Geld­fäl­schung – und der ver­deck­te Ermitt­ler

Der Tat­be­stand einer Geld­fäl­schung in der Tat­va­ri­an­te des Sich­ver­schaf­fens von Falsch­geld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist gege­ben, wenn der Täter das Falsch­geld in eige­nen (Mit)Gewahr­sam oder auf ande­re Wei­se mit dem Wil­len zu eigen­stän­di­ger Ver­fü­gung in sei­ne (Mit)Verfügungsgewalt bringt [1].

Geld­fäl­schung – und der ver­deck­te Ermitt­ler

So ver­hielt es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Durch die Ent­ge­gen­nah­me der Tasche erlang­te der Ange­klag­te eige­nen Gewahr­sam über das Falsch­geld. Der Umstand, dass er sich dabei im Innen­raum eines Fahr­zeugs befand, in dem auch ein nicht offen ermit­teln­der Poli­zei­be­am­ter und eine V‑Person anwe­send waren, steht dem nicht ent­ge­gen, weil der Ange­klag­te dadurch, dass er die Tasche zwi­schen sei­nen Bei­nen auf dem Boden des Fahr­zeugs abstell­te, nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung unter Aus­schluss der Zugriffs­mög­lich­keit drit­ter Per­so­nen eige­nen Gewahr­sam im Sin­ne eines tat­säch­li­chen Sach­herr­schafts­ver­hält­nis­ses begrün­de­te. Er hat­te dabei auch den Wil­len und die Mög­lich­keit zu eigen­stän­di­ger Ver­fü­gung über die Fal­si­fi­ka­te; dies zeigt schon der Umstand, dass er eini­ge der Falsch­geld­päck­chen – ent­spre­chend sei­ner Vor­stel­lung, dass es sich bei den ihn beglei­ten­den Per­so­nen tat­säch­lich um Käu­fer des Falsch­gelds han­de­le – zur Erfül­lung des ver­meint­li­chen Geschäfts an den Poli­zei­be­am­ten und die V‑Person wei­ter­reich­te. Dies geht über das Ingang­set­zen oder die Ver­mitt­lung eines Falsch­geld­ge­schäfts zwi­schen Drit­ten deut­lich hin­aus [2], so dass auch der Umstand, dass unmit­tel­bar im Anschluss dar­an die Poli­zei zugriff, an dem bereits bestehen­den Gewahr­sams­ver­hält­nis und dem damit voll­ende­ten Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne von § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB nichts mehr zu ändern ver­moch­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2016 – 3 StR 2/​16

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – 3 StR 391/​02, wis­tra 2003, 229 mwN[]
  2. vgl. zu einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on BGH aaO[]