DNA-Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Anord­nung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befassen:

DNA-Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Die Fest­stel­lung, Spei­che­rung und (künf­ti­ge) Ver­wen­dung eines DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein1, denn die­se Maß­nah­men berüh­ren die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den2. Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewährt Schutz gegen unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be der auf die Grund­rechts­trä­ger bezo­ge­nen, indi­vi­dua­li­sier­ten oder indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Daten3. Die­se Ver­bür­gung darf nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den; die Ein­schrän­kung darf nicht wei­ter gehen, als es zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses uner­läss­lich ist4

Dem Schran­ken­vor­be­halt für Ein­grif­fe in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt die gesetz­li­che Rege­lung des § 81g StPO aus­rei­chend Rech­nung5. Sie bezweckt die Erleich­te­rung der Auf­klä­rung künf­ti­ger Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung und dient einer an rechts­staat­li­chen Garan­tien aus­ge­rich­te­ten Rechts­pfle­ge6. Die Gerich­te sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 81g StPO aber gehal­ten, die Bedeu­tung und Trag­wei­te die­ses Grund­rechts ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen7

Not­wen­dig für die Anord­nung einer Maß­nah­me nach § 81g StPO ist, dass wegen der Art oder Aus­füh­rung der bereits abge­ur­teil­ten Straf­tat, der Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten oder sons­ti­ger Erkennt­nis­se Grund zu der Annah­me besteht, dass gegen ihn erneut Straf­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zu füh­ren sind. Vor­aus­ge­setzt ist als Anlass für die Maß­nah­me im Vor­feld eines kon­kre­ten Straf­ver­fah­rens eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung. Bei mil­den Stra­fen oder einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung muss sich die Ent­schei­dung in einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung damit aus­ein­an­der­set­zen, wes­halb die Anlass­tat erheb­lich ist8

Die bedeut­sa­men Umstän­de für die Pro­gno­se, gegen den Betrof­fe­nen wür­den erneut Straf­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zu füh­ren sein, müs­sen auf einer zurei­chen­den Sach­auf­klä­rung beru­hen und sind in der Anord­nungs­ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­zu­stel­len und abzu­wä­gen9. Ein­fach­recht­lich umge­setzt sind die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an die Begrün­dungs­tie­fe von Anord­nungs­ent­schei­dun­gen durch § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO10. Es bedarf einer auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Ent­schei­dung, die auf schlüs­si­gen, ver­wert­ba­ren und in der Ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar doku­men­tier­ten Tat­sa­chen beruht und die rich­ter­li­che Annah­me der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung belegt; die blo­ße Bezug­nah­me auf den Geset­zes­wort­laut reicht nicht aus11. Der allei­ni­ge Hin­weis auf ein­schlä­gi­ge Vor­ver­ur­tei­lun­gen eines Betrof­fe­nen genügt den an eine Gefah­ren­pro­gno­se von Ver­fas­sungs wegen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen eben­so wenig12 wie der nicht wei­ter begrün­de­te Ver­weis auf die „Schwe­re der began­ge­nen Straf­tat“ und das dar­aus angeb­lich abzu­lei­ten­de „hohe Maß an kri­mi­nel­ler Ener­gie„13

