Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amts­haf­tungs­kla­gen

Über eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Staa­tes wegen Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen darf nicht ohne Wei­te­res bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. In Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedarf die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung in der Regel einer Prü­fung und Abwä­gung im gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren, da die Schwel­le zur Ent­schä­di­gungs­pflicht gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.

Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amts­haf­tungs­kla­gen

Mit die­ser Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an die bestehen­de Recht­spre­chung zu den Gren­zen des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an. Maß­ge­bend ist hier­bei auch gewe­sen, dass es für die kon­kret vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on an ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung fehlt, die für die Begrün­dung der Ableh­nung hät­te her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt:

Der Beschwer­de­füh­rer der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­büßt eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe wegen Mor­des mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung. Im Novem­ber 2009 wur­de er wegen plötz­lich auf­tre­ten­der krampf­ar­ti­ger Schmer­zen im Unter­leib von meh­re­ren Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten in eine Kli­nik ver­bracht. Ihm wur­den dabei Hand- und Fuß­fes­seln ange­legt, die auch wäh­rend der Behand­lung in der Kli­nik nicht abge­nom­men wur­den. Im Bei­sein der Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten und von Poli­zei­be­am­ten wur­den ihm im Behand­lungs­zim­mer meh­re­re Ein­läu­fe ver­ab­reicht. Dabei wur­de ihm nicht gestat­tet, im Anschluss dar­an die im Behand­lungs­zim­mer befind­li­che fens­ter­lo­se Toi­let­te auf­zu­su­chen. Viel­mehr muss­te er sei­ne Not­durft im Bei­sein der Beam­ten im Behand­lungs­zim­mer auf einem Toi­let­ten­stuhl ver­rich­ten.

In der Fol­ge stell­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer rechts­kräf­tig fest, dass die Siche­rungs­maß­nah­men, ins­be­son­de­re die fort­dau­ern­de Fes­se­lung des Beschwer­de­füh­rers anläss­lich des Kran­ken­haus­auf­ent­hal­tes, rechts­wid­rig waren.

Zur Gel­tend­ma­chung von Amts­haf­tungs­an­sprü­chen stell­te der Beschwer­de­füh­rer einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Die­sen Antrag lehn­ten sowohl erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt woe ach in der Beschwer­de­instanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ab [1]:

Die Fes­se­lung habe zwar einen erheb­li­chen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und auch in die Men­schen­wür­de des Beschwer­de­füh­rers dar­ge­stellt. Gemäß der stän­di­gen Recht­spre­chung erfor­de­re ein der­ar­ti­ger Ein­griff jedoch nicht in jedem Fall eine Wie­der­gut­ma­chung durch eine Geld­ent­schä­di­gung, son­dern nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne. Dies bedeu­te, dass im Ein­zel­fall die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de auch dadurch hin­rei­chend aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne, dass der Betrof­fe­ne erfolg­reich mit den dafür vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fen des Straf­voll­zugs­ge­set­zes die Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­me fest­stel­len las­se. Ob eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Geld­ent­schä­di­gung zur Genug­tu­ung und Wie­der­gut­ma­chung erfor­der­lich sei, hän­ge von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ins­be­son­de­re von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie vom Grad des Ver­schul­dens.

