Erziehungsmaßregeln – und die Anfechtung des Urteils

Werden im angefochtenen Urteil – wie hier – lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzulässiges Ziel der Anfechtung dar, wenn nur die Auswahl der Maßnahmen angefochten wird, die Anordnung anderer oder weiterer Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel erreicht werden soll oder das Rechtsmittel sich gegen den Umfang der angeordneten Maßnahmen wendet, wobei es auch einen unzulässigen Angriff gegen den Umfang der Maßnahmen bedeutet, wenn mit dem Rechtsmittel nicht nur ein geringeres Ausmaß, sondern ein gänzliches Absehen davon erreicht werden soll.

Erziehungsmaßregeln – und die Anfechtung des Urteils

Wegen dieser sachlichen Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit, nach der die Anfechtung nur darauf gestützt werden kann, dass die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig ist, muss das Anfechtungsziel so eindeutig mitgeteilt werden, dass die Verfolgung eines unzulässigen Ziels sicher ausgeschlossen werden kann1.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Die nicht ausgeführte Sachrüge genügt diesen Anforderungen nicht; schon einen Aufhebungsantrag hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Seiner Revision lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen, dass nach seiner Ansicht allein die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch vom Landgericht beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig sein soll. Auch die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und sowohl als solche unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) als auch unbehelflich, um Aufschluss über das Angriffsziel des Rechtsmittels zu geben.

Weiterlesen:
Der wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnte Beweisantrag

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2020 – 4 StR 67/20

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 – 1 StR 278/13, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6; vom 22.10.2013 – 3 StR 323/13 [insow. in NStZ-RR 2014, 11 nicht abgedr.]; und vom 17.09.2017 – 5 StR 407/17; MeyerGoßner/Schmitt StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 3a[]

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