In den Abwä­gungs­vor­gang mit ein­zu­be­zie­hen sind auch Umstän­de, die glei­cher­ma­ßen bei einer Sozi­al­pro­gno­se für die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung oder einer Gefah­ren­pro­gno­se bei der Ver­hän­gung einer Maß­re­gel bestim­mend sein kön­nen, etwa ein straf­frei­es Vor­le­ben, die Rück­fall­ge­schwin­dig­keit, der Zeit­ab­lauf seit der frü­he­ren Tat­be­ge­hung, das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen in der Bewäh­rungs­zeit oder ein Straf­er­lass, die Moti­va­ti­ons­la­ge bei der frü­he­ren Tat­be­ge­hung und die Lebens­um­stän­de und die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen14. Da dabei aller­dings der nach dem Geset­zes­zweck zwi­schen § 56 StGB und § 81g StPO unter­schied­li­che Pro­gno­se­maß­stab nicht aus den Augen ver­lo­ren wer­den darf, besteht kei­ne recht­li­che Bin­dung an eine von einem ande­ren Gericht zur Fra­ge der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung getrof­fe­ne Sozi­al­pro­gno­se15. Bei gegen­läu­fi­gen Pro­gno­sen ver­schie­de­ner Gerich­te bedarf es jedoch regel­mä­ßig einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe für die nach­fol­gen­de gericht­li­che Ent­schei­dung, mit der eine Maß­nah­me nach § 81g StPO ange­ord­net wird16

Es erscheint zwei­fel­haft, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Han­no­ver17 sich mit die­sen Maß­stä­ben in Ein­klang brin­gen lassen:

Kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net die Ent­schei­dung, die abge­ur­teil­te Tat als aus­rei­chen­de Anlass­tat ein­zu­stu­fen. Jeden­falls das Land­ge­richt legt nach­voll­zieh­bar dar, wes­halb sie trotz der mil­den Stra­fe, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de, die Anlass­tat als eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO ein­ord­net. Sie geht dabei über die im Ergeb­nis nur den Geset­zes­wort­laut umschrei­ben­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts hin­aus. In ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se stützt sie die­se Ein­schät­zung auf die Umstän­de der Tat­be­ge­hung und die Zeit­dau­er, in der der Beschwer­de­füh­rer nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts in Betäu­bungs­mit­tel­han­dels­ge­schäf­te ver­strickt war. Ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig ist, dass das Land­ge­richt nicht nur die Fest­stel­lun­gen zu der abge­ur­teil­ten Tat in Bezug nimmt, son­dern auch auf die Erkennt­nis­se zu der Tat abstellt, bezüg­lich derer das Ver­fah­ren nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da für die Anord­nung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO schon der Ver­dacht einer Straf­tat aus­rei­chend ist, ist es erst recht zuläs­sig, bei ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­grund­la­ge nach der Oppor­tu­ni­täts­vor­schrift des § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stell­te Taten ergän­zend her­an­zu­zie­hen, um die Ein­ord­nung einer abge­ur­teil­ten Straf­tat als von erheb­li­cher Bedeu­tung zu stüt­zen. Dass ange­sichts der mil­den Stra­fe eine ande­re ein­fach­recht­li­che Beur­tei­lung eben­falls mög­lich gewe­sen wäre, begrün­det kei­nen Verfassungsverstoß. 

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts zur Pro­gno­se, gegen den Beschwer­de­füh­rer wür­den erneut Straf­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zu füh­ren sein, dürf­ten den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe von Anord­nungs­ent­schei­dun­gen nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO aller­dings nicht genü­gen. Hier bestehen erhöh­te Begrün­dungs­an­for­de­run­gen, weil die Straf­kam­mer die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer aus­ge­spro­che­nen Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und dem Beschwer­de­füh­rer damit eine posi­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se aus­ge­stellt hat16

In ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se stellt das Land­ge­richt nach­voll­zieh­bar auf die Tat­schwe­re, ins­be­son­de­re die in der Tat zum Aus­druck gekom­me­ne kri­mi­nel­le Ener­gie, und das Nacht­at­ver­hal­ten ab. Dabei geht sie über einen schlich­ten Ver­weis auf die­se Gesichts­punk­te hin­aus, indem sie aus­drück­lich die erheb­li­che Über­schrei­tung der nicht gerin­gen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln, bei deren Her­stel­lung der Beschwer­de­füh­rer Hil­fe geleis­tet hat, die Berufs­mä­ßig­keit der lan­gen Bera­ter­tä­tig­keit und die feh­len­de Unrechts­ein­sicht her­aus­stellt. Der Hin­weis auf das bei den Taten im Bereich des Can­na­bis­an­baus erwor­be­ne enor­me Fach­wis­sen erscheint vor dem Hin­ter­grund der – aus­drück­lich vom Land­ge­richt in Bezug genom­me­nen – Erkennt­nis­se zu der nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stell­ten Tat schlüs­sig. Die Ent­schei­dungs­be­grün­dun­gen las­sen aber besor­gen, dass die Gerich­te die Pro­gno­se­ent­schei­dung nur auf das Vor­lie­gen der Anlass­tat gestützt haben, ohne auf­drän­gen­de gegen eine nega­ti­ve Gefahr­pro­gno­se spre­chen­de Gesichts­punk­te aus­rei­chend in die Abwä­gung mit ein­zu­stel­len. Das Land­ge­richt nennt und wür­digt zwar – über die Begrün­dung des Amts­ge­richts hin­aus­ge­hend – das straf­freie Vor­le­ben des Beschwer­de­füh­rers als für die Pro­gno­se­ent­schei­dung bedeut­sa­men Umstand. Zwei­fel­haft erscheint aller­dings, ob sich die von Ver­fas­sungs wegen gefor­der­te nach­voll­zieh­ba­re Dar­stel­lung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­den des Ein­zel­falls18 in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen fin­det. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erge­ben sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Zeit­ab­lauf zwi­schen der Bege­hung der Anlass­ta­ten und der Pro­gno­se­ent­schei­dung19 und mit den Gesichts­punk­ten, die das Gericht zur Begrün­dung der nach § 56 Abs. 1 StGB erfor­der­li­chen posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se her­an­ge­zo­gen hat, sich den Ent­schei­dungs­grün­den nicht in aus­rei­chen­der Wei­se ent­neh­men lässt. In dem schlich­ten Ver­weis auf die „Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers“ dürf­te die­se gefor­der­te Dar­stel­lung nicht gese­hen wer­den kön­nen, da die­ser Hin­weis nicht mehr ist als eine Wie­der­ga­be des Geset­zes­wort­lauts, die eine nega­ti­ve Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht aus­rei­chend tra­gen kann11

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2021 – 2 BvR 1336/​20

  1. vgl. BVerfGE 103, 21 <32 f.> BVerfGK 15, 532 <535 f.> BVerfG, Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 9[]
  2. vgl. BVerfGE 103, 21 <32 f.> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 29; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 9[]
  3. vgl. BVerfGE 65, 1 <43> 67, 100 <143> 103, 21 <33> BVerfG, Beschluss vom 10.11.2020 – 1 BvR 3214/​15, Rn. 71 – Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz II[]
  4. vgl. BVerfGE 103, 21 <33> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 29; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 9[]
  5. vgl. BVerfGE 103, 21 <33> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 30; Beschluss vom 01.09.2008 – 2 BvR 939/​08, Rn. 11[]
  6. vgl. BVerfGE 103, 21 <33> BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 30[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 31; Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 14; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 10[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 31[]
  9. vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 15; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 10[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 11[]
  11. vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 15; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 10[][]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., Rn. 36[]
  13. vgl. BVerfGE 103, 21 <38 f.>[]
  14. vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.>[]
  15. vgl. BVerfGE 103, 21 <36> BVerfG, Beschluss vom 01.09.2008 – 2 BvR 939/​08, Rn. 14; Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 18[]
  16. vgl. BVerfGE 103, 21 <36 f.> BVerfG, Beschluss vom 01.09.2008 – 2 BvR 939/​08, Rn. 14; Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 15[][]
  17. AG Han­no­ver, Beschluss vom 25.03.2020 – 171 Gs 228720; LG Han­no­ver, Beschluss vom 16.06.220 – 63 Qs 26/​20[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, Rn. 15; Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 10[]
  19. vgl. BVerfGE 103, 21 <35> BVerfG, Beschluss vom 03.05.2016 – 2 BvR 2349/​15, Rn. 15[]

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