Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge

Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat¹.

Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten.

Voraussetzung ist freilich, dass dem Gericht das Beweismittel und die hiermit verbundene Möglichkeit, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären, ohne den – etwa mit einem Beweisantrag verbundenen – Sachvortrag bekannt, jedenfalls erkennbar war².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2020 – 1 StR 451/19

1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – 2 StR 116/16 BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 Rn. 5; Urteil vom 22.01.2002 – 1 StR 467/01 Rn. 8; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 362; MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 390[↩]
2. LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 362; MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 390[↩]