Geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­för­de­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die seit 10.12 2015 gül­ti­ge Fas­sung des § 217 StGB abge­lehnt.

Geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­för­de­rung

Der Antrag der Beschwer­de­füh­rer war dar­auf gerich­tet, § 217 StGB in der Fas­sung durch das Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung vom 03.12 2015 1 außer Voll­zug zu set­zen. Gemäß dem neu gefass­ten § 217 Abs. 1 StGB macht sich der­je­ni­ge straf­bar, der in der Absicht, die Selbst­tö­tung eines ande­ren zu för­dern, die­sem hier­zu geschäfts­mä­ßig die Gele­gen­heit gewährt, ver­schafft oder ver­mit­telt. Die Tat wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft. Als Teil­neh­mer bleibt gemäß § 217 Abs. 2 StGB straf­frei, wer selbst nicht geschäfts­mä­ßig han­delt und ent­we­der Ange­hö­ri­ger des in Absatz 1 genann­ten ande­ren ist oder die­sem nahe­steht.

In die­ser am 10.12 2015 in Kraft getre­te­nen Vor­schrift sehen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts über das eige­ne Ster­ben, das Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sei, zumin­dest aber von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst wer­de.

Die Beschwer­de­füh­rer sind alle Mit­glie­der des Ver­eins Ster­be­hil­fe Deutsch­land e.V., des­sen Zweck gemäß § 2 Abs. 1 der Ver­eins­sat­zung ins­be­son­de­re die Unter­stüt­zung sei­ner Mit­glie­der bei der Durch­set­zung des "Recht[s] auf Selbst­be­stim­mung bis zum letz­ten Atem­zug" ist. Gemäß § 2 Abs. 4 der Sat­zung ermög­licht der Ver­ein einem Mit­glied, das aus dem Leben schei­den will, "unter Beach­tung der jeweils gel­ten­den deut­schen und schwei­ze­ri­schen Rechts­ord­nung" einen beglei­te­ten Sui­zid.

Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen vor, sich über einen län­ge­ren Zeit­raum aus­führ­lich mit der Opti­on eines Sui­zids beschäf­tigt zu haben und wegen ihrer gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ernst­haft gewillt zu sein, ihrem Leben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der nahen Zukunft ein Ende zu set­zen. Zum Beleg ihrer unein­ge­schränk­ten Fähig­keit zur Ein­sicht und selbst­be­stimm­ten Wil­lens­bil­dung haben sie jeweils ein Gut­ach­ten eines Fach­arz­tes für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie vor­ge­legt.

Der Ver­ein hat ihnen zwi­schen April und Juni 2014 auf ihren Wunsch hin und nach Maß­ga­be sei­ner ethi­schen Grund­sät­ze die – als "grü­nes Licht" bezeich­ne­te – Zusa­ge erteilt, sie im Fal­le eines eigen­ver­ant­wort­li­chen Ster­be­wun­sches bei einer Selbst­tö­tung zu unter­stüt­zen. Im Hin­blick auf den Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu dem von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen § 217 StGB hat der Ver­ein aller­dings durch Pres­se­mit­tei­lung vom 27.11.2015 erklärt, kei­ne Sui­zid­be­glei­tun­gen mehr durch­zu­füh­ren. Bereits durch eine zum 30.08.2015 erfolg­te Sat­zungs­än­de­rung hat­te der Ver­ein in § 2a der Sat­zung gere­gelt, sich an eine in Kraft getre­te­ne Rege­lung, die eine Beglei­tung beim Sui­zid ver­bie­tet, hal­ten zu wol­len.

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht über das eige­ne Ster­ben zum einen als (mög­li­che) Adres­sa­ten der Straf­norm ver­letzt. Es sei nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen, dass sie sich als Teil­neh­mer einer Tat gemäß § 217 StGB straf­bar machen könn­ten. Es kom­me ins­be­son­de­re eine Straf­bar­keit wegen Anstif­tung gemäß §§ 217, 26 StGB in Betracht, wenn sie als Sui­zid­wil­li­ge bei dem poten­zi­el­len För­de­rer des Sui­zids einen Tatent­schluss im Sin­ne des § 217 StGB her­vor­ru­fen soll­ten. Zum ande­ren umfas­se der Schutz­be­reich des Selbst­be­stim­mungs­rechts über den eige­nen Tod auch die Inan­spruch­nah­me der Hil­fe Drit­ter zu die­sem Zweck. § 217 StGB erschwe­re oder ver­hin­de­re jedoch durch die Straf­an­dro­hung für den geschäfts­mä­ßi­gen Sui­zid­hel­fer die von Beschwer­de­füh­rern gewünsch­te Inan­spruch­nah­me pro­fes­sio­nel­ler Hil­fe beim Sui­zid.

