Revision – und das rechtliche Gehör

Dass der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist.

Revision - und das rechtliche Gehör

Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer – hier auch umfänglich wahrgenommenen – Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan1.

Um bei diesem Verfahrensstand nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden zu können, muss sich das Revisionsgericht nur im Ergebnis, nicht aber auch in allen Teilen der Begründung dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschließen. Daraus, dass sich die Gründe des Beschlusses nicht mit allen Verfahrensrügen und dem Inhalt der Gegenerklärung ausdrücklich auseinandersetzen, kann der Verurteilte mithin nicht schließen, der Bundesgerichtshof habe sein Vorbringen übergangen, denn eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht2. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 3 StR 171/17

  1. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007 – 2 BvR 746/07 22 mwN []
  2. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2007 – 2 BvR 496/07 15 mwN []
  3. vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 02.07.2013 – 2 StR 99/13 3 []