Der mehr­fach gebrauch­te gefälsch­te Arbeitsvertrag

Wird eine gefälsch­te Urkunde dem ursprüng­li­chen Tatplan ent­spre­chend mehr­fach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor 1.

Der mehr­fach gebrauch­te gefälsch­te Arbeitsvertrag

Beruht das mehr­fa­che Gebrauchmachen von dem gefälsch­ten Arbeitsvertrag auf einem ein­heit­li­chen Tatentschluss, stellt es eine ein­heit­li­che Urkundenfälschung dar.

Diese ver­klam­mert die ver­schie­de­nen Täuschungshandlungen des Betruges zu einer recht­li­chen Einheit.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2015 – 2 StR 429/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – 4 StR 95/​14, wis­tra 2014, 349