Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung "i.V." durch den Kanz­lei­part­ner

Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozi­us des Ver­tei­di­gers "i.V." unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung dar­stellt, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht ver­ein­bar.

Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung "i.V." durch den Kanz­lei­part­ner

Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen steht. Eben­so wie Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, des­sen Anwen­dungs­be­reich auf die voll­zie­hen­de öffent­li­che Gewalt beschränkt ist, garan­tiert sie viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 1. Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes rich­tet sich nament­lich an den die Ver­fah­rens­ord­nung anwen­den­den Rich­ter. Das Gericht darf ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer "leer lau­fen" las­sen. Das Rechts­staats­ge­bot ver­bie­tet es dem Gericht, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten den Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­ge­räum­ten Instan­zen von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, die uner­füll­bar oder unzu­mut­bar sind oder den Zugang in einer Wei­se erschwe­ren, die aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist 2.

Danach ist zwar die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach sich die Mit­wir­kung des Ver­tei­di­gers nicht in blo­ßer Beur­kun­dung der Revi­si­ons­be­grün­dung erschöp­fen darf und er sich viel­mehr an ihr gestal­tend betei­li­gen sowie die Ver­ant­wor­tung dafür über­neh­men muss, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 3. Die Revi­si­ons­ge­rich­te sol­len durch das in § 345 Abs. 2 StPO gere­gel­te Form­erfor­der­nis vor einer Über­las­tung durch unsach­ge­mä­ßes Vor­brin­gen Rechts­un­kun­di­ger bewahrt wer­den, damit sie ihrem Auf­ga­ben­kreis, die Ent­schei­dun­gen der Unter­ge­rich­te auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen und zugleich die Ein­heit des Rechts zu sichern, genü­gen kön­nen; zudem soll so ver­mie­den wer­den, dass Revi­sio­nen rechts­un­kun­di­ger Ange­klag­ter schon von vorn­her­ein an Form­feh­lern oder sons­ti­gen Män­geln schei­tern 4. Hier­mit wäre es unver­ein­bar, wenn sich der Ver­tei­di­ger den Inhalt der Begrün­dungs­schrift von einem nicht rechts­kun­di­gen Ange­klag­ten vor­schrei­ben lie­ße, aber gleich­zei­tig zum Aus­druck bräch­te, er wol­le das Vor­ge­tra­ge­ne nicht selbst ver­ant­wor­ten; eine der­ar­ti­ge Begrün­dung der Revi­si­on ent­sprä­che nicht den aus der gesetz­li­chen Rege­lung fol­gen­den Form­erfor­der­nis­sen 5.

Ande­rer­seits dür­fen Zwei­fel an der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me nicht allein dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt zuvor nicht für den Beschul­dig­ten tätig gewor­den ist. Das Gesetz behält die Begrün­dung der Revi­si­on gera­de nicht dem Rechts­an­walt vor, der in dem Ver­fah­ren Ver­tei­di­ger­auf­ga­ben wahr­ge­nom­men hat. Zwei­fel an der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me sind auch dann nicht ange­zeigt, wenn ein ande­rer Rechts­an­walt als der unter­zeich­nen­de die Begrün­dung dik­tiert hat. Denn das Erfor­der­nis, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten, ist nicht gleich­be­deu­tend mit dem Erfor­der­nis, den Schrift­satz selbst zu ver­fas­sen. Auch wenn in einer Kanz­lei ein Rechts­an­walt, der der eigent­li­che Sach­be­ar­bei­ter ist, eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung ent­wirft und dann – wie hier – ein ande­rer bevoll­mäch­tig­ter Rechts­an­walt die­sen Schrift­satz unter­schreibt, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass letz­te­rer sich den Inhalt des Schrei­bens zu eigen gemacht hat und dafür auf­grund eige­ner Prü­fung die Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Den Zwe­cken des § 345 Abs. 2 StPO ist damit Genü­ge getan. Ande­res kann nur gel­ten, wenn der Unter­zeich­ner sich im Schrift­satz oder auch an ande­rer Stel­le vom Inhalt distan­ziert oder sich sonst aus dem Inhalt der Schrift ergibt, dass der Anwalt die Ver­ant­wor­tung dafür nicht über­neh­men kann oder will 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung der Unter­schrift­zu­sät­ze Anfor­de­run­gen an die Erfül­lung des gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis­ses gestellt, die sich durch die Zwe­cke des § 345 Abs. 2 StPO nicht mehr recht­fer­ti­gen las­sen und den Zugang zum Rechts­mit­tel­ge­richt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se erschwe­ren.

Schon im Aus­gangs­punkt ist es ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht näher damit aus­ein­an­der­ge­setzt hat, wel­chen Erklä­rungs­wert und Aus­sa­ge­ge­halt es dem Ver­tre­tungs­zu­satz bei­misst. Die blo­ße, mit dem Hin­weis auf eine "über­wie­gen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung" ver­se­he­ne Fest­stel­lung, dass der Zusatz nur den Schluss zulas­se, Rechts­an­walt R… woll­te gera­de nicht die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Revi­si­ons­schrift über­neh­men, genügt in die­sem Zusam­men­hang nicht.

