Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug

Unter den Begriff der Maßnahme (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVollzG) fällt jedes vollzugsbehördliche Handeln, das im Einzelfall auf die Gestaltung von Lebensverhältnissen mit zumindest auch rechtlicher Wirkung gerichtet ist. Die Maßnahme muss auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sein. Allgemeine Regelungen – wie hier – können daher nur insoweit Gegenstand der Anfechtung sein, wie sie bereits unmittelbare Wirkung im Einzelfall entfalten, nicht aber, wenn es zu ihrer Umsetzung noch des Erlasses von Einzelakten bedarf.

Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug

Wird im Rahmen einer Anpassung von Sicherheitsstandards in allgemeiner Form für alle Untergebrachten einer Maßregelvollzugseinrichtung die Möglichkeit des Empfangs von Paketen auf sechs Stück pro Jahr begrenzt, handelt es sich nicht um eine Maßnahme in dem o.g. Sinne.

Unter den Begriff der Maßnahme i.S.v. § 109 StVollzG fällt jedes vollzugsbehördliche Handeln, das im Einzelfall auf die Gestaltung von Lebensverhältnissen mit zumindest auch rechtlicher Wirkung gerichtet ist. Hierunter fallen neben den klassischen Verwaltungsakten auch Realakte1. Die Maßnahme muss auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sein2. Allgemeine Regelungen – wie hier – können daher nur insoweit Gegenstand der Anfechtung sein, wie sie bereits unmittelbare Wirkung im Einzelfall entfalten, nicht aber, wenn es zu ihrer Umsetzung noch des Erlasses von Einzelakten bedarf3.

Begrenzung der Paketanzahl

Die Verfügung zur Begrenzung des Paketempfangs auf sechs Pakete pro Jahr stellt indes keine Maßnahme im o.g. Sinne dar. Der Sache nach handelt es sich nur um die Ankündigung, bei mehr als sechs Paketempfängen pro Jahr, das Paket anzuhalten (§ 8 MRVG NW) und ggf. sodann nach § 7 Abs. 2 MRVG NW damit zu verfahren. Dem Betroffenen wird nicht etwa die Pflicht auferlegt (die er im Übrigen auch kaum erfüllen könnte – da er Dritte nicht zwingen kann, keine Pakete an ihn zu senden) dafür Sorge zu tragen, dass nur maximal sechs Pakete/Jahr an ihn geschickt werden. Ihm wird kein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen abverlangt. Werden mehr als sechs Pakete pro Jahr an ihn gesandt, so muss die Maßregelvollzugseinrichtung, wenn sie dies verhindern will, gleichwohl noch das Paket anhalten und dann über dessen weiteres Schicksal entscheiden. Hier bedarf es also noch weiterer Umsetzungsmaßnahmen, gegen die der Betroffene (oder eventuell auch der Paketabsender) nach §§ 109 ff. StVollzG im Einzelfall vorgehen kann. Eine etwaige psychische Wirkung dahingehend, dass der Betroffene zukünftig bei ihm bekannten Paketabsendern darauf drängt, nur noch sechs Pakete, diese aber möglichst unter Ausschöpfung der Kapazität an ihn zu senden, ist keine Rechtswirkung in dem o.g. Sinne.

Die Verfügung hinsichtlich des Empfangs von Elektrogeräten nur durch Direktversand an die Maßregelvollzugseinrichtung aus dem Versandhandel enthält allerdings eine Maßnahme. Der Betroffene wird zwar nicht verpflichtet, vorhandene Geräte abzuliefern, da Bestandsgeräte von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind. Auch kann der Betroffene nicht immer steuern, wer ihm (möglicherweise wohlmeinend aber unverlangt) ein Elektrogerät schickt. Letztendlich ist die Regelung aber so verstehen, dass dem Betroffenen schon die Bestellung eines Elektrogerätes bei einem anderen Lieferanten als dem Versandhandel (z.B. einem örtlichen Händler, der nicht versendet, sondern selbst liefert, oder einem Privaten) untersagt wird und damit unmittelbar eine Regelung mit Rechtswirkung nach außen getroffen wird.

Soweit es um die Doppelung von TV-Geräten, Computern und Monitoren geht, liegen hingegen Maßnahmen vor, da die Doppelung untersagt wird und damit den Betroffenen die unmittelbare Rechtspflicht trifft, eine Auswahl zur Abgabe von Doppelgeräten zu treffen. Auch die Regelung zu den Bettkästen erlegt dem Betroffen unmittelbar die Rechtspflicht auf, diese nicht mehr als Stauraum hinter dem Bett zu nutzen. Das Verbot des Besitzes selbst gebauter Möbel erlegt dem Betroffenen ebenfalls unmittelbar eine Rechtspflicht auf.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 1 Vollz (Ws) 272 und 299/14

  1. Euler in: Beck-OK-StVollzG, Ed. 3, § 109 Rdn. 7[]
  2. Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 109 Rdn. 7[]
  3. KG Berlin bei Matzke NStZ 1997, 429; OLG Hamburg NStZ 1992, 303 – jew. m.w.N.[]