Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an dem für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters und der Anlasstat, wenn der Täter sich nüchtern zur Tat entschließt und sich sodann lediglich zur Erleichterung der Tatausführung Mut antrinkt1.

Mut antrinken - und die Entziehungsanstalt

So lag der Fall auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass es in beiden Fällen nicht der Alkoholgenuss war, der den Tatentschluss bei dem Angeklagten auslöste. Es handelte sich vielmehr bei beiden Raubüberfällen um Taten, die der Angeklagte und seine Mittäter bereits mehrere Tage im Voraus geplant, beschlossen und vorbereitet hatten und zu deren Begehung der Angeklagte jeweils eigens aus Litauen nach Deutschland gereist war. Dass der Angeklagte sich an beiden Tattagen Mut antrank, was zu seiner alkoholbedingten Enthemmung führte, war nur noch ein von ihm gezielt eingesetztes Mittel zur Erleichterung der Tatausführung, wie dies auch bei Tätern vorkommt, die keinen Hang im Sinne des § 64 StGB aufweisen; der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat wird hierdurch jedoch nicht begründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 4 StR 173/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.1990 – 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; Beschluss vom 30.06.2016 – 3 StR 231/16 5; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 45 []