Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

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Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge-Situa­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist allein Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich des­halb dar­auf, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist . Die Beweis­wür­di­gung ist auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn die Bewei­se

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und kei­ne wei­te­ren Indi­zi­en

Das Tat­ge­richt ist nicht schon dann auf­grund des Zwei­fels­sat­zes an der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten gehin­dert, wenn "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen . Wird die Tat vom mut­maß­li­chen Opfer in einer Zeu­gen­aus­sa­ge geschil­dert, kann der Ange­klag­te auf die­ser Grund­la­ge ver­ur­teilt wer­den, wenn das Tat­ge­richt von der

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Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung

In Fäl­len, in denen "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, ist eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de durch das Tat­ge­richt erfor­der­lich . Sei­ne Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass es alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Aus den Urteils­grün­den muss sich fer­ner erge­ben, dass die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Bedeu­tung the­ra­peu­ti­scher Maß­nah­men

Der Tatrich­ter hat in "Aus­sa­ge gegen Aussage"-Konstellationen auch den Ursprung der Belas­tung des Ange­klag­ten durch Erstof­fen­ba­rung gegen­über einer "Prä­ven­to­lo­gin" näher zu prü­fen. Der Hin­weis auf das Feh­len bekann­ter Anhalts­punk­te für einen sug­ges­ti­ven Ein­fluss reicht nicht aus, wenn der Anlass, der Gegen­stand sowie die Art und Wei­se der the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men nicht

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Sexu­el­ler Miss­brauch – und die Beweis­wür­di­gung in "Aus­sa­ge gegen Aussage"-Fällen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Fäl­len, in denen "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt,

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht

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Die feh­len­de Erin­ne­rung der ein­zi­gen Tat­zeu­gin

Eine feh­len­de Erin­ne­rung des Tat­op­fers in der Haupt­ver­hand­lung schließt eine Ver­ur­tei­lung nicht aus, etwa wenn die Geschä­dig­te die Tat zuvor ande­ren Zeu­gen gegen­über geschil­dert hat. Die Annah­me, dass den­noch kei­ne Beweis­mit­tel für die ange­klag­te Tat zur Ver­fü­gung stün­den, weil ent­schei­dend allein die Erin­ne­rung der Zeu­gin in der Haupt­ver­hand­lung sei, ist,

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Die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin

Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, ist die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin einer beson­de­ren Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen. Dabei müs­sen die Urteils­grün­de nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Unwahr­heit eines Aus­sa­ge­teils

Wenn Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Das gilt beson­ders, wenn sich sogar die Unwahr­heit eines Aus­sa­ge­teils des

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Wech­seln­de Opfer-Aus­sa­gen

Ein den Ange­klag­ten belas­ten­der Man­gel des Urteils ist dar­in zu sehen, dass das Gericht sich der auf­drän­gen­den nähe­ren Erläu­te­rung der Anga­ben des Neben­klä­gers ver­schlos­sen hat und die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des­halb lücken­haft ist . Bestrei­ten die Ange­klag­ten in wesent­li­chen Tat­tei­len den gegen sie erho­be­nen Vor­wurf, genügt es nicht, im Rah­men der

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Bei schwie­ri­gen Beweis­wür­di­gungs­fra­gen betref­fend die Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge ist ein vor­läu­fi­ges schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein Hilfs­mit­tel für den Tatrich­ter zur Wahr­heits­fin­dung. Es kann aber im Zwi­schen­ver­fah­ren nur dann zur Grund­la­ge der Nicht­er­öff­nung gemacht wer­den, wenn die in der Haupt­ver­hand­lung zu erwar­ten­de Zeu­gen­aus­sa­ge kei­nen über den bis­he­ri­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­ge­winn erwar­ten lässt.

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Das Opfer als ein­zi­ger Zeu­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

In einer Kon­stel­la­ti­on, in wel­cher "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und außer der Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen, muss sich der Tatrich­ter bewusst sein, dass die Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen einer beson­de­ren Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist. Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die die

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die Aus­sa­ge des (ver­meint­li­chen) Opfers

In einem Fall, in dem Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und nur die Anga­ben eines ein­zi­gen Tat­zeu­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, mit­hin die Ent­schei­dung allein davon abhängt, ob die­sem Zeu­gen zu fol­gen ist, müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne

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