Das Opfer als einziger Zeuge – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

In einer Konstellation, in welcher “Aussage gegen Aussage” steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Das Opfer als einziger Zeuge – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat1.

Glaubt das Gericht einen Teil der Aussage des Belastungszeugen, obwohl es ihm in anderen Teilen nicht folgt, bedarf dies regelmäßig einer besonderen Begründung2.

Im Übrigen weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass von einer weiteren Zeugin aus dem Umfeld des Angeklagten gegen diesen erhobene Vorwürfe gewaltsamer sexueller Übergriffe nur dann als den Angeklagten belastendes Indiz gewertet werden können, wenn sich der Tatrichter von der Richtigkeit dieser Vorwürfe überzeugt hat. Die belastende indizielle Bedeutung knüpft nicht an die Belastung durch die Zeugin als solche sondern allein an das von der Zeugin bekundete Verhalten des Angeklagten an, das prozessordnungsgemäß festgestellt und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen muss3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 4 StR 132/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.; Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 427/14, NStZ-RR 2015, 86; Urteil vom 12.12 2012 – 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.2013 – 1 StR 206/13 Rn.19; Urteil vom 20.02.2014 – 3 StR 289/13 Rn. 14, insoweit in NStZ 2014, 600 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24.06.2003 – 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332 f. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1989 – 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290; Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 53 mwN []