Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte

Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog)1.

Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte

Insoweit kommt allerdings nach Ansicht des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs eine Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten nicht in Betracht. Es fehlt an der gemäß § 357 StPO erforderlichen Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes2.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage des 4. Strafsenats mitgeteilt, dass er an seiner in seinem Beschluss vom 23.10.20183 geäußerten abweichenden Rechtsauffassung nicht mehr festhält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 4 StR 431/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.07.2018 – 5 StR 277/18; vom 20.03.2018 – 5 StR 52/18; und vom 02.12 2015 – 4 StR 411/15[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.07.2010 – 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337; und vom 19.11.2002 – 3 StR 395/02, BGHR StPO § 357 Erstreckung 9[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.10.2018 2 StR 106/18[]