Der Rich­ter und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Zwar ist der Tatrich­ter nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt er aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, muss er sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der­set­zen.

Der Rich­ter und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Der Tatrich­ter muss, sofern er in einer schwie­ri­gen Fra­ge den Rat eines Sach­ver­stän­di­gen in Anspruch genom­men hat und die­se Fra­ge dann im Wider­spruch zu dem Gut­ach­ten lösen will, die Dar­le­gun­gen im Ein­zel­nen wie­der­ge­ben, ins­be­son­de­re des­sen Stel­lung­nah­me zu den Gesichts­punk­ten, auf wel­che der Tatrich­ter sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung stützt [1].

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall hat­te die Straf­kam­mer ihre Pro­gno­se, wonach von der Beschul­dig­ten kei­ne aku­te Fremd­ge­fähr­dung aus­ge­he, auf den der­zei­ti­gen psy­chi­schen Zustand der Beschul­dig­ten, deren vor­bild­li­che Krank­heits­ein­sicht und den bis­her straf­frei­en Lebens­weg gestützt, außer­dem dar­auf, dass die Beschul­dig­te der Haupt­ver­hand­lung stets kon­zen­triert gefolgt sei, Kon­takt gehal­ten, adäquat reagiert und immer wie­der unter Beweis gestellt habe, "dass ihre Krank­heits­ein­sicht nicht nur Fas­sa­de ist".

Inso­weit hat sich das Land­ge­richt gera­de aber nicht mit den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der gesetzt, wonach die Beschul­dig­te zwar theo­re­tisch wis­se, dass sie krank sei, es aber an einer rea­lis­ti­schen Ein­schät­zung feh­le und ein kon­kre­ter Umgang mit der Erkran­kung nicht vor­han­den sei. Zudem kön­ne die aktu­el­le Medi­ka­ti­on der Beschul­dig­ten auf Dau­er nicht bei­be­hal­ten wer­den, zumal in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach zusätz­li­che Neu­ro­lep­ti­ka zur Unter­stüt­zung der Medi­ka­ti­on erfor­der­lich gewe­sen sei­en. Dies hät­te der Tatrich­ter aber berück­sich­ti­gen müs­sen, wenn er sich bei sei­ner Pro­gno­se vor allem auch auf das Ver­hal­ten der Beschul­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung stützt, zu wel­cher sie noch vor­läu­fig unter­ge­bracht und dabei unter Auf­sicht medi­ka­men­tiert war.03. Außer­dem hat sich das Land­ge­richt mit den Aus­sa­gen der sach­ver­stän­di­gen Zeu­gin und betreu­en­den Psy­cho­lo­gin R. , wonach es schwie­rig gewe­sen sei, die Beschul­dig­te in die Pati­en­ten­ge­mein­schaft zu inte­grie­ren und die Medi­ka­ti­on zunächst pro­ble­ma­tisch und es bis zum Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung nicht mög­lich gewe­sen sei, die Beschul­dig­te auf ein Depot­prä­pa­rat ein­zu­stel­len, eben­so wenig aus­ein­an­der­ge­setzt wie mit den Aus­sa­gen des sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen und behan­deln­den Arz­tes A. . Die­ser hat­te ange­ge­ben, dass die Ein­stel­lung auf eine Depot­me­di­ka­ti­on erst erfol­gen kön­ne, wenn zuvor eine Umstel­lung auf ein sol­ches Mono-Prä­pa­rat und die erfor­der­li­che Dosis gefun­den sei; zudem sei die medi­ka­men­tö­se Ein­stel­lung noch nicht opti­miert.

Vor allem aber hat die Straf­kam­mer bei ihrer Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt, dass es nach des­sen Aus­sa­ge bei der Beschul­dig­ten wäh­rend der Unter­brin­gung zu fremd­ag­gres­si­ven Ver­hal­tens­wei­sen gekom­men ist und sie nach den Pfle­ge­kräf­ten auch geschla­gen und getre­ten hat.

Der neue Tatrich­ter wird die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf den Zeit­punkt der neu­en Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Behand­lungs­zu­stan­des zu bezie­hen haben. Soll­te danach das Land­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung der Unter­brin­gung beja­hen, wird der neue Tatrich­ter in den Blick zu neh­men haben, dass die Anord­nung der Unter­brin­gung, ggfs. mit geeig­ne­ten Wei­sun­gen, auch zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, was zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Medi­ka­men­tie­rung der Beschul­dig­ten wäh­rend die­ser Zeit bei­tra­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juni 2017 – 1 StR 628/​16

  1. BGH, Urteil vom 12.06.2001 – 1 StR 190/​01; Beschlüs­se vom 20.06.2000 – 5 StR 173/​00, NStZ 2000, 550; und vom 19.06.2012 – 5 StR 181/​12, NStZ 2013, 55[]