IMSI-Cat­cher

Ermitt­lung von Mobil­funk­da­ten durch IMSI-Cat­cher ver­stößt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Emt­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Grund­rech­te.

IMSI-Cat­cher

Mobil­te­le­fo­ne, die in emp­fangs­be­rei­tem Zustand mit­ge­führt wer­den, mel­den sich in kur­zen Abstän­den bei der für sie gera­de „zustän­di­gen“ Basis­sta­ti­on des Mobil­funk­net­zes an. Das gesam­te Mobil­funk­netz ist ent­spre­chend einem Ras­ter in ein­zel­ne Zel­len auf­ge­teilt. Zum Emp­fang ein­ge­hen­der Anru­fe oder Kurz­mit­tei­lun­gen ist die genaue Loka­li­sie­rung des Stand­or­tes des Mobil­te­le­fons durch den Mobil­funk­netz­be­trei­ber nötig. Im Rah­men die­ser stän­di­gen Posi­ti­ons­an­ga­be wer­den unter ande­rem die Kar­ten­num­mer (IMSI) und die Gerä­te­num­mer (IMEI) des Mobil­te­le­fons an die Basis­sta­ti­on gesen­det. Die­ses Prin­zip nutzt der „IMSI-Cat­cher“, indem er inner­halb einer Funk­zel­le eine Basis­sta­ti­on des Mobil­funk­net­zes simu­liert. Sämt­li­che ein­ge­schal­te­ten Mobil­te­le­fo­ne, die sich im Ein­zugs­be­reich des „IMSI-Cat­chers“ befin­den, sen­den nun­mehr ihre Daten an die­sen. Auf die­se Wei­se ist es mög­lich, Kar­ten- und Gerä­te­num­mer sowie den Stand­ort des Mobil­te­le­fons zu ermit­teln.

Rechts­grund­la­ge für den Ein­satz des „IMSI-Cat­chers“ im Straf­ver­fah­ren ist § 100 i Straf­pro­zess­ord­nung. Nach Absatz 1 Nr. 1 die­ser Vor­schrift dür­fen zur Vor­be­rei­tung einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung die Gerä­te- und Kar­ten­num­mer eines aktiv geschal­te­ten Mobil­te­le­fons durch Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel ermit­telt wer­den. Absatz 1 Nr. 2 der Vor­schrift
erlaubt die genaue Stand­ort­be­stim­mung eines Mobil­te­le­fons zum Zwe­cke der Ergrei­fung eines Beschul­dig­ten.

Die Beschwer­de­füh­rer – eine Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on, zwei Rechts­an­wäl­te, ein Pfar­rer, ein Steu­er­be­ra­ter sowie eine (zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­ne) Jour­na­lis­tin – sind der Auf­fas­sung, dass die Ermitt­lung der Gerä­te- und Kar­ten­num­mern sowie des Stand­orts von Mobil­te­le­fo­nen durch Ein­satz eines „IMSI-Cat­chers“ ein nicht gerecht­fer­tig­ter Ein­griff in ihr Grund­recht aus Art. 10 GG (Fern­mel­de­ge­heim­nis) sei. Die 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und dabei ins­be­son­de­re fol­gen­de Über­le­gun­gen ange­stellt:

Die Beschwer­de­füh­rer sind nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG ver­letzt. Die Daten­er­he­bung nach § 100 i Abs. 1 StPO greift nicht in den Schutz­be­reich des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ein. Denn sie steht nicht im Zusam­men­hang mit einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang und betrifft auch kei­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt im Sin­ne des Art. 10 Abs. 1 GG. Die Fest­stel­lung der Gerä­te- oder Kar­ten­num­mer eines im Bereich einer simu­lier­ten Funk­zel­le befind­li­chen Mobil­te­le­fons durch den Ein­satz eines „IMSI- Cat­chers“ ist unab­hän­gig von einem tat­säch­lich statt­fin­den­den oder zumin­dest ver­such­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang zwi­schen Men­schen. Beim Ein­satz des „IMSI-Cat­chers“ „kom­mu­ni­zie­ren“ aus­schließ­lich tech­ni­sche Gerä­te mit­ein­an­der. Es fehlt an einem mensch­lich ver­an­lass­ten Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, der sich auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te bezieht. Das Aus­sen­den der Daten erfolgt unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang oder dem Auf­bau einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dung, die einen per­so­na­len Bezug hat; der Daten­aus­tausch ist aus­schließ­lich zur Siche­rung der Betriebs­be­reit­schaft nötig, trägt kei­ne indi­vi­du­el­len und kom­mu­ni­ka­ti­ven Züge. Eine tech­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Gerä­ten weist nicht das spe­zi­fi­sche Gefah­ren­po­ten­ti­al auf, vor dem Art. 10 Abs. 1 GG Schutz gewähr­leis­tet.

