Rich­ter­li­che Ter­mi­nie­rungs­ent­schei­dung – und ihre Über­prü­fung

Das von der Staats­an­walt­schaft mit der "Untä­tig­keits­be­schwer­de" bean­trag­te Ter­mi­nie­rungs­ver­hal­ten des Tatrich­ters ist wegen § 213 StPO allen­falls ein­ge­schränkt dahin über­prüf­bar, ob es die recht­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten oder ob er sein Ermes­sen rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat.

Rich­ter­li­che Ter­mi­nie­rungs­ent­schei­dung – und ihre Über­prü­fung

Die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung ist dem Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen; nur evi­den­te und gewich­ti­ge Rechts­feh­ler sind beacht­lich.

Die Untä­tig­keits­be­schwer­de soll nur schwers­te, nicht erträg­li­che Rechts­ver­lus­te durch Zeit­ab­lauf (z. B. Ver­jäh­rung oder in Haft­sa­chen) ver­hin­dern. Der Kon­trol­le der Ver­fah­rens­wei­se der Instanz­ge­rich­te in Bezug auf die Beschleu­ni­gung dient die­ses Rechts­in­sti­tut nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock konn­te dabei im vor­lie­gen­den Fall offen las­sen, ob es das Rechts­mit­tel der "Untä­tig­keits­be­schwer­de" für statt­haft und zuläs­sig erach­tet 1. Jeden­falls wäre die Beschwer­de unbe­grün­det:

Das von der Staats­an­walt­schaft monier­te Ter­mi­nie­rungs­ver­hal­ten ist wegen des Grund­sat­zes der Ter­mins­ho­heit des Vor­sit­zen­den gemäß § 213 StPO – wenn über­haupt – nur ein­ge­schränkt dahin über­prüf­bar, ob er die recht­li­chen Gren­zen des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens ein­ge­hal­ten oder ob er sein Ermes­sen rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat 2; die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung ist dem Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen 3. Die Über­prü­fung ist auch und gera­de im Lich­te von Art. 97 Abs. 1 GG vor­zu­neh­men und hat sich dabei auf Fäl­le von evi­den­ten und gewich­ti­gen Rechts­feh­lern bei der Ermes­sens­ent­schei­dung zu beschrän­ken 4. Ein ermes­sens­feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten eines Vor­sit­zen­den "durch Unter­las­sen" wird nur in extre­men Fäl­len fest­zu­stel­len sein 5.

Die Untä­tig­keits­be­schwer­de soll nur schwers­te, nicht erträg­li­che Rechts­ver­lus­te durch Zeit­ab­lauf ver­hin­dern. Der Kon­trol­le der Ver­fah­rens­wei­se der Instanz­ge­rich­te in Bezug auf die Beschleu­ni­gung dient die­ses Rechts­in­sti­tut nicht 6. Dem­entspre­chend ver­hält sich die zu die­sem Pro­blem­kreis ergan­ge­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len, in denen Ver­jäh­rung droh­te 7 oder in denen Haft­fra­gen eine Rol­le spiel­ten 8.

An Vor­ste­hen­dem gemes­sen ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt bis­lang kein Fehl­ver­hal­ten des Kam­mer­vor­sit­zen­den zu erken­nen, das ein Ein­schrei­ten des Beschwer­de­ge­richts recht­fer­ti­gen wür­de.

Zwar rei­chen die Tat­vor­wür­fe bereits weit zurück (hier: Sep­tem­ber 2004 bis August 2006). Die staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen began­nen im Okto­ber 2008. Seit Ankla­ge­er­he­bung sind inzwi­schen 4 Jah­re ver­stri­chen und seit der letz­ten akten­kun­di­gen Maß­nah­me der Kam­mer, der Nicht­er­öff­nungs­ent­schei­dung vom 14.03.2014, mehr als zwei Jah­re ver­gan­gen. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob danach bereits ein Ver­stoß gegen das Gebot der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu ver­han­deln (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), vor­liegt und unab­hän­gig von der Per­son des Ange­klag­ten, der wegen sei­ner Stel­lung als Staats­se­kre­tär im beson­de­ren Maße im Blick­punkt der Öffent­lich­keit steht und des­halb erwar­ten kann, dass die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe zeit­nah geklärt wer­den und das Ver­fah­ren zum Abschluss kommt, ver­langt die­ser Lauf der Din­ge auch nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts an sich drin­gend einen zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens, mit­hin Ter­mi­nie­rung und Ver­hand­lung der Sache.

