Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und der effektive Rechtsschutz

Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 Abs. 4 GG.

Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und der effektive Rechtsschutz

Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt1. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht2. Eine – allein in Ausnahmefällen zulässige – Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer endgültigen gleichkäme. Dies ist nicht der Fall, wenn die einstweilige Aussetzung einer Maßnahme begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in Geltung gesetzt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die vorübergehende Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung nicht zu einer faktisch endgültigen. Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische; vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen3.

Danach steht der angegriffene Beschluss mit den Anforderungen effektiven Eilrechtsschutzes nicht in Einklang. Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme; eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt darin nicht4. Die Strafvollstreckungskammer hätte daher, ohne insoweit durch den Gesichtspunkt einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache gebunden zu sein, prüfen müssen, ob die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Beschwerdeführers vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ob der Aussetzung ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird5. Indem das Gericht die danach erforderliche Interessenabwägung unterlassen hat, ist es den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht gerecht geworden.

Der Ausfall der notwendigen Prüfung als Folge unzutreffend unterstellter Vorwegnahme der Hauptsache ist auch nicht deshalb unschädlich, weil das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung zusätzlich angeführt hat, ein drohender schwerer Nachteil des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich und die Maßnahme sei nicht offenkundig rechtswidrig; diese Erwägungen sind nicht geeignet, den Beschluss zu tragen.

Unabhängig davon, dass in der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG zu beurteilenden Konstellation, in der eine den Betroffenen beeinträchtigende Maßnahme unmittelbar vor dem Vollzug steht, die Notwendigkeit sofortigen richterlichen Handelns zur Abwehr eines Eingriffs in dessen Rechtsposition regelmäßig auf der Hand liegt, begegnet auch die Annahme des Gerichts, die verhängte Disziplinarmaßnahme sei nicht offenkundig rechtswidrig, Bedenken. Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von der Justizvollzugsanstalt vorgeworfenen Pflichtverstoß. Zwar ist die abschließende Aufklärung des Sachverhalts nicht Sache des Eilverfahrens. Allerdings geht das Gericht – ohne nähere Begründung – vom Vorwurf der Annahme und des Besitzes eines Schreibens eines anderen Gefangenen zum Zweck der Gewährung von Schreibhilfe aus, während die Justizvollzugsanstalt gerade die Abgabe des Schreibens als Pflichtverstoß gewertet hatte. Wenn die Strafvollstreckungskammer schon nicht befugt ist, eine Disziplinarmaßnahme unter Auswechselung der von der Anstalt angeführten Gründe für die angenommene Pflichtwidrigkeit des sanktionierten Verhaltens als rechtmäßig zu bestätigen6, so muss dies erst recht gelten, wenn sie schon die zugrundeliegende sanktionierte Handlung faktisch auswechselt.

Schließlich fehlt es auch an einer die summarische Rechtmäßigkeitsprüfung flankierenden Interessenabwägung. Das Gericht stellt lediglich fest, dass es an einem irreparablen, über den belastenden Charakter der Maßnahme selbst hinausgehenden Nachteil fehle. Die erforderliche Abwägung der Aufschubinteressen des Beschwerdeführers mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen hat das Gericht dagegen nicht vorgenommen7.

Ob der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer darüber hinaus auch deshalb in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG verletzt, weil er nicht auf zureichender Aufklärung des zugrundliegenden Sachverhalts beruht und weil er erst nach Vollziehung der Disziplinarmaßnahme ergangen ist, kann angesichts des bereits festgestellten Verstoßes gegen Art.19 Abs. 4 GG offenbleiben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Januar 2015 – 2 BvR 1856/13

  1. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60; hierzu und zum Folgenden zuletzt auch BVerfG, Beschluss vom 03.05.2012 – 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 13 ff.[]
  2. vgl. BVerfGK 1, 201, 204 f.; 7, 403, 409; 11, 54, 60 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 – 2 BvR 2347/08 12[]
  3. vgl. BVerfG, jew. a.a.O.[]
  4. vgl. BVerfGK 1, 201, 201 f., 206; BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 2 BvR 2598/13 10[]
  5. vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl.2011, § 114 Rn. 3[]
  6. vgl. BVerfGK 9, 390, 397[]
  7. vgl. zu einer Konstellation, in der die Vorwegnahme der Hauptsache zu Unrecht angenommen worden war, der Beschluss darauf aber nicht beruhte, weil die in Aussetzungskonstellationen erforderliche Interessenabwägung gleichwohl vertretbar vorgenommen worden war, BVerfGK 8, 64 ff.[]