Des­sen unge­ach­tet über­spannt das Ober­lan­des­ge­richt mit dem von ihm gefun­de­nen Ergeb­nis die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Revi­si­ons­be­grün­dung. Der Umstand, dass der Revi­si­ons­be­grün­dungs­chrift­satz nicht von dem unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt R… selbst ver­fasst wur­de, ist uner­heb­lich. Es spricht grund­sätz­lich eine Ver­mu­tung dafür, dass der Unter­zeich­ner sich den Inhalt des Schrei­bens zu eigen gemacht hat und dafür auf­grund eige­ner Prü­fung die Ver­ant­wor­tung über­nimmt. In die­sem Zusam­men­hang kann sich die "gestal­ten­de Mit­wir­kung" dar­in erschöp­fen, das von ande­rer Sei­te Ent­wor­fe­ne gründ­lich zu prü­fen und gege­be­nen­falls Ände­run­gen vor­zu­neh­men 7.

Der Zusatz "i.V." bei der hand­schrift­li­chen Unter­zeich­nung steht einer sol­chen Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me gleich­falls nicht ent­ge­gen und recht­fer­tigt für sich allein nicht die Annah­me, dass der in Ver­tre­tung für einen ande­ren Rechts­an­walt Unter­zeich­nen­de eine Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift unge­prüft unter­schrie­ben hat 7. Der blo­ße Zusatz "i.V." 8 belegt weder, dass er sie nicht den­noch gele­sen und ihren Inhalt gebil­ligt hat 9, noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distan­zie­ren und dem Gericht gegen­über nur als Erklä­rungs­bo­te auf­tre­ten woll­te 7, wie dies etwa eine Unter­zeich­nung "im Auf­trag" nahe­legt 10. Der hier ver­wen­de­te Zusatz kann viel­mehr ohne wei­te­res dahin ver­stan­den wer­den, dass der Unter­zeich­nen­de ledig­lich zum Aus­druck bringt, ver­tre­tungs­wei­se – hier nach § 53 BRAO – zu han­deln und die­ses Ver­tre­tungs­ver­hält­nis kennt­lich machen zu wol­len 7.

Auch der wei­te­re Zusatz "nach Dik­tat ver­reist" lässt sich nicht als Distan­zie­rung von dem Inhalt des Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift­sat­zes auf­fas­sen. Zwar sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit im Ein­klang mit wei­te­ren ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, wonach der Zusatz "für den nach Dik­tat ver­reis­ten Rechts­an­walt" dar­auf schlie­ßen lässt, dass der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht der eigen­ver­ant­wort­li­che Ver­fas­ser der Revi­si­ons­be­grün­dung gewe­sen ist 11. Jedoch dür­fen sich Zwei­fel an der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me eben nicht (allein) dar­aus erge­ben, dass der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt die Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht zuvor selbst ver­fasst hat. Selbst wenn also mit dem Zusatz "nach Dik­tat ver­reist" nicht nur der Abwe­sen­heit des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern auch der Tat­sa­che Aus­druck ver­lie­hen wer­den soll­te, dass die Revi­si­ons­be­grün­dung allein von die­sem dik­tiert und nicht von dem unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt R… aus­ge­ar­bei­tet wur­de, steht dies einer Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me nicht ent­ge­gen.

Der im vor­lie­gen­den Fall vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken 12 ein­ge­nom­me­ne Stand­punkt ist schließ­lich mit dem Zweck des § 345 Abs. 2 StPO nicht zu ver­ein­ba­ren. Denn wur­de die Revi­si­ons­be­grün­dung – wie hier – von einem Rechts­an­walt gefer­tigt, ist dem Norm­zweck ersicht­lich Genü­ge getan, dass im Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers und des Revi­si­ons­ge­richts ein sach­ge­rech­ter Vor­trag erfolgt ist. An kei­ner Stel­le der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift wird deut­lich, dass Rechts­an­walt K… sich den Inhalt der Begrün­dungs­schrift von dem nicht rechts­kun­di­gen Beschwer­de­füh­rer hat vor­schrei­ben las­sen und somit des­sen Vor­brin­gen unge­prüft beur­kun­det hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 767/​15

  1. vgl. BVerfGE 112, 185, 207 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 185, 208 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 135, 152[]
  4. vgl. BVerfGE 64, 135, 152; BGHSt 25, 272, 273[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 135, 152; BGHSt 25, 272, 274[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12 1995 – 2 BvR 1955/​95, NJW 1996, S. 713[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.2014 – 2 StR 573/​13, NJW 2014, S. 3320, 3322[][][][]
  8. wie auch "für"[]
  9. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2006 – 83 Ss-OWi 88/​05, NStZ-RR 2007, S. 57, 58[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.1987 – V ZR 139/​87, NJW 1988, S. 210[]
  11. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 01.08.2013 – 2 Ss-OWi 565/​13, NStZ-RR 2013, S. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2000 – 2 Ss-OWi 646/​00, NStZ-RR 2001, S. 250; Beschluss vom 15.07.2008 – 4 Ss 257/​08, NStZ-RR 2009, S. 381; Beschluss vom 26.09.2014 – 3 RVs 72/​14, NStZ 2014, S. 728[]
  12. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 14.04.2015 – 1 OLG 1 Ss 18715[]