"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Bei schwie­ri­gen Beweis­wür­di­gungs­fra­gen betref­fend die Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge ist ein vor­läu­fi­ges schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein Hilfs­mit­tel für den Tatrich­ter zur Wahr­heits­fin­dung. Es kann aber im Zwi­schen­ver­fah­ren nur dann zur Grund­la­ge der Nicht­er­öff­nung gemacht wer­den, wenn die in der Haupt­ver­hand­lung zu erwar­ten­de Zeu­gen­aus­sa­ge kei­nen über den bis­he­ri­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­ge­winn erwar­ten lässt.

<span class="Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht" title=""Aussage gegen Aussage" - und der hinreichende Tatverdacht" srcset="" data-srcset="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/police-2817132_1920.jpg 1920w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/police-2817132_1920-300x169.jpg 300w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/police-2817132_1920-768x432.jpg 768w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/police-2817132_1920-1024x576.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht dann, wenn nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens eine spä­te­re Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten mit den vor­han­de­nen zuläs­si­gen Beweis­mit­teln wahr­schein­lich erscheint1. Das ist dahin zu prä­zi­sie­ren, dass ent­we­der die Ver­ur­tei­lung über­wie­gend wahr­schein­lich erschei­nen oder ein Zwei­fels­fall mit unge­fähr glei­cher Wahr­schein­lich­keit von Ver­ur­tei­lung und Nicht­ver­ur­tei­lung vor­lie­gen muss, zu des­sen Klä­rung die beson­de­ren Erkennt­nis­mit­tel der Haupt­ver­hand­lung not­wen­dig sind. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts zur Beur­tei­lung der Glaub­wür­dig­keit bei sich wider­spre­chen­den Aus­sa­gen ent­schei­dend ankommt. Denn dif­fi­zi­le Beweis­wür­di­gungs­fra­gen dür­fen nicht im Zuge der nicht-öffent­li­chen und nicht-unmit­tel­ba­ren vor­läu­fi­gen Tat­be­wer­tung des eröff­nen­den Gerichts womög­lich end­gül­tig ent­schie­den wer­den. Die Eröff­nungs­ent­schei­dung soll erkenn­bar aus­sichts­lo­se Fäl­le aus­fil­tern, aber der Haupt­ver­hand­lung ansons­ten nicht vor­grei­fen2. Ins­be­son­de­re in beweis­recht­lich hoch­sen­si­blen Fäl­len besteht kei­ne Ver­an­las­sung, dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me in der Haupt­ver­hand­lung im Rah­men des ver­gleichs­wei­se defi­zi­tä­ren Beschluss­ver­fah­rens nach § 203 StPO vor­zu­grei­fen3.

Zwar ist dem Tatrich­ter bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung über den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht ein nicht uner­heb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt4. Den­noch ist der für die Eröff­nung erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­zeig­ten Maß­stab vor­lie­gend gege­ben. Grund­sätz­lich ist die Beur­tei­lung, ob die Tat­schil­de­rung eines Zeu­gen glaub­haft ist, urei­gens­te Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sach­ver­stän­di­ger Hil­fe bedarf der Tatrich­ter bei schwie­ri­gen Beweis­wür­di­gun­gen wie etwa der Kon­stel­la­ti­on "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" oder dann, wenn psy­cho­so­ma­ti­sche oder psy­cho­pa­tho­lo­gi­sche Auf­fäl­lig­kei­ten in der Per­son des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge­tüch­tig­keit oder die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge in Fra­ge stel­len5. Hier­bei bleibt Auf­ga­be des Tatrich­ters die Wahr­heits­fin­dung in der Haupt­ver­hand­lung. Grund­la­ge der Ver­ur­tei­lung oder des Frei­spruchs ist allei­ne die dort gewon­ne­ne Aus­sa­ge des Zeu­gen; der Tatrich­ter darf dabei sei­ne Pflicht zur Über­zeu­gungs­bil­dung nicht auf den aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen ver­schie­ben6. Dem­ge­mäß ist das vor­läu­fi­ge schrift­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eines Gut­ach­ters ein Hilfs­mit­tel für die Wahr­heits­fin­dung, das bis zur Beweis­auf­nah­me in der Haupt­ver­hand­lung nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter hat. Gegen­stand sei­ner Begut­ach­tung ist näm­lich die Aus­sa­ge des Zeu­gen, die die­ser in der Haupt­ver­hand­lung tätigt. Frü­he­re Anga­ben und auch Explo­ra­ti­ons­ge­sprä­che des Sach­ver­stän­di­gen haben dann nur inso­weit Bedeu­tung, als die Kon­stanz des Aus­sa­ge­ver­hal­tens des Zeu­gen anhand die­ser Ein­las­sun­gen zu über­prü­fen ist. Hier­aus folgt, dass das ledig­lich vor­läu­fi­ge, schrift­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin im Zwi­schen­ver­fah­ren nur dann zur Grund­la­ge der Nicht­er­öff­nung gemacht wer­den kann, wenn die in der Haupt­ver­hand­lung zu erwar­ten­de Zeu­gen­aus­sa­ge kei­nen über den bis­he­ri­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­ge­winn erwar­ten lässt7.

