Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Schmuggelzigaretten - und die Frage der Konkurrenzen

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Fra­ge der Kon­kur­ren­zen

Ver­schafft sich ein Täter in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (hier: die Nie­der­lan­de) Tabak­wa­ren, hin­sicht­lich deren bei der Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on Ein­fuhr­ab­ga­ben hin­ter­zo­gen wur­den, und führt er die­se Tabak­wa­ren nach Deutsch­land ein, ste­hen die durch Unter­las­sen began­ge­ne Hin­ter­zie­hung deut­scher Tabak­steu­er und die zuvor im Aus­land durch akti­ves Tun

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Lungenkrebs als Berufskrankheit - nicht für Raucher

Lun­gen­krebs als Berufs­krank­heit – nicht für Rau­cher

Hat ein an Lun­gen­krebs Ver­stor­be­ner sehr viel geraucht, kann nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine beruf­li­che Schad­stoff­ein­wir­kung wesent­li­che (Teil-)Ursache für die Krebs­er­kran­kung gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Lun­gen­krebs ver­stor­be­nen Schlos­sers die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit abge­lehnt, weil

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Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Preisbindung

Erlass des Umsatz­steu­er­erhö­hungs­be­trags bei Preis­bin­dung

Die Umsatz­steu­er ist nicht aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, soweit sie dar­auf beruht, dass ein Unter­neh­mer auf Grund einer bestehen­den Preis­bin­dung gehin­dert ist, hin­sicht­lich sei­nes Waren­be­stan­des die Steu­er­satz­er­hö­hung durch selbst­be­stimm­te Preis­er­hö­hung an den End­ver­brau­cher wei­ter zu geben. Auch in der­ar­ti­gen Fäl­len hat der Steu­er­pflich­ti­ge Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, um einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung durch

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Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer beim Zigarettenschmuggel

Ein­be­zie­hung der Tabak­steu­er in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­fuhr­um­satz­steu­er beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Wur­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­ge­stell­te in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on geschmug­gel­te Ziga­ret­ten über einen bestimm­ten ande­ren Mit­glied­staat in das deut­sche Steuerge­biet ver­bracht, hat die deut­sche Zoll­ver­wal­tung neben dem auf die Tabak­wa­ren ent­fal­len­den Zoll und der Tabak­steu­er auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er fest­zu­set­zen, falls die Zoll­schuld weni­ger als 5.000 € beträgt. IIn

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