Das auf den Maß­re­gel­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel

Die dem Grun­de nach mög­li­che Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Maß­re­gel­aus­spruch kommt nicht in Betracht, wenn das Land­ge­richt im Rah­men der Begrün­dung der Höhe der Gesamt­frei­heits­stra­fe aus­drück­lich berück­sich­tigt hat, dass neben der Frei­heits­stra­fe auch noch eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wor­den ist.

Das auf den Maß­re­gel­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel

Somit besteht im vor­lie­gen­den Fall ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe und der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt. Dem­ge­gen­über hat die Straf­kam­mer bei der Bemes­sung der Ein­zel­frei­heits­stra­fe für die hier abge­ur­teil­te Tat nicht auf die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt abge­stellt. Da zudem die Aus­füh­run­gen der Straf­kam­mer zu der Bemes­sung der Gesamt­stra­fe und die­je­ni­gen zu der Bestim­mung der Ein­zel­stra­fe trenn­bar sind, wird letz­te­re nicht von der Anfech­tung umfasst.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/​17