Nicht­er­schei­nen zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine Vor­aus­set­zung, um das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO genü­gend zu ent­schul­di­gen, ist grund­sätz­lich, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen.

Nicht­er­schei­nen zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg jetzt einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung abge­lehnt. In dem ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te zur Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung bei dem Land­ge­richt Osna­brück trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung nicht erschie­nen. Sein Ver­tei­di­ger, der mit ihm tele­fo­niert hat­te, erklär­te, der Ange­klag­te pfle­ge einen Ange­hö­ri­gen in Ber­lin, wes­halb er zur Beru­fungs­ver­hand­lung nicht erschei­nen kön­ne. Das Land­ge­richt ver­warf dar­auf die Beru­fung des Ange­klag­ten 1 , weil die­ser der Beru­fungs­ver­hand­lung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung fern­ge­blie­ben sei. Gegen die­se Ent­schei­dung bean­trag­te der Ange­klag­te beim Land­ge­richt erfolg­los Wie­der­ein­set­zung in den Stand vor Ver­säu­mung der Beru­fungs­ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe an aku­ten Epi­lep­sie­an­fäl­len gelit­ten. Gegen die­se Ent­schei­dung des Land­ge­richts hat der Ange­klag­te sofor­ti­ge Beschwer­de erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts fehlt es bereits an der erfor­der­li­chen Glaub­haft­ma­chung, dass der Ange­klag­te allein aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht zur Beru­fungs­ver­hand­lung erschei­nen konn­te. Zwar hat er ein u.a. ein ärzt­li­ches Attest vor­ge­legt, in dem es heißt: „Herr F… war am 17.10.2011 in mei­ner haus­ärzt­li­chen Behand­lung. Dia­gno­se: Epi­lep­sie bei Z. n. epi­du­ra­lem Häma­tom 1986. Er berich­tet mir glaub­haft von einem epi­lep­ti­schen Anfall kurz nach dem Auf­ste­hen. Es kam und kommt auch immer wie­der zu sol­chen Ereig­nis­sen, da die Ein­stel­lung des neu­ro­lo­gi­schen Medi­ka­men­tes insuf­fi­zi­ent ist, ver­mut­lich durch Man­gel an Com­pli­an­ce. Eine Fahrt nach Olden­burg (gemeint: Osna­brück) zur Wahr­neh­mung des Gerichts­ter­mins war an die­sem Tag bzw. in die­sem Zeit­raum (Okto­ber 2011) nicht mög­lich.“

Auch hier­durch hat der Ange­klag­te aber weder hin­rei­chend dar­ge­tan noch glaub­haft gemacht, dass er unver­schul­det nicht zur Beru­fungs­ver­hand­lung erschie­nen ist. Umstän­de, die es mög­lich erschei­nen lie­ßen, dass der Ange­klag­te – ohne den ihm beschei­nig­ten Anfall von Epi­lep­sie vom 17. Okto­ber 2011 – zum Ver­hand­lungs­ter­min in Osna­brück hät­te erschei­nen wol­len, sind nach wie vor nicht dar­ge­tan und glaub­haft gemacht. Sei­nem Ver­tei­di­ger hat­te er am Abend des 16. Okto­ber 2011 erklärt, er kön­ne nicht zum Ter­min erschei­nen, weil er einen Ange­hö­ri­gen in Ber­lin pfle­ge. Der Ver­hand­lungs­ter­min in Osna­brück soll­te um 10.30 Uhr begin­nen, so dass der Ange­klag­te schon tags zuvor hät­te Vor­sor­ge tref­fen müs­sen, recht­zei­tig von Ber­lin nach Osna­brück zu gelan­gen. Dass er dies getan, jedoch am recht­zei­ti­gen Fahrt­an­tritt auf­grund eines plötz­li­chen epi­lep­ti­schen Anfalls gehin­dert war, hat er nicht glaub­haft gemacht. Der von der Ärz­tin beschei­nig­te, nach dem Auf­ste­hen am 17. Okto­ber 2011 ein­ge­tre­te­ne epi­lep­ti­sche Anfall kann auch dann nicht als genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Nicht­er­schei­nen zur Ver­hand­lung ange­se­hen wer­den, wenn er objek­tiv vor­lag. Denn er ist nicht mehr dafür ursäch­lich gewor­den, dass der Ange­klag­te nicht um 10.30 Uhr in Osna­brück erschie­nen ist.

Eine genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO setzt näm­lich vor­aus, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen. Er muss des­halb als unent­schul­digt fern­ge­blie­ben im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO ange­se­hen wer­den, wenn er auch im Fal­le sei­ner Gesund­heit nicht zum Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen wäre 2. Zutref­fend durf­te das Land­ge­richt daher die Über­zeu­gung gewin­nen, der Ange­klag­te wäre am 17. Okto­ber 2011 – auch unab­hän­gig von einem an jenem Tag nach dem Auf­ste­hen auf­ge­tre­te­nen epi­lep­ti­schen Anfall – nicht zur Haupt­ver­hand­lung erschie­nen.

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kam somit nicht in Betracht. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ange­klag­ten war des­halb mit der Kos­ten­fol­ge aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO als unbe­grün­det zu ver­wer­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – 1 Ws 678/​11

  1. LG Osna­brück, Urteil vom 17.10.2011 – 7 Ns 54/​11 []
  2. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil v. 14.07.1977 – 2 Ss 132/​77, MDR 1978, 75[]