Der nie ganz aufgebrauchte Drogenvorrat

Auch wenn der Drogenvorrat nie ganz aufgebraucht wurde immer wieder sukzessive aufgefüllt wurde, führt dies nicht zu der Annahme, dass insgesamt nur eine Tat im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG begangen wurde.

Der nie ganz aufgebrauchte Drogenvorrat

Denn die Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit setzt voraus, dass sämtliche Betäubungsmittel Gegenstand ein und desselben Güterumsatzes waren, etwa indem der Angeklagte sie gleichzeitig zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätte1.

Dies ist beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf in Kleinmengen grundsätzlich nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall stammte das verkaufte Kokain aus verschiedenen – insgesamt mindestens elf – Erwerbsvorgängen. Der bloße Umstand, dass bei jedem Neukauf noch Reste der vorangegangenen Lieferung vorhanden waren, die mit dem neuerworbenen Rauschgift vermischt wurden, verbindet nicht sämtliche Ankäufe zu einer einheitlichen Vorratsmenge2.

Alleine der gleichzeitige Besitz mehrerer Drogenmengen verbindet die hierauf bezogenen Handlungen nicht zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens3. Deshalb führt auch das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats nicht zur Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit4. Auf die Zahl der Einzelverkäufe kommt es hier nicht an5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 2 StR 586/15

  1. vgl. BGHSt 30, 28, 31; 43, 252, 261; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 45; § 29 Bewertungseinheit 1 sowie die Nachweise bei Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 847[]
  2. BGH, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2008 – 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.05.2000 – 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2002 – 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 f.[]