Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und der effek­ti­ve Rechts­schutz

Eine ohne die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung erfolg­te Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Voll­zie­hung einer in Straf­haft ver­häng­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG.

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und der effek­ti­ve Rechts­schutz

Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt 1. Der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz ist ver­letzt, wenn die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz zu Unrecht mit der ent­schei­dungs­tra­gen­den Begrün­dung abge­lehnt wird, sie kom­me wegen Nicht­vor­lie­gens der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nicht in Betracht 2. Eine – allein in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­si­ge – Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che liegt nur dann vor, wenn die begehr­te vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung fak­tisch kei­ne vor­läu­fi­ge wäre, son­dern einer end­gül­ti­gen gleich­kä­me. Dies ist nicht der Fall, wenn die einst­wei­li­ge Aus­set­zung einer Maß­nah­me begehrt wird, die bei ent­spre­chen­dem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens wie­der in Gel­tung gesetzt wer­den kann. Die blo­ße Tat­sa­che, dass die vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung als sol­che nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den kann, macht die vor­läu­fi­ge Rege­lung nicht zu einer fak­tisch end­gül­ti­gen. Die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung ist viel­mehr, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Eil­ent­schei­dung im Übri­gen vor­lie­gen, gera­de der typi­sche; vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Rege­lungs­ge­halt des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen belas­ten­de Maß­nah­men 3.

Danach steht der ange­grif­fe­ne Beschluss mit den Anfor­de­run­gen effek­ti­ven Eil­rechts­schut­zes nicht in Ein­klang. Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me; eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che liegt dar­in nicht 4. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hät­te daher, ohne inso­weit durch den Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gebun­den zu sein, prü­fen müs­sen, ob die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Beschwer­de­füh­rers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird, und ob der Aus­set­zung ein höher zu bewer­ten­des Inter­es­se an dem sofor­ti­gen Voll­zug nicht ent­ge­gen­steht. Dabei kann auch eine Rol­le spie­len, ob nach einer sum­ma­ri­schen Prü­fung der Antrag­stel­ler mit sei­nem Rechts­be­helf vor­aus­sicht­lich Erfolg haben wird 5. Indem das Gericht die danach erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung unter­las­sen hat, ist es den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nicht gerecht gewor­den.

Der Aus­fall der not­wen­di­gen Prü­fung als Fol­ge unzu­tref­fend unter­stell­ter Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist auch nicht des­halb unschäd­lich, weil das Gericht zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung zusätz­lich ange­führt hat, ein dro­hen­der schwe­rer Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers sei nicht ersicht­lich und die Maß­nah­me sei nicht offen­kun­dig rechts­wid­rig; die­se Erwä­gun­gen sind nicht geeig­net, den Beschluss zu tra­gen.

Unab­hän­gig davon, dass in der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on, in der eine den Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen­de Maß­nah­me unmit­tel­bar vor dem Voll­zug steht, die Not­wen­dig­keit sofor­ti­gen rich­ter­li­chen Han­delns zur Abwehr eines Ein­griffs in des­sen Rechts­po­si­ti­on regel­mä­ßig auf der Hand liegt, begeg­net auch die Annah­me des Gerichts, die ver­häng­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sei nicht offen­kun­dig rechts­wid­rig, Beden­ken. Der Beschwer­de­füh­rer bestrei­tet den ihm von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­stoß. Zwar ist die abschlie­ßen­de Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nicht Sache des Eil­ver­fah­rens. Aller­dings geht das Gericht – ohne nähe­re Begrün­dung – vom Vor­wurf der Annah­me und des Besit­zes eines Schrei­bens eines ande­ren Gefan­ge­nen zum Zweck der Gewäh­rung von Schreib­hil­fe aus, wäh­rend die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gera­de die Abga­be des Schrei­bens als Pflicht­ver­stoß gewer­tet hat­te. Wenn die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer schon nicht befugt ist, eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unter Aus­wech­se­lung der von der Anstalt ange­führ­ten Grün­de für die ange­nom­me­ne Pflicht­wid­rig­keit des sank­tio­nier­ten Ver­hal­tens als recht­mä­ßig zu bestä­ti­gen 6, so muss dies erst recht gel­ten, wenn sie schon die zugrun­de­lie­gen­de sank­tio­nier­te Hand­lung fak­tisch aus­wech­selt.

Schließ­lich fehlt es auch an einer die sum­ma­ri­sche Recht­mä­ßig­keits­prü­fung flan­kie­ren­den Inter­es­sen­ab­wä­gung. Das Gericht stellt ledig­lich fest, dass es an einem irrepa­ra­blen, über den belas­ten­den Cha­rak­ter der Maß­nah­me selbst hin­aus­ge­hen­den Nach­teil feh­le. Die erfor­der­li­che Abwä­gung der Auf­schub­in­ter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers mit den gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen Inter­es­sen hat das Gericht dage­gen nicht vor­ge­nom­men 7.

Ob der ange­grif­fe­ne Beschluss den Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus auch des­halb in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, weil er nicht auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des zugrund­lie­gen­den Sach­ver­halts beruht und weil er erst nach Voll­zie­hung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ergan­gen ist, kann ange­sichts des bereits fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 GG offen­blei­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Janu­ar 2015 – 2 BvR 1856/​13

  1. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60; hier­zu und zum Fol­gen­den zuletzt auch BVerfG, Beschluss vom 03.05.2012 – 2 BvR 2355/​10, 2 BvR 1443/​11 13 ff.[]
  2. vgl. BVerfGK 1, 201, 204 f.; 7, 403, 409; 11, 54, 60 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 – 2 BvR 2347/​08 12[]
  3. vgl. BVerfG, jew. a.a.O.[]
  4. vgl. BVerfGK 1, 201, 201 f., 206; BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 2598/​13 10[]
  5. vgl. Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 114 Rn. 3[]
  6. vgl. BVerfGK 9, 390, 397[]
  7. vgl. zu einer Kon­stel­la­ti­on, in der die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che zu Unrecht ange­nom­men wor­den war, der Beschluss dar­auf aber nicht beruh­te, weil die in Aus­set­zungs­kon­stel­la­tio­nen erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung gleich­wohl ver­tret­bar vor­ge­nom­men wor­den war, BVerfGK 8, 64 ff.[]