Die auf der Flucht zurückgelassenen Zigaretten

Haben der Täter und seine Mittäter die entwendeten Zigaretten nach einer über die Autobahn und durch mehrere Ortschaften führenden Fluchtfahrt in der Nähe des Fluchtfahrzeugs zurückgelassen, schließt dies die Annahme einer (Mit-)Verfügungsgewalt und damit eine Einziehung  als Tatertrag nach § 73 Abs. 1 StGB nicht aus.

Die auf der Flucht zurückgelassenen Zigaretten

Die Ansicht, das hier keine (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt wurde, legt einen zu engen rechtlichen Maßstab an das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB an1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Einziehung allerdings ohnehin nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen, weshalb es auf die Frage einer Erlangung der Verfügungsgewalt nicht mehr ankam.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 StR 671/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018 – 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17[]