Hier­von aus­ge­hend ste­he dem Beschwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Fall eine Geld­ent­schä­di­gung nicht zu. Die Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts und der Men­schen­wür­de des Beschwer­de­füh­rers sei­en durch die Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hin­rei­chend aus­ge­gli­chen. Die Fes­se­lung wäh­rend der Ein­läu­fe sei nicht als beson­ders schwer­wie­gend anzu­se­hen, ins­be­son­de­re sei dar­in kei­ne erheb­li­che Bloß­stel­lung vor dem Kran­ken­haus­per­so­nal zu sehen. Dem Kran­ken­haus­per­so­nal sei zuläs­si­ger­wei­se bekannt gewe­sen, dass es sich bei dem zu behan­deln­den Pati­en­ten um einen wegen Mor­des zu lebens­lan­ger Haft mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung Ver­ur­teil­ten gehan­delt habe. Zu beach­ten sei dabei auch, dass die fort­dau­ern­de Fes­se­lung wäh­rend der Behand­lung nicht allei­ne der Flucht­ge­fahr gedient habe, son­dern auch der Sicher­stel­lung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit des behan­deln­den Per­so­nals und der Ver­hin­de­rung einer Gei­sel­nah­me. Selbst wenn die­se Wahr­schein­lich­keit aus­ge­spro­chen gering gewe­sen wäre, hät­te die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts inso­fern wegen der im Grund­satz aner­ken­nens­wer­ten Moti­ve der Beam­ten nur ein gerin­ges Gewicht. Die Fort­dau­er der Fes­se­lung wäh­rend der Darm­ent­lee­rung, die Ver­wei­ge­rung, eine Toi­let­te auf­su­chen zu dür­fen, und die damit ver­bun­de­ne Fol­ge der Ver­rich­tung der Not­durft vor den Augen Drit­ter sei­en hin­ge­gen in beson­de­rem Maße ent­wür­di­gend gewe­sen. Die­se Ver­let­zung der Men­schen­wür­de gewin­ne auch noch dadurch beson­de­res Gewicht, dass ein nach­voll­zieh­ba­rer Grund für die Ver­wei­ge­rung des Auf­su­chens einer Toi­let­te nicht ersicht­lich gewe­sen sei. Inso­fern kom­me vor­lie­gend aber den Umstän­den, dass die­se Beein­träch­ti­gung nur von kur­zer Dau­er gewe­sen sei und dass der Beschwer­de­füh­rer selbst nicht gel­tend machen kön­ne, durch die andau­ern­de Fes­se­lung auch wäh­rend der Behand­lungs­maß­nah­men see­lisch oder kör­per­lich nach­hal­tig belas­tet wor­den zu sein, beson­de­res Gewicht zu. Die Situa­ti­on sei zwar zwei­fels­oh­ne für den Beschwer­de­füh­rer nicht nur unan­ge­nehm, son­dern auch bei objek­ti­ver Betrach­tung als ent­wür­di­gend anzu­se­hen. Die Beein­träch­ti­gung hät­te aber nach eini­gen Stun­den ihr Ende gefun­den. Unter Wür­di­gung aller Umstän­de sei es daher trotz der Annah­me der Ver­let­zung der Men­schen­wür­de unter den beson­de­ren Umstän­den, ins­be­son­de­re der kur­zen zeit­li­chen Dau­er, nicht ange­mes­sen, dem Beschwer­de­füh­rer neben der Genug­tu­ung durch die posi­ti­ve Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auch eine Geld­ent­schä­di­gung zuzu­bil­li­gen.

Selbst wenn man dem Beschwer­de­füh­rer eine zusätz­li­che Geld­ent­schä­di­gung zubil­li­gen woll­te, wür­de sie jeden­falls nicht die Grö­ßen­ord­nung errei­chen, die die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Land­ge­richts begrün­den könn­te. Auch des­halb sei die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung unbe­grün­det.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG und ist daher auf­zu­he­ben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Fra­gen zu Inhalt und Reich­wei­te des aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit bereits geklärt [2].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nach die­sen Maß­ga­ben offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf ver­wei­gert wer­den, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist. Die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten dür­fen jedoch nicht über­spannt wer­den. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen [3]. Es läuft dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, wenn ein Fach­ge­richt § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren „durch­ent­schie­den“ wer­den kön­nen [4]. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit wider­strebt es daher, wenn ein Fach­ge­richt § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass es eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge, obwohl dies erheb­li­chen Zwei­feln begeg­net, als ein­fach oder geklärt ansieht und sie des­we­gen bereits im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum Nach­teil des Unbe­mit­tel­ten beant­wor­tet [5]. Ein sol­cher Ver­stoß ist erst recht anzu­neh­men, wenn das Fach­ge­richt bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge von der Auf­fas­sung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur abweicht [6].

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hält die ange­grif­fe­ne, Pro­zess­kos­ten­hil­fe voll­um­fäng­lich ver­sa­gen­de Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts einer Über­prü­fung nicht stand.