Sol­ches ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Die Sach­ver­stän­di­ge hat die Aus­sa­ge­tüch­tig­keit der Neben­klä­ge­rin bejaht, so dass an einer etwai­gen man­geln­den Aus­sa­ge­tüch­tig­keit die Gewin­nung einer qua­li­ta­tiv ande­ren Aus­sa­ge in der Haupt­ver­hand­lung, die erst eine Über­zeu­gungs­bil­dung der Kam­mer auf­grund eige­ner Beweis­erhe­bung ermög­licht, nicht schei­tert. Bei der Prü­fung der Aus­sa­ge­qua­li­tät hat der Sach­ver­stän­di­ge die­se auf die kogni­ti­ven Leis­tun­gen sowie auf die bereichs­spe­zi­fi­schen Erfah­run­gen und Kennt­nis­se des Zeu­gen zu bezie­hen, sog. Qua­li­täts-Kom­pe­tenz-Ver­gleich8. Zwar stellt die Sach­ver­stän­di­ge vor­lie­gend fest, dass sich die Zeu­gin in der Lage zeig­te, über – im Gut­ach­ten nicht näher geschil­der­te – fall­neu­tra­le eige­ne Erleb­nis­se mit einer Anzahl von Details zu berich­ten; sie fügt aber hin­zu, dass der "Aspekt des Rea­li­täts­be­zugs und der Voll­stän­dig­keit (…) im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung durch Befra­gung wei­te­rer Zeu­gen über­prüft" wer­den könn­ten. Wei­ter wird die Aus­sa­ge­qua­li­tät zu die­sen Kom­pe­ten­zen der aus­sa­gen­den Zeu­gin nicht ins Ver­hält­nis gesetzt9. Die Sach­ver­stän­di­ge erklärt zwar, dass die Bewer­tung der Aus­sa­ge schwer­punkt­mä­ßig unter dem Gesichts­punkt der Aus­sa­ge als Leis­tungs­pro­dukt erfol­ge; danach wer­de "ana­ly­siert, ob die Zeu­gin die­se Aus­sa­ge machen könn­te unter den gege­be­nen per­sön­li­chen und sozi­al-kom­mu­ni­ka­ti­ven Aus­sa­ge­be­din­gun­gen, ohne dies erlebt zu haben". Eine Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf die Neben­klä­ge­rin wird aber nicht gezo­gen. Es bleibt damit aus sach­ver­stän­di­ger Sicht offen, ob die Neben­klä­ge­rin in der Lage wäre, eine Geschich­te der dar­ge­bo­te­nen Kom­ple­xi­tät über­haupt und wider­spruchs­frei zu erfin­den und über wel­chen Wis­sen­stand und wel­che Kennt­nis­se spe­zi­ell bezüg­lich des Aus­sa­ge­the­mas sie ver­fügt10. Hin­sicht­lich der Aus­sa­ge­qua­li­tät deckt die Sach­ver­stän­di­ge Wider­sprü­che in den Aus­sa­gen der Neben­klä­ge­rin bei der Kri­mi­nal­po­li­zei und spä­ter in der gut­ach­ter­li­chen Ver­neh­mung auf; gleich­zei­tig stellt sie aber auch Über­ein­stim­mun­gen fest. Sie weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Abwei­chun­gen in den Aus­sa­gen der Zeu­gin – mit einer Aus­nah­me, näm­lich dem Beginn der sexu­el­len Hand­lun­gen – mit gedächt­nis­psy­cho­lo­gi­schen Erkennt­nis­sen in Ein­klang zu brin­gen sei­en, da es sich um häu­fi­ge und gleich­för­mi­ge Vor­fäl­le hand­le. Die Sach­ver­stän­di­ge bewer­tet die Qua­li­tät der Zeu­gen­aus­sa­ge als gering, führt aber eini­ge Qua­li­täts­merk­ma­le auf, die für die Qua­li­tät der Aus­sa­ge spre­chen. Hier­zu bemerkt sie aus­drück­lich, dass die­se Qua­li­täts­merk­ma­le "in einer Haupt­ver­hand­lung (…) ergänzt wer­den" könn­ten. Inso­weit wären die Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls in einer Haupt­ver­hand­lung zu ergän­zen, um dann ent­spre­chen­de Schluss­fol­ge­run­gen dar­aus zu zie­hen.