Die Beschwer­de­füh­rer wer­den durch die Erhe­bung und die kurz­zei­ti­ge Spei­che­rung der IMSI- und IMEI-Ken­nung ihrer Mobil­te­le­fo­ne als unbe­tei­lig­te Drit­te auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung betrof­fen. Dabei ist einer­seits zu berück­sich­ti­gen, dass auch die tech­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten einen schutz­wür­di­gen Aus-sage­ge­halt haben, weil sie – wenn auch nur nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Iden­ti­fi­zie­rung der Per­son über eine Zuord­nung der IMSI- oder IMEI-Num­mer – einen Schluss dar­auf zulas­sen, wel­che Per­son sich im Bereich der vir­tu­el­len Funk­zel­le auf­hält und ein betriebs­be­rei­tes Mobil­te­le­fon mit sich führt. Ande­rer­seits ist in Rech­nung zu stel­len, dass die ver­mehr­te Nut­zung elek­tro­ni­scher oder digi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und deren Vor­drin­gen in nahe­zu alle Lebens­be­rei­che die Straf­ver­fol­gung erschwert hat.

Bei der Durch­füh­rung von Maß­nah­men nach § 100 i StPO haben die Ermitt­lungs­be­hör­den dar­auf Bedacht zu neh­men, dass die Grund­rechts­po­si­tio­nen der unbe­tei­lig­ten Drit­ten nicht über das unbe­dingt not­wen­di­ge Maß hin­aus berührt wer­den. Anhalts­punk­te für eine Miss­ach­tung die­ses Gebots lie­gen nicht vor. Die tech­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten wer­den auto­ma­tisch und anonym abge­gli­chen und unver­züg­lich gelöscht. Nach Aus­kunft des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes wer­den unbe­tei­lig­te Drit­te nicht iden­ti­fi­ziert. Die Spei­che­rung ihrer Daten erfolgt maxi­mal für die Dau­er des Mess­ein­sat­zes. Danach wer­den die Daten von der Fest­plat­te des Mess­sys­tems ohne wei­te­re Bear­bei­tung und Prü­fung unver­züg­lich und unwi­der­ruf­lich gelöscht. Ange­sichts der gerin­gen Ein­griffs­in­ten­si­tät ist es auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, auf die Benach­rich­ti­gung mit­be­trof­fe­ner Drit­ter zu ver­zich­ten.

Auch ein Ein­griff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ist nicht ersicht­lich. Lau­fen­de Gesprä­che oder ander­wei­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dun­gen wer­den wegen der Funk­ti­ons­wei­se des „IMSI-Cat­chers“ nicht gestört. Soweit durch den Ein­satz des „IMSI-Cat­chers“ beim Erfas­sen der IMSI- oder IMEI-Num­mer für eini­ge Sekun­den die Her­stel­lung einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dung für ein ein­zel­nes Mobil­te­le­fon nicht mög­lich ist, geht die­ser Ein­griff nicht über das Maß an Emp­fangs- und Sen­de­stö­run­gen hin­aus, die im Mobil­funk­be­trieb all­täg­lich auf­tre­ten.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz arbei­tet seit län­ge­rem an einer Gesamt­re­ge­lung der straf­pro­zes­sua­len heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men, die die Vor­schrif­ten zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und somit auch § 100 i StPO umfas­sen. Bei der Umset­zung die­ser Vor­schlä­ge wird der Gesetz­ge­ber die tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen wegen des schnel­len und für den Grund­rechts­schutz ris­kan­ten infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Wan­dels auf­merk­sam beob­ach­ten und gege­be­nen­falls durch Rechts­set­zung kor­ri­gie­rend ein­grei­fen müs­sen. Dabei wird zu prü­fen sein, ob ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen – wie etwa Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten oder Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten – zu erwei­tern sind, um den Grund­rechts­schutz effek­tiv zu gewähr­leis­ten.