Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung

Die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zu einer Ein­spruchs­be­schrän­kung nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist ent­behr­lich, wenn die­se an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­nimmt.

Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung

Der Umstand, dass der Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung man­gels Teil­nah­me an die­ser die Staats­an­walt­schaft nicht zuge­stimmt hat, ist unschäd­lich. § 75 Abs. 2 OWiG erklärt für die Rück­nah­me des Ein­spruchs die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft in der Haupt­ver­hand­lung für ent­behr­lich, wenn sie nicht teil­nimmt. Bei der Beschrän­kung han­delt es sich aber um eine Teil­rück­nah­me, für die die Rege­lung dann eben­falls gilt (vgl. zu § 303 StPO: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, § 303 Rdn. 1).

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 1 RBs 124/​14