Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es an dem für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters und der Anlas­s­tat, wenn der Täter sich nüch­tern zur Tat ent­schließt und sich sodann ledig­lich zur Erleich­te­rung der Tat­aus­füh­rung Mut antrinkt1.

Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

So lag der Fall auch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Aus den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ergibt sich, dass es in bei­den Fäl­len nicht der Alko­hol­ge­nuss war, der den Tatent­schluss bei dem Ange­klag­ten aus­lös­te. Es han­del­te sich viel­mehr bei bei­den Raub­über­fäl­len um Taten, die der Ange­klag­te und sei­ne Mit­tä­ter bereits meh­re­re Tage im Vor­aus geplant, beschlos­sen und vor­be­rei­tet hat­ten und zu deren Bege­hung der Ange­klag­te jeweils eigens aus Litau­en nach Deutsch­land gereist war. Dass der Ange­klag­te sich an bei­den Tat­ta­gen Mut antrank, was zu sei­ner alko­hol­be­ding­ten Ent­hem­mung führ­te, war nur noch ein von ihm gezielt ein­ge­setz­tes Mit­tel zur Erleich­te­rung der Tat­aus­füh­rung, wie dies auch bei Tätern vor­kommt, die kei­nen Hang im Sin­ne des § 64 StGB auf­wei­sen; der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlas­s­tat wird hier­durch jedoch nicht begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 4 StR 173/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.1990 – 1 StR 293/​90, NStZ 1991, 128; Beschluss vom 30.06.2016 – 3 StR 231/​16 5; Münch­Komm-StG­B/van Gemme­ren, 3. Aufl., § 64 Rn. 45 []