Zwar ist in der ein­fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung abs­trakt hin­rei­chend geklärt, dass wie bei Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts auch bei Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de nicht in jedem Fal­le eine Wie­der­gut­ma­chung durch Geld­ent­schä­di­gung aus­zu­glei­chen ist, wenn die Beein­träch­ti­gung auch in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann, und dies bei Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de nicht anders als beim all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ins­be­son­de­re von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie vom Grad sei­nes Ver­schul­dens abhängt [7]. Anders aller­dings als etwa in Fäl­len der men­schen­un­wür­di­gen Haft­un­ter­brin­gung, bezüg­lich derer in ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen bereits viel­fach kon­kre­te Maß­ga­ben auf­ge­stellt wor­den sind, auf­grund wel­cher Haft­be­din­gun­gen und bei wel­cher Unter­brin­gungs­dau­er eine Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren ist [8], gibt es zur Fra­ge der Ent­schä­di­gungs­pflicht in der kon­kret vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on noch kei­ne der­ar­ti­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, die zur abschlie­ßen­den Bewer­tung bereits im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ver­glei­chend her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te. Inso­fern bedarf es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren einer Ein­zel­fall­prü­fung, die auf vor­find­li­che Maß­stä­be nur begrenzt zurück­grei­fen kann. Die­se Prü­fung in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­zu­ver­le­gen und damit eine bloß sum­ma­ri­sche Prü­fung an die Stel­le des Erkennt­nis­ver­fah­rens in der Haupt­sa­che tre­ten zu las­sen, wie dies das Ober­lan­des­ge­richt getan hat, über­spannt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass gera­de in Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung die ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Erheb­lich­keits­schwel­le gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts [7], eine Geld­ent­schä­di­gung mit­hin noch regel­mä­ßi­ger auch bei kur­zer Dau­er gebo­ten ist und deren Ableh­nung damit einer beson­ders inten­si­ven Prü­fung und Abwä­gungs­ent­schei­dung bedarf.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner ableh­nen­den Ent­schei­dung hilfs­wei­se dar­auf abstellt, dass jeden­falls nicht die sach­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts begrün­det gewe­sen wäre, so weicht das Ober­lan­des­ge­richt damit – unbe­scha­det der strit­ti­gen Fra­ge, ob nicht auch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren im Hin­blick auf die sach­li­che Zustän­dig­keit und die inso­fern gel­ten­de Streit­wert­gren­ze allein auf die tat­säch­lich beab­sich­tig­te Kla­ge abzu­stel­len ist [9] – jeden­falls von der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur soweit ersicht­lich ein­hel­lig ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ab, dass eine Ableh­nung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs aus Grün­den der sach­li­chen Unzu­stän­dig­keit nur dann in Betracht kommt, wenn das mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such befass­te Gericht zuvor die Stel­lung eines Ver­wei­sungs­an­trags ange­regt hat und der Antrag­stel­ler die­ser Anre­gung nicht nach­ge­kom­men ist [10]. Im vor­lie­gen­den Fall hat aber weder das Land­ge­richt noch das Ober­lan­des­ge­richt den Beschwer­de­füh­rer vor Erge­hen sei­ner Ent­schei­dung auf eine etwai­ge sach­li­che Unzu­stän­dig­keit des Land­ge­richts hin­ge­wie­sen. Im Gegen­teil: Der Beschwer­de­füh­rer hat in sei­nem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag für den Fall, dass sich das ange­ru­fe­ne Land­ge­richt für unzu­stän­dig erach­ten soll­te, sogar die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht bean­tragt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Dezem­ber 2013 1 BvR 2531/​12

  1. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 19.10.2012 – 15 W 69/​12[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2006 – 1 BvR 430/​03[]
  7. vgl. BGHZ 161, 33, 37[][]
  8. vgl. etwa BGHZ 161, 33; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.07.2005 – 12 U 300/​04 -, NJW-RR 2005, 1267 sowie ins­be­son­de­re OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2009 – 11 U 88/​08; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2010 – 11 U 367/​09, I‑11 U 367/​09; Urteil vom 08.04.2011 – 11 U 76/​09, I‑11 U 76/​09[]
  9. vgl. zum Streit­stand: Bork, in: Stein/​Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl.2004, § 117 Rn. 10[]
  10. vgl. etwa OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 26.06.1989 – 2 W 18/​89 -, NJW-RR 1990, 575; OLG Bre­men, Beschluss vom 10.01.1991 – 5 WF 165/​90 -, FamRZ 1992, 962 f.; Bork, in: Stein/​Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl.2004, § 117 Rn. 8 m.w.N.; Gei­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 114 Rn. 22a m.w.N.[]