Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maß­re­gel­voll­zug

Unter den Begriff der Maß­nah­me (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVoll­zG) fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher nur inso­weit Gegen­stand der Anfech­tung sein, wie sie bereits unmit­tel­ba­re Wir­kung im Ein­zel­fall ent­fal­ten, nicht aber, wenn es zu ihrer Umset­zung noch des Erlas­ses von Ein­zel­ak­ten bedarf.

Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maß­re­gel­voll­zug

Wird im Rah­men einer Anpas­sung von Sicher­heits­stan­dards in all­ge­mei­ner Form für alle Unter­ge­brach­ten einer Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung die Mög­lich­keit des Emp­fangs von Pake­ten auf sechs Stück pro Jahr begrenzt, han­delt es sich nicht um eine Maß­nah­me in dem o.g. Sin­ne.

Unter den Begriff der Maß­nah­me i.S.v. § 109 StVoll­zG fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Hier­un­ter fal­len neben den klas­si­schen Ver­wal­tungs­ak­ten auch Realak­te 1. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein 2. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher nur inso­weit Gegen­stand der Anfech­tung sein, wie sie bereits unmit­tel­ba­re Wir­kung im Ein­zel­fall ent­fal­ten, nicht aber, wenn es zu ihrer Umset­zung noch des Erlas­ses von Ein­zel­ak­ten bedarf 3.

Begren­zung der Paket­an­zahl

Die Ver­fü­gung zur Begren­zung des Pake­t­emp­fangs auf sechs Pake­te pro Jahr stellt indes kei­ne Maß­nah­me im o.g. Sin­ne dar. Der Sache nach han­delt es sich nur um die Ankün­di­gung, bei mehr als sechs Pake­t­emp­fän­gen pro Jahr, das Paket anzu­hal­ten (§ 8 MRVG NW) und ggf. sodann nach § 7 Abs. 2 MRVG NW damit zu ver­fah­ren. Dem Betrof­fe­nen wird nicht etwa die Pflicht auf­er­legt (die er im Übri­gen auch kaum erfül­len könn­te – da er Drit­te nicht zwin­gen kann, kei­ne Pake­te an ihn zu sen­den) dafür Sor­ge zu tra­gen, dass nur maxi­mal sechs Pakete/​Jahr an ihn geschickt wer­den. Ihm wird kein bestimm­tes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen abver­langt. Wer­den mehr als sechs Pake­te pro Jahr an ihn gesandt, so muss die Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung, wenn sie dies ver­hin­dern will, gleich­wohl noch das Paket anhal­ten und dann über des­sen wei­te­res Schick­sal ent­schei­den. Hier bedarf es also noch wei­te­rer Umset­zungs­maß­nah­men, gegen die der Betrof­fe­ne (oder even­tu­ell auch der Paket­absen­der) nach §§ 109 ff. StVoll­zG im Ein­zel­fall vor­ge­hen kann. Eine etwai­ge psy­chi­sche Wir­kung dahin­ge­hend, dass der Betrof­fe­ne zukünf­tig bei ihm bekann­ten Paket­absen­dern dar­auf drängt, nur noch sechs Pake­te, die­se aber mög­lichst unter Aus­schöp­fung der Kapa­zi­tät an ihn zu sen­den, ist kei­ne Rechts­wir­kung in dem o.g. Sin­ne.

Die Ver­fü­gung hin­sicht­lich des Emp­fangs von Elek­tro­ge­rä­ten nur durch Direkt­ver­sand an die Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung aus dem Ver­sand­han­del ent­hält aller­dings eine Maß­nah­me. Der Betrof­fe­ne wird zwar nicht ver­pflich­tet, vor­han­de­ne Gerä­te abzu­lie­fern, da Bestands­ge­rä­te von die­ser Rege­lung aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind. Auch kann der Betrof­fe­ne nicht immer steu­ern, wer ihm (mög­li­cher­wei­se wohl­mei­nend aber unver­langt) ein Elek­tro­ge­rät schickt. Letzt­end­lich ist die Rege­lung aber so ver­ste­hen, dass dem Betrof­fe­nen schon die Bestel­lung eines Elek­tro­ge­rä­tes bei einem ande­ren Lie­fe­ran­ten als dem Ver­sand­han­del (z.B. einem ört­li­chen Händ­ler, der nicht ver­sen­det, son­dern selbst lie­fert, oder einem Pri­va­ten) unter­sagt wird und damit unmit­tel­bar eine Rege­lung mit Rechts­wir­kung nach außen getrof­fen wird.

Soweit es um die Dop­pe­lung von TV-Gerä­ten, Com­pu­tern und Moni­to­ren geht, lie­gen hin­ge­gen Maß­nah­men vor, da die Dop­pe­lung unter­sagt wird und damit den Betrof­fe­nen die unmit­tel­ba­re Rechts­pflicht trifft, eine Aus­wahl zur Abga­be von Dop­pel­ge­rä­ten zu tref­fen. Auch die Rege­lung zu den Bett­käs­ten erlegt dem Betrof­fen unmit­tel­bar die Rechts­pflicht auf, die­se nicht mehr als Stau­raum hin­ter dem Bett zu nut­zen. Das Ver­bot des Besit­zes selbst gebau­ter Möbel erlegt dem Betrof­fe­nen eben­falls unmit­tel­bar eine Rechts­pflicht auf.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 1 Vollz (Ws) 272 und 299/​14

  1. Euler in: Beck-OK-StVoll­zG, Ed. 3, § 109 Rdn. 7[]
  2. Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl., § 109 Rdn. 7[]
  3. KG Ber­lin bei Matz­ke NStZ 1997, 429; OLG Ham­burg NStZ 1992, 303 – jew. m.w.N.[]