Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung der Strafkammer

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bilden.

Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind.

Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, wenn sie gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder das Gericht über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt hat¹.

Die Über­zeu­gung des Tat­ge­richts muss in den Fest­stel­lun­gen und der sie tra­gen­den Beweis­wür­di­gung aller­dings eine aus­rei­chen­de objek­ti­ve Grund­la­ge finden.

Auch im Fal­le eines Frei­spruchs des Ange­klag­ten ist das Tat­ge­richt ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Beweis­mit­tel im Rah­men sei­ner Beweis­wür­di­gung her­an­zu­zie­hen und einer erschöp­fen­den Wür­di­gung zu unterziehen.

Ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung ein erheb­li­cher Tat­ver­dacht gegen den Ange­klag­ten besteht, ist es erfor­der­lich, in die Beweis­wür­di­gung und ihre Dar­le­gung in den Urteils­grün­den alle wesent­li­chen gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen und sie einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung zu unter­zie­hen².

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. April 2017 – 2 StR 593/​16

1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 94/​16[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015 – 1 StR 235/​15, NStZ-RR 2016, 47, 48; Urteil vom 28.10.2010 – 4 StR 285/​10, inso­weit nicht abge­druckt in NStZ-RR 2011, 50[↩]