Der nicht ver­le­se­nen nie­der­län­di­sche Straf­re­gis­ter­aus­zug

Wird bean­stan­det, das Tat­ge­richt habe den Inhalt in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­le­se­ner Urkun­den ver­wer­tet, so gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fah­rens­rüge nicht nur die Behaup­tung, dass die Urkun­de nicht ver­le­sen wor­den, son­dern auch die Dar­le­gung, dass der Inhalt der Urkun­de nicht in sonst zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­führt wor­den sei [1].

Der nicht ver­le­se­nen nie­der­län­di­sche Straf­re­gis­ter­aus­zug

Nichts ande­res gilt, wenn statt einer Inbe­griffs­rü­ge gemäß § 261 StPO eine Auf­klä­rungs­rü­ge erho­ben wird und hier­bei nicht auf die – über­le­ge­ne – Beweis­qua­li­tät der Urkun­de, auf deren genau­en Wort­laut oder auf ande­re, durch sons­ti­ge Beweis­mit­tel nicht oder schwe­rer nach­weis­ba­re Umstän­de abge­stellt wird. Denn eine erfolg­rei­che Auf­klä­rungs­rü­ge setzt vor­aus, dass der Beweis nicht erho­ben wur­de.

Liegt ein sol­cher Fall nicht vor und wird mit einer Auf­klä­rungs­rü­ge bean­stan­det, dass eine Urkun­de nicht ver­le­sen oder im Wege des Selbst­le­se­ver­fah­rens in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wor­den ist, so ist es – zumin­dest in Fäl­len, in denen dies in Betracht kommt – daher erfor­der­lich, dass die Revi­si­on mit­teilt, dass die Urkun­de oder deren Inhalt nicht auf ande­re Wei­se in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wur­de [2].

Den sich hier­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen wird der Tat­sa­chen­vor­trag der Staats­an­walt­schaft in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO):

Denn die Staats­an­walt­schaft trägt in ihrer Rechts­mit­tel­be­grün­dung selbst vor, dass die nie­der­län­di­schen Straf­re­gis­ter­aus­künf­te nicht nur „zumin­dest aus­zugs­wei­se ver­le­sen“, son­dern „den Ange­klag­ten auch vor­ge­hal­ten wor­den sind“. Zwar beweist das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll (§ 274 StPO), dass eine Ver­le­sung nicht erfolgt ist. Jedoch ver­hält sich die Revi­si­ons­be­grün­dung nicht dazu, ob und gege­be­nen­falls wel­che Anga­ben die Ange­klag­ten, deren „Wer­de­gang“ (was die Staats­an­walt­schaft eben­falls nicht mit­teilt) laut Pro­to­koll in der Haupt­ver­hand­lung erör­tert wur­de, auf den – nicht pro­to­kol­lie­rungs­be­dürf­ti­gen – Vor­halt hin gemacht haben. Auch aus dem Schwei­gen der Urteils­grün­de kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht die von der Staats­an­walt­schaft ver­miss­te Auf­klä­rung unter­las­sen hat [3]. Die Revi­si­ons­be­grün­dung trägt daher nicht vor, dass ein Auf­klä­rungs­man­gel tat­säch­lich vor­liegt oder sich über die Vor­hal­te und hier­zu mög­li­cher­wei­se abge­ge­be­ne Erklä­run­gen hin­aus die Ver­le­sung der Urkun­den auf­ge­drängt hat. Dies hat die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fah­rens­rü­gen zur Fol­ge. Daher kann offen blei­ben, ob in Fäl­len, in denen der Inhalt eines Schrift­stücks in der Haupt­ver­hand­lung erör­tert und nicht bestrit­ten wor­den ist, dass das Schrift­stück die­sen Inhalt hat, ein Urteil regel­mä­ßig nicht dar­auf beru­hen kann, dass das Schrift­stück nicht ver­le­sen wor­den ist [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 569/​15

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.07.2014 – 4 StR 78/​14, NStZ 2014, 604, 605 mwN[]
  2. vgl. zur Ver­pflich­tung zum Vor­trag soge­nann­ter Nega­tiv­tat­sa­chen auch BVerfG, Beschluss vom 25.01.2005 – 2 BvR 656/​99, BVerfGE 112, 185; fer­ner KK/​Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1999 – 3 StR 17/​99 mwN[]
  4. so BGH, Beschluss vom 18.02.2016 – 1 StR 590/​15[]