Freispruch – und die Beweiswürdigung

Spricht das Tatgericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies zwar grundsätzlich durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt aber, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.

Freispruch – und die Beweiswürdigung

Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt1; dabei sind die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen nicht geringer als im Fall der Verurteilung2.

Diesen Anforderungen wurde das angefochtene Urteil in dem hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall nicht gerecht.

Als „entscheidend“ für seine Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten hat die Strafkammer auf der Grundlage eines verlesenen Sachverständigengutachtens aus dem Jahre 1984 gewertet, dass bei dem Mittäter nach dessen Festnahme am Tattag Schmauchspuren an beiden Händen festgestellt wurden. Ausweislich des Gutachtens müsse von einem „Waffenkontakt“ ausgegangen werden, „wobei aufgrund der verhältnismäßig gleichmäßigen Verteilung (…) die Angabe einer Schießhand aber nicht möglich sei“.

Ausgehend von diesem gutachterlichen Befund hat das Landgericht gefolgert, dass der Mittäter als Schütze in Betracht komme. Mögliche alternative Erklärungssätze für die Schmauchspuren an seinen Händen hat die Strafkammer allein darin gesehen, dass der Mittäter zu einem anderen Zeitpunkt eine Waffe in beiden Händen gehalten und damit geschossen haben könnte; dies sei angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Tat und Festnahme allerdings nur denktheoretischer Natur.

Diese Schlussfolgerungen waren nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht tragfähig begründet; vielmehr erwies sich die Erörterung der festgestellten Beweisanzeichen als unzureichend.

Aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Schütze die Waffe bei der Tat gleichzeitig mit beiden Händen umfasste. Ausgehend davon, dass die Feststellung einer Schusshand nicht möglich ist, erschließt sich jedenfalls ohne weitere Darlegung nicht das von der Strafkammer übernommene Ergebnis des Sachverständigengutachtens, es sei gleichwohl von einem Waffenkontakt des Mittäters auszugehen.

Wenn weder die Beschmauchung der linken noch die der rechten Hand einen Kontakt beim Abfeuern der Waffe belegt, dann können die Schmauchspuren sowohl links als auch rechts auf anderem Wege als durch die Schussabgabe mit der jeweiligen Hand entstanden sein. Kommt mithin für jede einzelne Hand eine Spurenantragung ohne Waffenführung bei Schussabgabe in Betracht, lässt sich aus den mitgeteilten Befunden des Sachverständigen nicht ohne weiteres schlussfolgern, dass der Mittäter jedenfalls mit einer seiner Hände schoss. Vielmehr ist es auf dieser Grundlage ebenso möglich, dass aus keiner seiner Hände ein Schuss abgegeben wurde und beide Hände anderweitig etwa durch die Nähe zur Waffe bei der Schussabgabe in der Schmauchwolke kontaminiert wurden.

Das Urteil beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler. Da der Mangel einen zentralen Gesichtspunkt der Beweiswürdigung betrifft, ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung zu einem anderen dem Angeklagten nachteiligen Ergebnis gelangt wäre.

Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung. Für die neue Hauptverhandlung empfiehlt sich schon angesichts der seit 1984 fortentwickelten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Schmauchspurenantragung3 eine neue Begutachtung und die Anhörung des Sachverständigen zur Art der an den Händen des Mittäters gesicherten Schmauchspuren und möglichen Schlussfolgerungen daraus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2019 – 3 StR 301/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 17.03.2009 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; vom 06.09.2006 5 StR 156/06 15; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 267 Rn. 33 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 17.03.2009 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; vom 06.02.2002 2 StR 507/01, NStZ 2002, 446[]
  3. vgl. Lichtenberg, NStZ 1990, 159, 163 f.; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn.1926 mwN; MAH Strafverteidigung/Niewöhner/Wenz, 2. Aufl., § 69 Rn. 64 ff.; Altmann/Pfeiffer, NStZ 1998, 179 mwN; zur Kontamination durch die Schmauchwolke insbesondere in geschlossenen Räumen vgl. BGH, Urteil vom 18.08.2015 5 StR 78/15, NStZ-RR 2015, 349 f.[]

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