Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht1.

Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

Hat nur der Angeklagte Revision, die Nebenklägerin aber nur Kostenbeschwerde eingelegt, so entscheidet über die Beschwerde das Beschwerdegericht2. Das ist das Oberlandesgericht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 2 StR 431/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1990 – 5 StR 73/90, BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.10.1996 – 4 StR 404/96; Beschluss vom 05.12 1996 – 4 StR 567/96, NStZ-RR 1997, 238[]