Revi­si­on – und das recht­li­che Gehör

Dass der Bun­des­ge­richts­hof der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Aus­füh­run­gen in der Gegen­er­klä­rung vom 25.09.2017 nicht gefolgt ist, begrün­det eben­so wenig eine Gehörs­ver­let­zung, wie der Umstand, dass die Ent­schei­dung durch nicht näher begrün­de­ten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergan­gen ist.

Revi­si­on – und das recht­li­che Gehör

Dem Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist im Ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Über­mitt­lung der mit Grün­den ver­se­he­nen Antrags­schrift der Staats­an­walt­schaft bei dem Revi­si­ons­ge­richt (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Mög­lich­keit einer – hier auch umfäng­lich wahr­ge­nom­me­nen – Gegen­er­klä­rung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genü­ge getan 1.

Um bei die­sem Ver­fah­rens­stand nach § 349 Abs. 2 StPO ent­schei­den zu kön­nen, muss sich das Revi­si­ons­ge­richt nur im Ergeb­nis, nicht aber auch in allen Tei­len der Begrün­dung dem Antrag der Staats­an­walt­schaft anschlie­ßen. Dar­aus, dass sich die Grün­de des Beschlus­ses nicht mit allen Ver­fah­rens­rügen und dem Inhalt der Gegen­er­klä­rung aus­drück­lich aus­ein­an­der­set­zen, kann der Ver­ur­teil­te mit­hin nicht schlie­ßen, der Bun­des­ge­richts­hof habe sein Vor­brin­gen über­gan­gen, denn eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht 2. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerich­te nicht dazu, jedes Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus­drück­lich zu beschei­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 3 StR 171/​17

  1. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007 – 2 BvR 746/​07 22 mwN[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2007 – 2 BvR 496/​07 15 mwN[]
  3. vgl. BVerfG, aaO; sie­he auch etwa BGH, Beschluss vom 02.07.2013 – 2 StR 99/​13 3[]