Freispruch – und die Anforderungen an das Urteil

11. April 2018 | Strafrecht
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Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten1; Urteil vom 21.10.2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13, jew. mwN)).

Hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht2.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Dem Tatrichter obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind3. Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre4. Die revisionsgerichtliche Prüfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze verstößt5. Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen6. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung7.

Der Tatrichter darf zudem keine überspannten Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit stellen8.

Im Hinblick auf die Probleme der Stofffülle und der Beweisschwierigkeiten bei vielen sexuellen Übergriffen auf ein allein als Beweismittel zur Verfügung stehendes Kind dürfen an die Individualisierbarkeit der einzelnen Taten im Urteil keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden9. Der Tatrichter muss sich aber, möglichst unter Konkretisierung der einzelnen Handlungsabläufe10, wie bei jeder anderen Verurteilung auch die Überzeugung verschaffen, dass es im gewissen Zeitraum zu einer bestimmten Mindestanzahl von Straftaten gekommen ist11. Dabei muss das Tatgericht darlegen, aus welchen Gründen es die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat12. Ist eine Individualisierung einzelner Taten mangels Besonderheiten im Tatbild oder der Tatumstände nicht möglich, sind zumindest die Anknüpfungspunkte zu bezeichnen, anhand derer der Tatrichter den Tatzeitraum eingrenzt und auf die sich seine Überzeugung von der Mindestzahl und der Begehungsweise der Mißbrauchstaten des Angeklagten in diesem Zeitraum gründet13.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 StR 431/17

  1. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220 ((Ls.
  2. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13, aaO; Urteil vom 05.02.2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106, jew. mwN
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15 33, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16 mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, aaO
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513
  8. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.07.2016 – 1 StR 607/15 12
  9. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – 5 StR 83/10 8; Beschluss vom 10.05.1994 – 5 StR 239/94, NStZ 1994, 502
  10. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – 5 StR 83/10, aaO; Beschluss vom 20.06.2001 – 3 StR 166/01, StV 2002, 523; Beschluss vom 24.08.1994 – 1 StR 432/94, NStZ 1995, 78
  11. BGH, Beschluss vom 27.03.1996 – 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 110
  12. BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – 5 StR 611/07, BGHSt 42, 107, 109; Beschluss vom 25.03.2010 – 5 StR 83/10, aaO
  13. BGH, Beschluss vom 20.06.2001 – 3 StR 166/01, aaO; Beschluss vom 12.11.1997 – 3 StR 559/97, NStZ 1998, 208

 
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