Der Beschluss zur Ableh­nung der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung beruht auf einer Fol­genab­wä­gung:

Nach § 32 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 2. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 3.

Wenn die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt wird, ist bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­lie­gen, ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, ein Gesetz außer Kraft zu set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, ist doch der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen ein Gesetz stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers. Die Grün­de, die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen, müs­sen daher im Ver­gleich zu Anord­nun­gen, die weni­ger schwer in die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit ein­grei­fen, bei Geset­zen ganz beson­de­res Gewicht haben 4. Zudem recht­fer­ti­gen schwe­re Nach­tei­le oder ein ande­rer wich­ti­ger Grund für sich eine einst­wei­li­ge Anord­nung noch nicht. Ihr Erlass muss zur Abwehr der Nach­tei­le auch unter Berück­sich­ti­gung der bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz erfor­der­li­chen Zurück­hal­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts drin­gend gebo­ten sein. Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG gefor­der­te Dring­lich­keit ist als Unauf­schieb­bar­keit einer zumin­dest vor­läu­fi­gen Rege­lung zu ver­ste­hen 5.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der­zeit ist jedoch in Anbe­tracht des beson­ders stren­gen Prü­fungs­maß­stabs nicht fest­stell­bar, dass die Beschwer­de­füh­rer bei Fort­gel­tung der ange­grif­fe­nen Straf­vor­schrift bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che so gra­vie­ren­de Nach­tei­le erlei­den wür­den, dass es zum jet­zi­gen Zeit­punkt unab­ding­bar wäre, das ange­grif­fe­ne Gesetz auf der Grund­la­ge des § 32 BVerfGG außer Voll­zug zu set­zen.

Sofern § 217 StGB nicht außer Voll­zug gesetzt wird, wären die Beschwer­de­füh­rer jeden­falls bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gehin­dert, die von ihnen grund­sätz­lich gewünsch­te Form einer beglei­te­ten Selbst­tö­tung in Anspruch zu neh­men, da der Ver­ein Ster­be­hil­fe Deutsch­land e.V. durch das straf­be­wehr­te Ver­bot einer geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe gehin­dert ist, die den Beschwer­de­füh­rern zuge­sag­te Unter­stüt­zung zu leis­ten.

Ent­ge­gen der von den Beschwer­de­füh­rern ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht, wür­den die­se sich jedoch selbst dann kei­nem Risi­ko einer Straf­bar­keit aus­set­zen, wenn sie Mit­ar­bei­ter des Ver­eins oder ande­re Per­so­nen als geschäfts­mä­ßi­ge Sui­zid­hel­fer zu tat­be­stands­mä­ßi­gen För­de­rungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 217 StGB bestim­men oder Bei­hil­fe­hand­lun­gen zu einer sol­chen Tat leis­ten soll­ten. Eine Straf­bar­keit wegen Anstif­tung oder Bei­hil­fe zu einer geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung kommt nach den Grund­sät­zen einer soge­nann­ten not­wen­di­gen Teil­nah­me nicht in Betracht. Eine not­wen­di­ge Teil­nah­me liegt vor, wenn die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung begriff­lich die Mit­wir­kung meh­re­rer vor­aus­setzt. Dem­ge­mäß bleibt ins­be­son­de­re das durch die Straf­vor­schrift geschütz­te Opfer auch bei einer Mit­wir­kungs­hand­lung straf­los 6. Da es bei einer Mit­wir­kungs­hand­lung des geschütz­ten Rechts­guts­in­ha­bers gene­rell an der für eine straf­ba­re Teil­nah­me not­wen­di­gen eigen­stän­di­gen Unrechts­ver­wirk­li­chung fehlt 7, kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Teil­nah­me­hand­lung das Maß des zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung Not­wen­di­gen nicht über­schrei­tet.

