Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine ursprünglich gewährte Strafaussetzung lebt insoweit nicht wieder auf.

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

Der Gesetzgeber hat mit den §§ 55 StGB, 460 StPO neben dem Wiederaufnahmeverfahren eine Möglichkeit der Durchbrechung materieller Rechtskraft zur Neuordnung der Gesamtstrafensituation geschaffen. Hierdurch sind die Gerichte ermächtigt und ggf. verpflichtet in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen. Bindungswirkung kommt insoweit nur den rechtskräftigen Einzelstrafen zu1. Erfolgt auf dieser Grundlage die Neubildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen und werden dabei frühere Gesamtstrafen zum Zwecke neuer Gesamtstrafenbildung aufgelöst, so verlieren sie ihre Wirkung und werden gegenstandslos2. Gleiches gilt auch im Hinblick auf ursprünglich getroffene Entscheidungen über Strafaussetzungen3. Daher hat das nach § 55 StGB bzw. § 460 StPO zuständige Gericht im Rahmen der Bewertung der Gesamtstrafensituation die Frage etwaiger Strafaussetzungen zur Bewährung neu zu entscheiden und dabei als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt den aktuellen Entscheidungszeitpunkt zugrunde zu legen4. Dass in diesem Zusammenhang ursprünglich getroffene Prognoseentscheidungen nicht nur revidiert werden können, sondern sogar von Gesetzes wegen ggf. zu ändern sind, ergibt sich bereits aus der Regelung in § 58 StGB, wonach für die Aussetzungsfähigkeit allein die neu gebildete Strafe maßgeblich ist5. Auch die Bewährungszeit orientiert sich allein an der neuen Entscheidung, weshalb es der Änderung von § 56f Abs. 1 Satz 2 StGB durch Gesetz vom 22.12.2006 hinsichtlich der Problematik von Straftaten während des Laufes der ursprünglichen Bewährungszeit bedurfte6.

Führt die vorzunehmende Neustrukturierung der Gesamtstrafensituation dazu, dass eine frühere Gesamtstrafe aufgelöst werden muss, werden aber nicht alle Einzelstrafen in die neue Gesamtstrafe einbezogen, so ist hinsichtlich einer isolierten Einzelstrafe deren gesondertes Bestehenbleiben festzustellen7 bzw. hinsichtlich mehrerer Einzelstrafen eine weitere Gesamtstrafe zu bilden. Zu einem Wiederaufleben von ursprünglich gebildeten Gesamtstrafen, die zuvor bereits aufgelöst worden waren, kann es hierdurch nicht kommen8.

Aus alledem folgt, dass das gemäß § 55 StGB bzw. § 460 StPO zur Entscheidung berufene Gericht bei einer Neubewertung der Gesamtstrafensituation sämtliche Gesamtstrafen in eigener Zuständigkeit zu bilden und daneben ggf. das gesonderte Bestehenbleiben von Einzelstrafen festzustellen hat. Dabei hat es auch hinsichtlich aller Strafen über deren mögliche Strafaussetzung zur Bewährung auf der Grundlage einer neuen Prognoseentscheidung zu befinden.

Da die Strafaussetzung zur Bewährung in jeder gerichtlichen Entscheidung konstitutiven Charakter besitzt, ist sie ausdrücklich auszusprechen. Geschieht dies nicht, ist – wie hier – von einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe auszugehen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2012 – 4b Ws 26/12

  1. BGHSt 35, 243; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 7[]
  2. Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg StPO, 26. Auflage, § 460 Rn 38; BGHR a.a.O.[]
  3. BGH StraFo 2004, 430; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB, 28. Auflage, § 58 Rn 8; Fischer StGB, 59. Auflage, § 58 Rn 3[]
  4. BGH NJW 2003, 2841; Hubrach in Leipziger Kommentar StGB, 12. Auflage, § 58 Rn 5[]
  5. Appl in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 460 Rn 25 ff[]
  6. zur früheren Rechtslage OLG Düsseldorf StV 2000, 565[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.02.2000 – 5 StR 1/00[]
  8. BGHR a.a.O.[]

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