Die Kam­mer stützt ihre Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf die man­geln­de Kon­stanz der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den mög­li­chen Ursa­chen der bis­her feh­len­den Aus­sa­ge­qua­li­tät fin­det aller­dings nicht statt. Die Kon­stanz der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin sowie Wider­sprü­che ihrer Aus­sa­ge zu den Anga­ben ande­rer Zeu­gen wer­den daher in der Haupt­ver­hand­lung zu über­prü­fen sein: Bei der Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung han­delt es sich um eine Ver­neh­mung, deren Ergeb­nis von der kon­kre­ten Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on abhängt. Sie darf kei­ne rei­ne Bestä­ti­gungs­ver­neh­mung sein; dies gilt ins­be­son­de­re bei der Ver­neh­mung von kind­li­chen bzw. jugend­li­chen Zeu­gen, bei denen der Erkennt­nis­ge­winn in hohem Maße davon abhängt, dass der Ver­neh­men­de einen guten Zugang zum Zeu­gen bekommt11. Inso­weit wird sich das Tat­ge­richt in der Haupt­ver­hand­lung selbst einen Ein­druck von der Neben­klä­ge­rin und den ande­ren Zeu­gen machen müs­sen. Hier­bei wird auch zu beach­ten sein, dass die Ver­tre­te­rin der Neben­klä­ge­rin das man­geln­de Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Neben­klä­ge­rin zu der Sach­ver­stän­di­gen als einen mög­li­chen Grund für die feh­len­de Aus­sa­ge­kon­stanz nennt. Dies erscheint zumin­dest mög­lich, da dem Wort­pro­to­koll der Sach­ver­stän­di­gen­ver­neh­mung zu ent­neh­men ist, dass die Neben­klä­ge­rin sich dort eher wort­karg ver­hal­ten hat und nur ein­sil­big auf die Fra­gen der Sach­ver­stän­di­gen ant­wor­te­te, wäh­rend sie bei der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung und bei der rich­ter­li­chen Video­ver­neh­mung aus­führ­li­che Ant­wor­ten gab. Die Sach­ver­stän­di­ge selbst weist dar­auf hin, dass es in der Explo­ra­ti­on nur ansatz­wei­se gelang, indi­vi­du­el­le und auch kon­kre­te Detail­schil­de­run­gen von der Zeu­gin zu erhe­ben.

Auch die als Begrün­dung für die ableh­nen­de Ent­schei­dung der Kam­mer her­an­ge­zo­ge­ne Falsch­be­las­tungs­mo­ti­va­ti­on der Neben­klä­ge­rin muss nicht not­wen­di­ger­wei­se zu deren Unglaub­wür­dig­keit füh­ren, da sich selbst aus einer fest­ge­stell­ten Belas­tungs­mo­ti­va­ti­on nicht zwin­gend auf eine Falsch­aus­sa­ge oder auch nur auf Über­trei­bun­gen schlie­ßen lässt12.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass im Fal­le der Gewin­nung neu­er Erkennt­nis­se in der Haupt­ver­hand­lung der Aus­sa­ge­kon­stanz beson­de­res Augen­merk zu schen­ken sein wird. Allem nach han­delt es sich aber des­halb um kei­nen erkenn­bar aus­sichts­lo­sen Fall.

Es besteht damit hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht hin­sicht­lich der dem Ange­schul­dig­ten zur Last geleg­ten Taten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2014 – 1 Ws 124/​14

  1. OLG Karls­ru­he, wis­tra 2005, 72f.; Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 203, Rn. 13 []
  2. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 2011, 218; OLG Saar­brü­cken, NStZ-RR 2009, 88; Löwe-Rosen­berg a.a.O. []
  3. KK-Schnei­der, StPO, 7. Auf­la­ge, § 203 Rn. 5 []
  4. vgl. OLG Nürn­berg, NJW 2010, 3793 []
  5. BGH 4 StR 500/​88; 4 StR 329/​93, jeweils zitiert nach []
  6. BGH, NStZ 2002, 636 []
  7. Löwe-Rosen­berg, a.a.O., § 203 Rn. 15 []
  8. Kemme/​Boetticher/​Kolberg in: Pra­xis der Rechts­psy­cho­lo­gie, Heft 1 August 2013, 3b), S. 40 []
  9. vgl. hier­zu Bender/​Nack/​Treuer, Tat­sa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 4. Auf­la­ge 2014, Rn. 289 []
  10. vgl. hier­zu Bender/​Nack/​Treuer, a.a.O., Rn. 290 f., 484 []
  11. Bender/​Nack/​Treuer, a.a.O., Rn. 1502 []
  12. OLG Stutt­gart, NJW 2006, 3506 []