Aus der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs ergibt sich, dass gera­de der poten­zi­el­le Sui­zi­d­ent vor einer abs­trakt das Leben und die Auto­no­mie des Ein­zel­nen gefähr­den­den Hand­lung in Form einer geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung geschützt wer­den soll 8. Eben­so wie sich der Ster­be­wil­li­ge bei einem miss­glück­ten Tötungs­ver­such, der von einem ande­ren auf aus­drück­li­chen Wunsch des Opfers hin unter­nom­men wur­de, nicht wegen Teil­nah­me an einer Tötung auf Ver­lan­gen (§ 216 StGB) straf­bar machen kann 9, bleibt daher auch der Sui­zid­wil­li­ge, der bei einem ande­ren den Ent­schluss zu einer För­de­rungs­hand­lung im Sin­ne des § 217 StGB weckt oder eine Bei­hil­fe­hand­lung hier­zu erbringt, straf­los. Die­se Straf­frei­stel­lung des Sui­zid­wil­li­gen ent­spricht auch dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der allein im Hin­blick auf die Anwend­bar­keit der Grund­sät­ze einer not­wen­di­gen Teil­nah­me von einer expli­zi­ten Straf­frei­stel­lung abge­se­hen hat 10.

Die Beschwer­de­füh­rer sind daher von der Straf­an­dro­hung des § 217 StGB nicht als Normadres­sa­ten, son­dern nur inso­weit betrof­fen, als das Ver­bot einer geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung die von ihnen grund­sätz­lich gewünsch­te kon­kre­te Art eines beglei­te­ten Sui­zids mit Unter­stüt­zung des Ver­eins Ster­be­hil­fe Deutsch­land e.V. ver­hin­dert.

Dabei ist jedoch zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass die Beschwer­de­füh­rer ihren grund­sätz­li­chen Wunsch nach einem beglei­te­ten Sui­zid in den von ihnen gegen­über dem Ver­ein Ster­be­hil­fe Deutsch­land e.V. aus­ge­füll­ten Fra­ge­bö­gen bereits in einem Zeit­raum von Mai 2013 bis Janu­ar 2014 geäu­ßert haben, ohne dass sich seit­dem ihr Wunsch aktua­li­siert hät­te. Zum ande­ren wür­de eine Fort­gel­tung des § 217 StGB bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nur zu einem wei­te­ren Auf­schub der beab­sich­ti­gen Form der beglei­te­ten Selbst­tö­tung füh­ren, die im Fal­le eines Erfolgs der Ver­fas­sungs­be­schwer­den in der Haupt­sa­che noch rea­li­siert wer­den könn­te. Der Ein­tritt irrever­si­bler Fol­gen ist somit nicht zu befürch­ten. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die von den Beschwer­de­füh­rern gewünsch­te Selbst­be­stim­mung über ihr eige­nes Ster­ben durch eine Fort­gel­tung des § 217 StGB nicht voll­stän­dig ver­hin­dert, son­dern ledig­lich hin­sicht­lich des als Unter­stüt­zer in Betracht kom­men­den Per­so­nen­krei­ses beschränkt wird. Selbst die Inan­spruch­nah­me pro­fes­sio­nel­ler ärzt­li­cher Unter­stüt­zung wäre für die Beschwer­de­füh­rer nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern der betref­fen­de Hel­fer nicht das Tat­be­stands­merk­mal der Geschäfts­mä­ßig­keit erfüllt.

Für den Fall, dass die einst­wei­li­ge Anord­nung ergeht, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter erfolg­los blie­be, sind nicht nur die Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die sich für die Beschwer­de­füh­rer und die­je­ni­gen erge­ben, die sich auf­grund eines frei gebil­de­ten Wil­lens­ent­schlus­ses eben­so wie die Beschwer­de­füh­rer zu einer durch geschäfts­mä­ßig täti­ge Hel­fer im Sin­ne des § 217 StGB beglei­te­ten Selbst­tö­tung ent­schlos­sen haben. Bei der Fol­genab­wä­gung sind viel­mehr die Aus­wir­kun­gen auf alle von dem Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen 11.

