Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort.

Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12.01.2017 und nach ihrer Entlassung aus der Unterbringung ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob sie durch die angegriffenen Maßnahmen in ihren Grundrechten verletzt wurde1. Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse durch spätere (erneute) Unterbringungsentscheidungen nichts zu ändern2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039 – /16

  1. vgl. BVerfGE 104, 220, 231; BVerfG, Beschluss vom 31.10.2005 – 2 BvR 2233/04 22; Beschluss vom 13.09.2010 – 2 BvR 449/10 25; Beschluss vom 10.03.2014 – 2 BvR 918/13 14[]
  2. BVerfGK 5, 230, 234 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2380/06 23; Beschluss vom 12.05.2015 – 2 BvR 2319/14 25; Beschluss vom 03.11.2016 – 2 BvR 2921/14 38[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 118, 123; 96, 27, 39 f.[]