Gleich­wohl liegt nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts kei­ne auf die Beschwer­de hin abzu­än­dern­de ermes­sens­feh­ler­haf­te Ent­schei­dung des Kam­mer­vor­sit­zen­den vor. In sei­nem Ver­merk vom 05.09.2016 hat er nach­voll­zieh­ba­re Grün­de aus­ge­führt, wes­halb die Ter­mi­nie­rung und Ver­hand­lung der Sache noch nicht mög­lich gewe­sen ist. Danach ist die Kam­mer mit Haft­sa­chen und u.a. mit sie­ben teils älte­ren, d.h. noch län­ger anhän­gi­gen Wirt­schafts­straf­sa­chen befasst, bei denen – im Gegen­satz zu vor­lie­gen­der Sache – teil­wei­se auch Ver­jäh­rungs­ein­tritt, jeden­falls vor einem sol­chen in die­ser Sache, dro­he, und die des­halb vor­ran­gig zu ter­mi­nie­ren und zu ver­han­deln sei­en.

Zwar wer­den inso­weit Ein­zel­hei­ten, etwa zum Zeit­punkt der Ankla­ge­er­he­bung und zum Umfang des jewei­li­gen Ver­fah­rens, nicht mit­ge­teilt. Das­sel­be gilt für die Behaup­tung, dass dem Prä­si­di­um des Land­ge­richts bereits mehr­fach die Bestands­si­tua­ti­on der Kam­mer ange­zeigt wor­den sei. Dies ist indes unschäd­lich, denn zum einen ist dem Ober­lan­des­ge­richt die Belas­tung der Kam­mer mit Wirt­schafts­straf- und Haft­sa­chen aus ande­rem Zusam­men­hang eben­so bekannt wie der Umstand, dass sich der Spruch­kör­per gegen­über dem Prä­si­di­um des Land­ge­richts – bis­lang ver­geb­lich – um Abhil­fe bemüht hat, so dass der Ver­merk nach­voll­zieh­bar ist. Zum ande­ren ist dem Ober­lan­des­ge­richt eine ins ein­zel­ne gehen­de Über­prü­fung des wei­ten Ermess­sens­spiel­raums des Vor­sit­zen­den ohne­hin ver­sagt.

In vor­lie­gen­der Sache droht die abso­lu­te Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung auf­grund der beson­de­ren Rege­lun­gen des §§ 78c Abs. 3 Satz 2, 78b Abs. 4 StGB jeden­falls nicht vor dem 07.11.2019. Eine gestei­ger­te Eil­be­dürf­tig­keit infol­ge von (voll­zo­ge­ner oder ange­ord­ne­ter, aber nicht voll­zo­ge­ner) Unter­su­chungs­haft besteht nicht.

Einen evi­den­ten, gewich­ti­gen oder extre­men Rechts­feh­ler bei der Ermes­sens­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den sieht das Ober­lan­des­ge­richt nach allem nicht.

Zwar ist der Staats­an­walt­schaft dar­in zuzu­stim­men – auch dies wird vom Vor­sit­zen­den aber nicht ver­kannt, dass das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren einen für die Ver­hält­nis­se einer Wirt­schafts­straf­kam­mer über­sicht­li­chen Umfang auf­weist. Zu beur­tei­len sind im Wesent­li­chen nur Rechts­fra­gen, zu denen das Ober­lan­des­ge­richt bereits in sei­nem Beschluss vom 07.11.2014 umfas­send Stel­lung genom­men hat. Es dürf­ten nur weni­ge Zeu­gen zu ver­neh­men und über­wie­gend Urkun­den­be­weis zu erhe­ben sein, so dass die­se Straf­sa­che nor­ma­ler­wei­se nur weni­ge Ver­hand­lungs­ta­ge in Anspruch neh­men dürf­te und sich vom Umfang und der Schwie­rig­keit her zu einer Ver­hand­lung par­al­lel zu ande­ren Ver­fah­ren eig­nen wür­de.

Dies sind jedoch Detail­fra­gen der Zweck­mä­ßig­keit bzw. Mög­lich­keit einer zeit­na­hen Ter­mi­nie­rung, die aus den ein­gangs dar­ge­leg­ten Grün­den nicht in der Beur­tei­lungs­be­fug­nis des Ober­lan­des­ge­richts lie­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 1. Novem­ber 2016 – 20 Ws 245/​16

  1. vgl. zum Mei­nungs­stand instruk­tiv LR-Matt, StPO, 26. Aufl., vor § 304 Rn. 31 m.w.N., § 304 Rn. 7 ff. m.w.N.[]
  2. vgl. OLG Braun­schweig NStZ-RR 1996, 172 f. m.w.N.[]
  3. Mey­er-Goß­ner, StPO, 59. Aufl., § 213 Rn. 8[]
  4. vgl. KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6[]
  5. LR-Matt a.a.O. § 304 Rn. 11[]
  6. OLG Stutt­gart NStZ-RR 2003, 284 f.[]
  7. OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2009 – 5 Ws 286/​09 – juris; OLG Dres­den, Beschluss vom 20.06.2005 – 2 Ws 182/​05 – juris; OLG Frank­furt, Beschluss vom 29.10.2001 – 3 Ws 986/​01 []
  8. OLG Braun­schweig a.a.O.; KG, Beschluss vom 28.08.2008 – 3 Ws 229/​08 []