Rechts­ge­sprä­che vor Ankla­ge­er­he­bung

Es liegt kei­ne Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vor­sit­zen­de nicht über Rechts­ge­sprä­che zwi­schen der Staats­an­walt­schaft und den Ver­tei­di­gern unter­rich­tet hat, die noch vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den haben.

Rechts­ge­sprä­che vor Ankla­ge­er­he­bung

Sol­che noch vor Ankla­ge­er­he­bung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren erfolg­ten, der Rege­lung des § 160b StPO unter­fal­len­den Erör­te­run­gen wer­den, auch wenn sie die Straf­er­war­tung für den Fall eines Geständ­nis­ses zum Gegen­stand hat­ten, von der Vor­schrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, die ledig­lich „Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212″ StPO betrifft, nicht erfasst [1].

Dies gilt auch dann, wenn auf­grund von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen nach Ankla­ge­er­he­bung eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne des § 257c StPO doch noch zustan­de kommt.

Vor­lie­gend hat­te die Staats­an­walt­schaft Ver­mer­ke über die­se Gesprä­che zu den Akten genom­men. Damit ist die mit der Vor­schrift des § 160b StPO bezweck­te Trans­pa­renz gewahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2016 – 1 StR 20/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 5 StR 258/​13, NStZ 2015, 232[]