Die über­las­se­ne Kre­dit­kar­te – und ihre Nut­zung nach dem Tod des Inha­bers

Über­lässt der Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber sei­ne Kar­te einem Drit­ten zur eigen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung, macht sich der Drit­te nicht bereits dann straf­bar, wenn er die Kre­dit­kar­te nach dem Tode des Inha­bers wei­ter­hin aus­nutzt.

Die über­las­se­ne Kre­dit­kar­te – und ihre Nut­zung nach dem Tod des Inha­bers

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall betreu­te die Ange­klag­te den Haus­halt eines im Janu­ar 2013 ver­stor­be­nen, ver­mö­gen­den Man­nes. Die­ser über­ließ ihr im Sep­tem­ber 2012 sei­ne Kre­dit­kar­te zur frei­en Nut­zung, also für eige­ne Zwe­cke. Die Kar­te hat­te eine Ver­fü­gungs­rah­men von 5.000 €/​Monat. Nach dem Tode ihres Arbeit­ge­bers und in der Kennt­nis, nicht zu sei­ner Erbin beru­fen zu sein, tätig­te die Ange­klag­te mit der Kre­dit­kar­te im Janu­ar 2013 noch 22 Umsät­ze im Umfang von ca. 4.500 €.

Das Amts- und – in der Beru­fungs­in­stanz – das Land­ge­richt Sie­gen ver­ur­teil­ten die Ange­klag­te auf­grund die­ses Gesche­hens wegen Untreue zu einer Geld­stra­fe 600 €, weil sie – so die Begrün­dung – die Kre­dit­kar­te zum Nach­teil der Erben des ver­stor­be­nen Arbeit­ge­bers miss­braucht habe. Anders nun das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, dass die Ange­klag­te unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils des Land­ge­richts Sie­gen frei­sprach:

Die Tat­be­stän­de einer Untreue sei­en nicht erfüllt, weil die Ange­klag­te weder gegen­über dem Ver­stor­be­nen noch gegen­über den Erben eine für eine Untreu­estraf­bar­keit aber erfor­der­li­che Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht gehabt habe. Eine straf­recht­lich rele­van­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht tref­fe einen Täter dann, wenn er frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen von eini­ger Bedeu­tung zu wah­ren habe. Inso­weit sei bedeut­sam, ob die fremd­nüt­zi­ge Ver­mö­gens­für­sor­ge eine Haupt­pflicht der Rechts­be­zie­hung bil­de und ob der Ver­pflich­te­te eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den dür­fe. Sein blo­ßer Bezug zu frem­den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen genü­ge nicht. Nur einen sol­chen Bezug zu den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Erben, nicht aber eine straf­recht­lich rele­van­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pfl icht, habe die Ange­klag­te gehabt, als sie nach dem Tode des Arbeit­ge­bers mit Hil­fe der Kre­dit­kar­te wei­te­re Umsät­ze getä­tigt habe. Ihr sei die Kre­dit­kar­te zur eigen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung mit einem schon im Kre­dit­kar­ten­ver­hält­nis begrenz­ten monat­li­chen Ver­fü­gungs­rah­men über­las­sen wor­den.

Die Ange­klag­te sei auch nicht wegen Betru­ges oder wegen einer Unter­schla­gung zu bestra­fen. Die Händ­ler, bei denen die Ange­klag­te unter Vor­la­ge der Kre­dit­kar­te ein­ge­kauft habe, sei­en nicht getäuscht wor­den. Die Kre­dit­kar­te selbst habe die Ange­klag­te auch nicht unter­schla­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 12. März 2015 – 1 RVs 15/​15