Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

Somit besteht im vorliegenden Fall ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Demgegenüber hat die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafe für die hier abgeurteilte Tat nicht auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgestellt. Da zudem die Ausführungen der Strafkammer zu der Bemessung der Gesamtstrafe und diejenigen zu der Bestimmung der Einzelstrafe trennbar sind, wird letztere nicht von der Anfechtung umfasst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/17