. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 2 StR 286/​14

  1. st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 10.09.2014 – 5 StR 383/​14[]