Es ist daher zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber bei Beschluss des § 217 StGB davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine Ent­wick­lung hin zu einer zuneh­men­den Ver­brei­tung des assis­tier­ten Sui­zids nicht nur künf­tig zu befürch­ten, son­dern bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Gesetz­ge­ber sieht mit die­ser Ent­wick­lung die Gefahr ver­bun­den, dass der "fata­le Anschein einer Nor­ma­li­tät" und schlimms­ten­falls sogar der sozia­len Gebo­ten­heit der Selbst­tö­tung ent­ste­hen und dadurch auch Men­schen zur Selbst­tö­tung ver­lei­tet wer­den könn­ten, die dies ohne ein Ange­bot eines assis­tier­ten Sui­zids aus eige­nem Antrieb nicht täten 12. Weder der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer noch sons­ti­ge Anhalts­punk­te las­sen dar­auf schlie­ßen, dass die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, von denen der Gesetz­ge­ber aus­ge­gan­gen ist, offen­sicht­lich feh­ler­haft sein könn­ten und die von die­sem pro­gnos­ti­zier­te wei­te­re Ent­wick­lung einer ratio­na­len Grund­la­ge ent­beh­ren könn­te.

Für den Fall, dass § 217 StGB außer Voll­zug gesetzt wür­de, ist daher zu besor­gen, dass sich ins­be­son­de­re unter schwe­ren Erkran­kun­gen lei­den­de, auf frem­de Hil­fe ange­wie­se­ne Per­so­nen, die in weit gerin­ge­rem Maße als die Beschwer­de­füh­rer zu einer selbst­be­stimm­ten und reflek­tier­ten Ent­schei­dung über das eige­ne Ster­ben in der Lage sind, durch die dann fort­setz­ba­ren Ange­bo­te geschäfts­mä­ßi­ger För­de­rung der Selbst­tö­tung zu einem Sui­zid ver­lei­ten las­sen könn­ten. Es kann dabei auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass jeder geschäfts­mä­ßi­ge Anbie­ter einer Sui­zi­d­as­sis­tenz sei­ne Leis­tun­gen von der Erfül­lung ethi­scher Stan­dards abhän­gig macht, die den "Ethi­schen Grund­sät­zen" ent­spre­chen, die der Ver­ein Ster­be­hil­fe Deutsch­land e.V. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 sei­ner Sat­zung für ver­bind­lich erklärt hat.

Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung der durch § 217 StGB bezweck­te Schutz mensch­li­chen Lebens als eines grund­recht­lich durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­guts von höchs­tem Rang 13 und der Schutz des auto­no­men Umgangs des Ein­zel­nen mit die­sem Rechts­gut vor einer jeden­falls abs­trak­ten Gefähr­dung ent­fal­len wür­de. Die Anzahl der Per­so­nen, bei denen sich die­se abs­trak­te Gefähr­dung vom Zeit­punkt des Erlas­ses der einst­wei­li­gen Anord­nung bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che rea­li­sie­ren könn­te, ist dabei kaum ein­zu­schät­zen.

Ins­ge­samt wie­gen die Nach­tei­le, die bei einer Aus­set­zung des Voll­zugs des § 217 StGB dro­hen, schwe­rer als die nach­tei­li­gen Fol­gen, die auf Sei­ten der Beschwer­de­füh­rer ein­tre­ten, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 2347/​15

  1. BGBl I S. 2177[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383; 91, 140, 144; 103, 41, 42; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 169, 172; 88, 173, 179 f.; 91, 140, 144; 99, 57, 66; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 46, 337, 340; 85, 167, 171; 104, 23, 27 f.; 104, 51, 55 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2015 – 2 BvF 1/​15 12; Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/​15 u.a. 13; stRspr[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000 – 2 BvR 801/​99 29; Beschluss vom 09.06.2004 – 1 BvR 668/​04 4[]
  6. vgl. BGHSt 10, 386; BGH, Urteil vom 19.01.1993 – 1 StR 518/​92, MDR 1993, S. 563; Heine/​Weißer, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, Vor­bem. §§ 25 ff. Rn. 42 m.w.N.[]
  7. vgl. Heine/​Weißer, a.a.O., Rn. 42[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S. 11 f., 14[]
  9. Eser/­Stern­berg-Lie­ben, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 216 Rn. 18[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​5373, S.20[]
  11. vgl. BVerfGE 112, 284, 292; 122, 342, 362; 131, 47, 61[]
  12. BT-Drs. 18/​5373, S. 11 mit wei­te­rem Ver­weis auf BT-Drs. 17/​11126, S. 1, 6 und 7[]
  13. vgl. BVerfGE 115, 118, 152 m.w.N.[]