Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der Anfech­tung dar, wenn nur die Aus­wahl der Maß­nah­men ange­foch­ten wird, die Anord­nung ande­rer oder wei­te­rer Erzie­hungs­maß­nah­men oder Zucht­mit­tel erreicht wer­den soll oder das Rechts­mit­tel sich gegen den Umfang der ange­ord­ne­ten Maß­nah­men wen­det, wobei es auch einen unzu­läs­si­gen Angriff gegen den Umfang der Maß­nah­men bedeu­tet, wenn mit dem Rechts­mit­tel nicht nur ein gerin­ge­res Aus­maß, son­dern ein gänz­li­ches Abse­hen davon erreicht wer­den soll.

Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils

Wegen die­ser sach­li­chen Beschrän­kung der Anfech­tungs­mög­lich­keit, nach der die Anfech­tung nur dar­auf gestützt wer­den kann, dass die Schuld­fra­ge recht­lich oder tat­säch­lich falsch beant­wor­tet oder die Sank­ti­on selbst rechts­wid­rig ist, muss das Anfech­tungs­ziel so ein­deu­tig mit­ge­teilt wer­den, dass die Ver­fol­gung eines unzu­läs­si­gen Ziels sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die nicht aus­ge­führ­te Sach­rü­ge genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht; schon einen Auf­he­bungs­an­trag hat der Beschwer­de­füh­rer nicht gestellt. Sei­ner Revi­si­on lässt sich nicht mit der gebo­te­nen Sicher­heit ent­neh­men, dass nach sei­ner Ansicht allein die Schuld­fra­ge recht­lich oder tat­säch­lich falsch vom Land­ge­richt beant­wor­tet oder die Sank­ti­on selbst rechts­wid­rig sein soll. Auch die Ver­fah­rens­rüge ist nicht aus­ge­führt und sowohl als sol­che unzu­läs­sig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) als auch unbe­hel­flich, um Auf­schluss über das Angriffs­ziel des Rechts­mit­tels zu geben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2020 – 4 StR 67/​20

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.07.2013 – 1 StR 278/​13, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6; vom 22.10.2013 – 3 StR 323/​13 [insow. in NStZ-RR 2014, 11 nicht abge­dr.]; und vom 17.09.2017 – 5 StR 407/​17; MeyerGoßner/​Schmitt StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 3a[]